Servicebereich Recht

Im Verhandlungstermin am 17. Juni 2021 erkannte das Bundessozialgericht (BSG) zum Aktenzeichen B 3 P 5/19 R auf Leistungsansprüche gegen die Pflegekasse, weil ein Krankenhaus einen Patienten im Rahmen des Entlassmanagements nicht auf den etwaigen...

Starkregenfälle haben vom 13. bis 15. Juli insbesondere im Westen Deutschlands dazu geführt, dass Bäche und Flüsse über die Ufer getreten sind und Talsperren überliefen. Erschütternde Bilder von immensen Verwüstungen zeugen von einer der schlimmsten...

Der Bundestag war durch die Europäische Barrierefreiheitsrichtlinie aufgefordert, Vorgaben für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen zu machen. Dies erfolgt nun unter anderem durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das von den...

Zu der Initiative "Spenden statt Vernichten" im Februar 2021 hatte der Paritätische Gesamtverband, die Bundestagsfraktion der Bündnis90/ Grünen und der HDI aufgerufen. Das Sozialunternehmen innatura gGmbH hatte diesen Appell ebenfalls unterzeichnet...

Update vom 27.04.2021 Dritte Verordnung zur Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung ("Testangebote in Betrieben") / Viertes Bevölkerungsschutzgesetz (zu "Homeoffice") Die seit Ende Januar 2021 geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, geändert...

Stabübergabe im Verein – wie der Wechsel im Vorstand gelingt Alle Personen, die in Vereinen Leitungsverantwortung tragen und/ oder sich Gedanken zur zukünftigen Führung des Vereins und zur Gewinnung neuer Personen für den Vereinsvorstand machen, sind...

Der Bundestag hat am 18.11.2020 für das “Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gestimmt. Inhalt: Das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler...

Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRGenRCOVMVV) – BMJV Mit Fachinfo vom 26.3.2020 hatten wir über das Gesetz zur...

Durch die Gewährung einer unverhältnismäßig hohen Vergütung an die Geschäftsführer einer gemeinnützigen Körperschaft kann eine sog. Mittelfehlverwendung vorliegen, die zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen kann. Der Bundesfinanzhof hat mit einem...

Anmeldung zur Vergabestatistik Am 1. Oktober 2020 nimmt die Vergabestatistik ihre Arbeit auf. Ab 1. Okt. 2020 müssen öffentliche Auftraggeber Meldungen zur Vergabestatistik abgeben. Adressat dieser Regelung ist die öffentliche Hand. Private...

Up date vom 11.12.2020 Vom 8. November an gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne. Eine wesentliche Änderung: Der Quarantänezeitraum wird von 14 auf zehn Tage verkürzt. Die neue Verordnung berücksichtigt weiterhin...

FAQ des BMF zu Corona und Steuern, Stand 5. Juni 2020 Anliegend erhalten Sie zur Kenntnis und Information die FAQ des Bundesfinanzministeriums (BMF) zum Thema "Corona und Steuern" mit Stand vom 5. Juni 2020. Bitte beachten Sie, dass die FAQ laufend...

Update vom 27.05.2020 Aufstockung von Kurzarbeitergeld, Antwortschreiben aus dem BMF Mit Fachinformation vom 26.05.2020 haben wir Sie über die Ergänzung des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 und die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch...

Mit Beschluss vom 9. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 11. Mai 2020. Der Überblick für den 11...

Update vom 26.01.2021 Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene Verlängerung und Ergänzung des zeitlichen Anwendungsbereichs der BMF-Schreiben vom 9.4.2020 und 26.5.2020. Mit Fachinformation vom 14.4.2020 wurde...

Up date vom 19.11.2020 Information zum Erstattungsanspruch nach § 56 Absatz 1a Infektionsschutzgesetz unter https://paritaet-bw.de/leistungen-services/fachinformationen/update-information-zum-erstattungsanspruch-nach-ss-56-absatz-1a...

Viele Veranstaltungen paritätischer Mitgliedsorganisationen mussten in letzter Zeit wegen der Corona-Epidemie abgesagt werden. In der Folge sind unter bestimmten Voraussetzungen die Verträge mit dem Betreiber des Veranstaltungsortes sowie mit den...

Update vom 13. Oktober 2020 Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages in der Zeit vom 1.10.-31.12.2020 (Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes) Dies müssen Unternehmen, einschließlich gemeinnütziger Unternehmen und Vereine...

Update vom 21.06.2021 Umsatzsteuerliche Behandlung nach § 4 Nr. 18 UStG im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Datum vom 15. Juni 2021 ein neues Schreiben zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4...

Landesregierung hat einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg veröffentlicht. Nach der Zustimmung des Bundesrates und der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten am 27.03.2020 hat das Land...