Servicebereich Recht

  Der Bundestag hat am 18.11.2020 für das “Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gestimmt.   Inhalt:   Das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde am 18.11.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRGenRCOVMVV) – BMJV Mit Fachinfo vom 26.3.2020 hatten wir über das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht informiert.

Durch die Gewährung einer unverhältnismäßig hohen Vergütung an die Geschäftsführer einer gemeinnützigen Körperschaft kann eine sog. Mittelfehlverwendung vorliegen, die zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen kann.   Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 12.

Anmeldung zur Vergabestatistik Am 1. Oktober 2020 nimmt die Vergabestatistik ihre Arbeit auf. Ab 1. Okt. 2020 müssen öffentliche Auftraggeber Meldungen zur Vergabestatistik abgeben. Adressat dieser Regelung ist die öffentliche Hand.

Up date vom 11.12.2020 Vom 8. November an gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne. Eine wesentliche Änderung: Der Quarantänezeitraum wird von 14 auf zehn Tage verkürzt.

FAQ des BMF zu Corona und Steuern, Stand 5. Juni 2020 Anliegend erhalten Sie zur Kenntnis und Information die FAQ des Bundesfinanzministeriums (BMF) zum Thema "Corona und Steuern" mit Stand vom 5. Juni 2020. Bitte beachten Sie, dass die FAQ laufend überarbeitet werden.

Update vom 27.05.2020 Aufstockung von Kurzarbeitergeld, Antwortschreiben aus dem BMF Mit Fachinformation vom 26.05.2020 haben wir Sie über die Ergänzung des BMF-Schreibens vom 9.

Mit Beschluss vom 9. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 11. Mai 2020. Der Überblick für den 11.

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene                     Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 09.

Up date vom 19.11.2020 Information zum Erstattungsanspruch nach § 56 Absatz 1a Infektionsschutzgesetz unter https://paritaet-bw.de/leistungen-services/fachinformationen/update-information-zum-erstattungsanspruch-nach-ss-56-absatz-1a-infektionsschutzgesetz ...........................................................................................

Viele Veranstaltungen paritätischer Mitgliedsorganisationen mussten in letzter Zeit wegen der Corona-Epidemie abgesagt werden. In der Folge sind unter bestimmten Voraussetzungen die Verträge mit dem Betreiber des Veranstaltungsortes sowie mit den angemeldeten Teilnehmer*innen rückabzuwickeln. Maßgeblich ist u. a.

Update vom 13. Oktober 2020 Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages in der Zeit vom 1.10.-31.12.2020 (Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes) Dies müssen Unternehmen, einschließlich gemeinnütziger Unternehmen und Vereine, ab dem 1.

Das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg hat eine Übersicht über die steuerlichen Erleichterungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erstellt. Das Schreiben des Finanzministeriums und die Übersicht über die steuerlichen Erleichterungen sind diesem Schreiben beigefügt.

Landesregierung hat einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg veröffentlicht. Nach der Zustimmung des Bundesrates und der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten am 27.03.2020 hat das Land Baden-Württemberg auf Grundlage der Novelle des Infektionsschutzgesetzes am Sonntag (29.

Update vom 5.

Update vom 03.04.2020 Erläuterungen zum Schutzschirm durch das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG).

Update vom 02.04.2020 https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/.   Update vom 30.03.2020 Corona News - Bereich Arbeit und Qualifizierung  Wichtige Info zur Soforthilfe des Wirtschaftsministeriums BW Beschäftigungsverhältnisse, die nach den §§ 16e und 16i SGB II geförder

Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) Die Bundesregierung unternimmt derzeit größte Anstrengungen, um in kürzester Zeit Gesetzesänderungen umzusetzen, um wirtschaftliche und soziale Folgen der Co

Informationen zur Arbeitgeberbescheinigung (Ausgangsbeschränkung/ Weg zur Arbeit) Derzeit ist der Besuch der Arbeitsstätte nicht von einer Arbeitgeberbescheiniung abhängig. Der Inhalt einer solchen Bescheinigung würde sich primär nach den gesetzlichen Bestimmungen, die eine Ausgangssperre regeln, bestimmen.

  Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 23. März 2020. Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 22. März 2020.