Landtagswahlkampagne 2021 - aus dem Bereich Migration
Am 14. März 2021 wählten die Menschen in Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Viel war im letzten Jahr die Rede davon, dass die Pandemie wie ein Brennglas für gesellschaftliche Missstände wirke. Wir konnten noch deutlicher als sonst feststellen, wie Menschen am gesellschaftlichen Rand benachteiligt wurden. Viel war auch von der Wichtigkeit, vom Wert der systemrelevanten Berufe die Rede.
Aus unserer Sicht ist noch sehr viel zu tun. Die politischen Entscheidungsträger*innen müssen mehr denn je dafür sorgen, dass die Spaltung der Gesellschaft nicht noch zunimmt: Armut, Arbeitslosigkeit, Bildungsbenachteiligung, Zukunftsangst bis hin zu Hoffnungslosigkeit. Sie müssen darauf hinwirken, dass die ökologische Wende sozial umgesetzt wird, dass es auch um soziale, nicht nur um ökologische Nachhaltigkeit geht. Sie müssen sich dafür einsetzen, dass die Digitalisierung niemanden zurück lässt: Kein Kind, nicht Menschen in Armutsgefährdung, auch nicht die Älteren. Sie müssen zeigen, dass ihnen die systemrelevanten Berufe nicht nur Applaus, sondern bessere Arbeitsbedingungen und Finanzierung wert sind. Eine soziale Landespolitik muss sich daran messen lassen, ob sie die Systemrelevanz sozialer Organisationen anerkennt und sich für bessere Rahmenbedingungen und konstante Wertschätzung der Carearbeit einsetzt.
Der PARITÄTISCHE steht mit seinen Prinzipien wie Toleranz, Offenheit und Vielfalt für eine plurale Gesellschaft, die mit allen Ideologien der Ungleichwertigkeit nicht vereinbar ist. Wir rufen daher an dieser Stelle alle Wähler*innen dazu auf, ihre Stimme mit Bedacht zu vergeben und der Ausgrenzung keine Chance zu geben: Es liegt in Ihrer Hand!
Wertarbeit Integration
Der PARITÄTISCHE fordert:
- Erfolgreich erprobte migrations- und fluchtspezifische Projekte zum Beispiel in den Bereichen Jugend, Frauen, Gesundheit, Kultur in Regelstrukturen zu überführen, regelmäßig zu evaluieren und weiter zu entwickeln.
- Landesmittel für innovative und migrationsgesellschaftliche Öffnung fördernde Projekte etwa in den Bereichen Familie, Ältere Menschen, Geflüchtete zu initiieren und zu erproben.
- Eine am sprachlichen und diskriminierungsfreien Bedarf ausgerichtete Finanzierung und personelle Ausstattung der Mädchen- und Frauenberatungsstellen.
- Migrant*innenselbstorganisationen als wichtige Akteure der Zivilgesellschaft systematisch zu fördern, mit institutioneller Grundförderung und angemessenen räumlichen und personellen Ressourcen auszustatten.
- Auf eine grundlegende Strukturreform des deutschen Schulsystems hinzuwirken
- Mutter- und herkunftssprachlichen Unterricht als integralen Bestandteil des Regelunterrichts zu etablieren – Förderung der Muttersprache unterstützt Sprach- und Sozialkompetenz
- Bleiberecht für Geflüchtete in Bildung, Ausbildung und Studium zu schaffen
- Finanzielle Anreize für Ausbildungsbetriebe bereitzustellen, die geflüchtete Menschen aus-, fort- und weiterbilden
- Möglichkeiten zu schaffen, Abschlussprüfungen in den Mutter- und Herkunftssprachen abzulegen
- Sammel- und Gemeinschaftsunterkünfte abzuschaffen und durch dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten
- und integrierende Nachbarschaften zu ersetzen
- Bundesmittel durch Landesmittel zum Ausbau der Migrationsberatungsstellen aufzustocken
- Frauen- und mütterspezifische Bedürfnisse während des Asylprozesses, in Aufnahmeeinrichtungen und in Integrations-, Sprachprogrammen zu berücksichtigen
- Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Baden-Württemberg unabhängig ihres Aufenthaltsstatus zu gewährleisten
- Landesprogramme für die Aufnahme von Flüchtlingen aus den Ländern an EU-Außengrenzen zu implementierten