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Nachfolgend sind die Bund-Länder-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18.11.2021 zusammengefasst. Die konkrete Umsetzung der einzelnen Beschlüsse wird in den nächsten Tagen von den Beteiligten und Zuständigen konkret ausgearbeitet werden...
Der Deutsche Bundestag hat am 18.11.2021 eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen (LINK). Sofern der Bundesrat in seiner Sitzung am 19.11. dem Gesetzentwurf zustimmt, tritt das Gesetz am dritten Tag nach seiner Verkündung in...
Mit einer gelungenen Auftaktveranstaltung wurde der Grundstein für die neue Veranstaltungsreihe „Der PARITÄTISCHE Reden & Verändern“ des Kreisverbandes Ravensburg gelegt. Prof. Dr. Andreas Lange stellte aktuelle sozialwissenschaftliche Erkenntnisse...
Update vom 30.11.2021 Änderung des Infektionsschutzgesetzes: 3G am Arbeitsplatz und im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, Testpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, Homeoffice Der Bundestag hat am 18. November 2021 einen Gesetzentwurf der...
Update vom 7. Dezember 2021 Verlängerung der umsatzsteuerlichen Billigkeitsregelung nach § 4 Nr. 18 UStG Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie nach § 4 Nr. 18 UStG Im Juni...