Servicebereich Recht

Empfehlungen des Deutschen Vereins für den Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe Der Deutsche Verein hat seine Empfehlungen für den Einsatz von Einkommen und Vermögen überarbeitet und veröffentlicht. Die Empfehlungen sollen bei der...

Wesentliche Änderungen durch das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz für aus der Ukraine Geflüchtete – Wechsel des Sozialleistungsträgers Mit dem Gesetz, welches am Freitag (20. Mai 2022) im Bundesrat angenommen wurde und zum 1. Juni in Kraft...

Die Grundsteuerreform - Handlungsbedarf für gemeinnützige Körperschaften, die Eigentum besitzen oder Erbbauberechtigte sind Im Rahmen der Neubewertung müssen alle Eigentümer eines Grundstücks zwischen dem 1. Juli 2022 bis 31. Oktober 2022 eine...

Paritätischer Gesamtverband positioniert sich zu geschäftsmäßiger Suizidassistenz Am 29. April 2022 hat der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes Eckpunkte zur geschäftsmäßigen Suizidassistenz verabschiedet, die bei der avisierten...

Stellungnahme zum RefE einer Fünften Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung Die im Referentenentwurf avisierten Änderungen betreffen im Wesentlichen: die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (31. Mai 2022) bis zum 25...

Verbot der Leistungsannahme in stationären Einrichtungen und abWG nach § 16 WTPG Mit Bezug auf den als Anlage beigefügten Erlass des Sozialministeriums als oberster Heimaufsichtsbehörde verlangen die Heimaufsichtsbehörden in Baden-Württemberg...

Geändert wurde die Corona-Verordnung Absonderung mit Wirkung zum 3. Mai 2022 Auch Baden-Württemberg ändert die Isolations- und Quarantäneregeln im Land. Künftig beträgt die Isolation für positiv getestete Personen im Regelfall nur noch fünf Tage. Die...

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 17.03.2022 steuerlich...

Noch bis zum 31.12.2023 gelten die aktuellen Fassungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und der Verordnung für Dienstleistungen von allgemeinen wirtschaftlichem Interesse (DAWI De-minimis-VO). Mit der Stellungnahme möchte die...

Der Paritätische Gesamtverband und UNION Versicherungsdienst GmbH laden zum Kreativwettbewerb im Rahmen der Paritätischen Themenoffensive #EchtGut - Vorfahrt für Gemeinnützigkeit! ein. Gesucht werden zwei Maskottchen mit dem Namen "Gemeini" und...

Update vom 04.07.2022 Rechtsprechung: Kann die Verpflichtung von Beschäftigten in sozialen Einrichtungen, einen Impfnachweis zu erbringen, mittels Bußgeldbescheid durchgesetzt werden? Das Bundesverfassungsgericht hat im April 2022 die bußgeldbewehrte...

Paritätischer startet Themenoffensive zur Vorfahrt der Gemeinnützigkeit Unter dem Titel „#EchtGut – Vorfahrt für Gemeinnützigkeit“ startet der Paritätische am 1. Februar 2022 eine zweijährige Themenoffensive. Ziel der Themenoffensive ist es, die...

Update vom 12.04.2022 Amtschef, Herr Prof. Dr. Uwe Lahl, Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration (MSI) informierte über seine Hinweise an die Leitungen der Gesundheitsämter in Baden-Württemberg. In seinem Schreiben an die Verbände der...

BVerfG bestätigt Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“)...

Update vom 30.11.2021 Änderung des Infektionsschutzgesetzes: 3G am Arbeitsplatz und im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, Testpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, Homeoffice Der Bundestag hat am 18. November 2021 einen Gesetzentwurf der...

Rechtspolitischer Forderungskatalog zum Gemeinnützigkeits- und Steuerrecht Mit dem Bündnis für Gemeinnützigkeit haben wir ein Forderungspapier zum bürgerschaftlichen Engagement erarbeitet. In dem gemeinsamen Forderungspapier haben die Dachverbände...

Update vom 09.02.2022 Mitteilung des Gesamtverbandes zur Änderung des Anwendungserlasses zur AEAO Über die Änderung des AEAO wurde bereits mit Fachinfo vom 01.02.2022 informiert. Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 12.1.2022...

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juli 2021 über die Frage entschieden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde...

Im Verhandlungstermin am 17. Juni 2021 erkannte das Bundessozialgericht (BSG) zum Aktenzeichen B 3 P 5/19 R auf Leistungsansprüche gegen die Pflegekasse, weil ein Krankenhaus einen Patienten im Rahmen des Entlassmanagements nicht auf den etwaigen...

Starkregenfälle haben vom 13. bis 15. Juli insbesondere im Westen Deutschlands dazu geführt, dass Bäche und Flüsse über die Ufer getreten sind und Talsperren überliefen. Erschütternde Bilder von immensen Verwüstungen zeugen von einer der schlimmsten...