Der PARITÄTISCHE fordert Aufnahme weiterer Afghanen

Pressemitteilung - geschrieben am Donnerstag, 9. Dezember 2021 - 09:05

Tübingen/Stuttgart 09.12.2021          Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte (10.12.) fordern der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg und move on - menschen.rechte Tübingen e.V. ein humanitäres Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Afghanistan und eine Erleichterung des Familiennachzugs. Laufende Antragsverfahren für Schutzbedürftige müssten zügig bearbeitet und unbürokratisch bewilligt werden. Der Verein move on - menschen.rechte Tübingen e.V. hat einen Spendenaufruf für afghanische Familien gestartet.

„Die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag ein Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghaninnen und Afghanen beschlossen, das jetzt schnell aufgesetzt werden muss. Die Länder sollten dringend mit eigenen Landesprogrammen nachziehen. Wir erwarten von der Landesregierung, diese Maßnahme jetzt dringend und schnell zu ergreifen“, erklärt Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg. „Es warten derzeit noch 18.000 Menschen, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben, auf ihre Ausreise aus Afghanistan. Wir dürfen diese Menschen nicht ihrem Schicksal überlassen“, so Wolfgramm weiter. Auch müsse die Familienzusammenführung für berechtigte Afghan*innen in Baden-Württemberg erleichtert werden. Familiennachzug dürfe nicht länger an der Bürokratie scheitern. „Wir brauchen ein schnelles, unbürokratisches Antragsverfahren“, so Wolfgramm. Der Beschluss der Ampel-Koalition, eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete zu schaffen, sei ein wichtiger Schritt in der Integrationspolitik des Landes. „Eine gute und sichere Bleibeperspektive ist der beste Weg, sich hier willkommen und integriert zu fühlen“, sagt die Vorstandsvorsitzende. Bedauerlich sei, dass im Rahmen der Beschäftigungsduldung keine Aufenthaltserlaubnis vorgesehen sei. Auch hier brauche es Rechtssicherheit. „Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Das ist ein Menschenrecht“.

„Deutschland hat eine große Verantwortung für die Menschen, die für die NATO, die Bundeswehr oder andere deutsche Organisationen gearbeitet oder die sich in Afghanistan für Menschenrechte, Frieden und Demokratie eingesetzt haben. Zu diesen Menschen gehören auch Angehörige von in Deutschland lebenden afghanischen Geflüchteten, darunter viele Frauen, Angehörige von Minderheiten und Menschenrechtsaktivist*innen“, sagt Andreas Linder, Vorsitzender des Vereins move on – menschen.rechte in Tübingen. „Wir haben gemeinsam mit anderen Flüchtlingsverbänden Anträge beim Auswärtigen Amt gestellt, die jedoch fast ausnahmslos unbearbeitet blieben oder abgelehnt wurden. Das Leben dieser Menschen ist in ernsthafter Gefahr, denn allen droht die Rache der Taliban. Wir fordern, dass diese Aufnahmeanträge ernsthaft geprüft werden und dass der Stichtag 27. August 2021 aufgehoben wird“, so Linder. Der Verein hat einen Spendenaufruf für die humanitäre Unterstützung für die in Afghanistan verbliebenen Antragsteller gestartet, denn neben der menschenrechtlichen Gefahr besteht dort ein allgemeiner humanitärer Katastrophenzustand.

Die Verbände mahnen eine konsequente Fortsetzung der Evakuierung gefährdeter Menschen aus Afghanistan und eine Ausweitung der humanitären Hilfe an.

Zum Spendenaufruf für afghanische Familien „Solidarität statt Wegschauen! https://menschen-rechte-tue.org/

Pressekontakt move on – menschen.rechte in Tübingen: Andreas Linder, Vorsitzender, Tel. 07071 / 966 994-1, E-Mail: info@menschen-rechte-tue.org, www.menschen-rechte-tue.org.

Hintergrundinformationen

In Folge des über 40 Jahre andauernden Krieges und der instabilen wirtschaftlichen Entwicklung war die humanitäre Lage in Afghanistan schon seit vielen Jahren so desaströs, dass das Land auf einem der weltweit letzten Plätze des „Human Development Index“ geführt wird. Durch eine Dürreperiode, die Auswirkungen durch die Corona-Pandemie und die Machtübernahme durch die Taliban führt dies aktuell laut David Beasley, Direktor des UN aktuell Welternährungsprogramms (taz vom 18.11.2021), zur schlimmsten humanitären Krise der Welt“. Es droht ein „Hungerwinter“ mit tausenden von Toten.

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