Servicebereich Recht

Keine Mildtätigkeit ohne entsprechende Satzungsregelung Enthält die Satzung einer Körperschaft keine ausdrückliche Bestimmung, dass ihre Zwecke mildtätig sind, kann sie steuerlich auch nicht so behandelt werden. Der Satzungszweck und die Art seiner...

Fehlerhafte Vorstandsbestellung- Rechtsfolgen? Das Kammergericht Berlin: Beschluss vom 04.07.2022 – 22 W 32/22 befasste sich mit folgendem Sachverhalt: Ein nicht vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied einer Partei, dass seiner Auffassung nach als...

Musterbrief an die Kostenträger der Eingliederungshilfe Antrag auf Übernahme der Kosten für den/ die Koordinierungsbeauftragten Hygiene gemäß § 35 Absatz 1 Satz 6 bis 12 IfSG Anliegend erhalten Sie eine Vorlage für ein Musterschreiben an die...

Empfehlungen des Deutschen Vereins für den Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe Der Deutsche Verein hat seine Empfehlungen für den Einsatz von Einkommen und Vermögen überarbeitet und veröffentlicht. Die Empfehlungen sollen bei der...

Wesentliche Änderungen durch das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz für aus der Ukraine Geflüchtete – Wechsel des Sozialleistungsträgers Mit dem Gesetz, welches am Freitag (20. Mai 2022) im Bundesrat angenommen wurde und zum 1. Juni in Kraft...

Paritätischer Gesamtverband positioniert sich zu geschäftsmäßiger Suizidassistenz Am 29. April 2022 hat der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes Eckpunkte zur geschäftsmäßigen Suizidassistenz verabschiedet, die bei der avisierten...

Stellungnahme zum RefE einer Fünften Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung Die im Referentenentwurf avisierten Änderungen betreffen im Wesentlichen: die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (31. Mai 2022) bis zum 25...

Verbot der Leistungsannahme in stationären Einrichtungen und abWG nach § 16 WTPG Mit Bezug auf den als Anlage beigefügten Erlass des Sozialministeriums als oberster Heimaufsichtsbehörde verlangen die Heimaufsichtsbehörden in Baden-Württemberg...

Update vom 21.11.2022 Baden-Württemberg hebt Isolationspflicht auf – Änderung der Corona-Verordnung Absonderung Wer künftig in Baden-Württemberg positiv auf das Coronavirus getestet wird, muss sich nicht mehr verpflichtend in häusliche Isolation...

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 17.03.2022 steuerlich...

Noch bis zum 31.12.2023 gelten die aktuellen Fassungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und der Verordnung für Dienstleistungen von allgemeinen wirtschaftlichem Interesse (DAWI De-minimis-VO). Mit der Stellungnahme möchte die...

Der Paritätische Gesamtverband und UNION Versicherungsdienst GmbH laden zum Kreativwettbewerb im Rahmen der Paritätischen Themenoffensive #EchtGut - Vorfahrt für Gemeinnützigkeit! ein. Gesucht werden zwei Maskottchen mit dem Namen "Gemeini" und...

Update vom 08.07.2022 Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen und das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein haben im Juni 2022 die Durchsetzung der Nachweispflicht durch Buß- oder Zwangsgeld für rechtswidrig gehalten. In den vom...

Update vom 16.09.2022 Zum Paritätischen Verständnis von Gemeinnützigkeit Der formale Kern der Gemeinnützigkeit liegt in dem Verzicht auf eine private Gewinnentnahme und der Orientierung an der Förderung des Gemeinwohls und den Interessen der...

Update vom 12.04.2022 Amtschef, Herr Prof. Dr. Uwe Lahl, Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration (MSI) informierte über seine Hinweise an die Leitungen der Gesundheitsämter in Baden-Württemberg. In seinem Schreiben an die Verbände der...

BVerfG bestätigt Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“)...

Update vom 30.11.2021 Änderung des Infektionsschutzgesetzes: 3G am Arbeitsplatz und im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, Testpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, Homeoffice Der Bundestag hat am 18. November 2021 einen Gesetzentwurf der...

Rechtspolitischer Forderungskatalog zum Gemeinnützigkeits- und Steuerrecht Mit dem Bündnis für Gemeinnützigkeit haben wir ein Forderungspapier zum bürgerschaftlichen Engagement erarbeitet. In dem gemeinsamen Forderungspapier haben die Dachverbände...

Update vom 20.07.2022 Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder nach § 4 Nr. 29 UStG BMF Schreiben vom 19. Juli 2022 zu den Anforderungen für eine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 29 UStG Zum 1.1.2020 wurde § 4 Nr...

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juli 2021 über die Frage entschieden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde...