Servicebereich Recht

Update vom 21.01.2022 Neue Schwerpunktseite zur Impfpflicht in Gesundheits-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen Auf einer neuen Schwerpunktseite zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht geben wir einen strukturierten Überblick über die aktuelle...

BVerfG bestätigt Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“)...

Fachinformation des Paritätischen Gesamtverbandes vom 03.12.2021: Umsetzung der EU-"Whistleblower-Richtlinie"? Schon Mitte Dezember 2019 war die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von...

Update vom 30.11.2021 Änderung des Infektionsschutzgesetzes: 3G am Arbeitsplatz und im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, Testpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, Homeoffice Der Bundestag hat am 18. November 2021 einen Gesetzentwurf der...

Rechtspolitischer Forderungskatalog zum Gemeinnützigkeits- und Steuerrecht Mit dem Bündnis für Gemeinnützigkeit haben wir ein Forderungspapier zum bürgerschaftlichen Engagement erarbeitet. In dem gemeinsamen Forderungspapier haben die Dachverbände...

Überblick über die neuen Kooperationsmöglichkeiten nach dem Jahressteuergesetz 2020 Kooperationsmöglichkeiten (Neu)! •Überführung nicht steuerbegünstigter Servicegesellschaften in die Gemeinnützigkeit •Ausgliederung von Zweckbetrieben oder anderer...

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juli 2021 über die Frage entschieden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde...

Im Verhandlungstermin am 17. Juni 2021 erkannte das Bundessozialgericht (BSG) zum Aktenzeichen B 3 P 5/19 R auf Leistungsansprüche gegen die Pflegekasse, weil ein Krankenhaus einen Patienten im Rahmen des Entlassmanagements nicht auf den etwaigen...

Starkregenfälle haben vom 13. bis 15. Juli insbesondere im Westen Deutschlands dazu geführt, dass Bäche und Flüsse über die Ufer getreten sind und Talsperren überliefen. Erschütternde Bilder von immensen Verwüstungen zeugen von einer der schlimmsten...

Der Bundestag war durch die Europäische Barrierefreiheitsrichtlinie aufgefordert, Vorgaben für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen zu machen. Dies erfolgt nun unter anderem durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das von den...

Zu der Initiative "Spenden statt Vernichten" im Februar 2021 hatte der Paritätische Gesamtverband, die Bundestagsfraktion der Bündnis90/ Grünen und der HDI aufgerufen. Das Sozialunternehmen innatura gGmbH hatte diesen Appell ebenfalls unterzeichnet...

Update vom 27.04.2021 Dritte Verordnung zur Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung ("Testangebote in Betrieben") / Viertes Bevölkerungsschutzgesetz (zu "Homeoffice") Die seit Ende Januar 2021 geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, geändert...

Stabübergabe im Verein – wie der Wechsel im Vorstand gelingt Alle Personen, die in Vereinen Leitungsverantwortung tragen und/ oder sich Gedanken zur zukünftigen Führung des Vereins und zur Gewinnung neuer Personen für den Vereinsvorstand machen, sind...

Der Bundestag hat am 18.11.2020 für das “Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gestimmt. Inhalt: Das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler...

Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRGenRCOVMVV) – BMJV Mit Fachinfo vom 26.3.2020 hatten wir über das Gesetz zur...

Durch die Gewährung einer unverhältnismäßig hohen Vergütung an die Geschäftsführer einer gemeinnützigen Körperschaft kann eine sog. Mittelfehlverwendung vorliegen, die zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen kann. Der Bundesfinanzhof hat mit einem...

Anmeldung zur Vergabestatistik Am 1. Oktober 2020 nimmt die Vergabestatistik ihre Arbeit auf. Ab 1. Okt. 2020 müssen öffentliche Auftraggeber Meldungen zur Vergabestatistik abgeben. Adressat dieser Regelung ist die öffentliche Hand. Private...

Up date vom 11.12.2020 Vom 8. November an gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne. Eine wesentliche Änderung: Der Quarantänezeitraum wird von 14 auf zehn Tage verkürzt. Die neue Verordnung berücksichtigt weiterhin...

FAQ des BMF zu Corona und Steuern, Stand 5. Juni 2020 Anliegend erhalten Sie zur Kenntnis und Information die FAQ des Bundesfinanzministeriums (BMF) zum Thema "Corona und Steuern" mit Stand vom 5. Juni 2020. Bitte beachten Sie, dass die FAQ laufend...

Update vom 27.05.2020 Aufstockung von Kurzarbeitergeld, Antwortschreiben aus dem BMF Mit Fachinformation vom 26.05.2020 haben wir Sie über die Ergänzung des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 und die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch...