Servicebereich Recht

In dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde ein Entschädigungsanspruch für sorgeberechtigte arbeitende Eltern, eingeführt, § 56 Abs.

Viele Veranstaltungen paritätischer Mitgliedsorganisationen mussten in letzter Zeit wegen der Corona-Epidemie abgesagt werden. In der Folge sind unter bestimmten Voraussetzungen die Verträge mit dem Betreiber des Veranstaltungsortes sowie mit den angemeldeten Teilnehmer*innen rückabzuwickeln. Maßgeblich ist u. a.

Mit Fachinformation vom 24.03.2020 hatten wir auf die vereinsrechtlichen Veränderungen durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht hingewiesen. (Vgl.

Das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg hat eine Übersicht über die steuerlichen Erleichterungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erstellt. Das Schreiben des Finanzministeriums und die Übersicht über die steuerlichen Erleichterungen sind diesem Schreiben beigefügt.

Landesregierung hat einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg veröffentlicht. Nach der Zustimmung des Bundesrates und der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten am 27.03.2020 hat das Land Baden-Württemberg auf Grundlage der Novelle des Infektionsschutzgesetzes am Sonntag (29.

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucher hat eine Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht veröffentlicht. Inhalt: Diese wurde von dem Bundeskabinett am 23.03.2020 beschlossen. Es soll am 25. bzw. 26.

Update vom 03.04.2020 Erläuterungen zum Schutzschirm durch das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG).

Update vom 02.04.2020 https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/.   Update vom 30.03.2020 Corona News - Bereich Arbeit und Qualifizierung  Wichtige Info zur Soforthilfe des Wirtschaftsministeriums BW Beschäftigungsverhältnisse, die nach den §§ 16e und 16i SGB II geförder

Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) Die Bundesregierung unternimmt derzeit größte Anstrengungen, um in kürzester Zeit Gesetzesänderungen umzusetzen, um wirtschaftliche und soziale Folgen der Co

Informationen zur Arbeitgeberbescheinigung (Ausgangsbeschränkung/ Weg zur Arbeit) Derzeit ist der Besuch der Arbeitsstätte nicht von einer Arbeitgeberbescheiniung abhängig. Der Inhalt einer solchen Bescheinigung würde sich primär nach den gesetzlichen Bestimmungen, die eine Ausgangssperre regeln, bestimmen.

  Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 23. März 2020. Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 22. März 2020.

Die LIGA der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V. hat heute den anliegenden Eiligen Brief  an den Städte-, Gemeinde- und Landtag versendet. Es geht um die Sicherung der Finanzierung von Angeboten in der Jugend-, Behinderten- und Altenhilfe; Empfehlungen durch Städte,-Gemeinde- und Landkreistag.

Die Landesregierung hat eine Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht für systemrelevante Tätigkeiten: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg erlassen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat am Montag (16.

Update vom 27.03.2020 Weitere Informationen im Zusammenhang mit Corona/Covid-19. RKI Update: Das RKI hat die  Kriterien zur Verdachtsabklärung bei SARS-CoV-2 bereits 24.03.20  angepasst.

Update vom 30.03.2020 DER LANDESBEAUFTRAGTE FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT hat häufig gestellte Fragen („FAQs“) zum ThemaCorona veröffentlicht.

Aktualisierung vom 21.03.2020 Mit Kurzarbeit gemeinsam Beschäftigung sichern Die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes soll schnell und gezielt helfen, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das Corona-Virus COVID-19 Arbeitsausfälle haben. Unternehmen bekommen in dieser besonderen Situation Unterstützung, damit sie Entlassungen vermeiden und

Auf Einladung des BMG fand am 10.03.2020 eine weitere Besprechung mit Vertretern der Pflegeverbände statt. Zudem wurden zwischenzeitlich u.a. Anpassungen der RKI-Empfehlungen vorgenommen und vorübergehend die Regelungen zu telefonischen Krankschreibungen geändert.

Rechtliche Fragen und Hinweise zu COVID-19 - Stand 11.03.2020 - Aktualisierung der Fachinfo vom 05.03.2020 11-03-2020 von Gertrud Tacke Diese Fachinformation "Rechtliche Fragen und Hinweise zu COVID-19" ersetzt die Fachinfo vom 05.03.2020 zu Arbeitsrechtlichen Fragen und geht auf zusätzliche Aspekte ein.

Die Präsentation stellt die Verschmelzung von Vereinen nach Umwandlungsgesetz und BGB dar. Es werden die Umsetzungsschritte sowie Vor- und Nachteile der einen oder anderen Vorgehensweise aufgezeigt.

Präsentation zeigt Unterschiede zwischen eingetragenem und nichteingetragenem Verein auf.