Seniorin applaudiert einer Pflegekraft

Mehr als nur Applaus

Landtagswahl-Kampagne 2021

Am 14. März 2021 wählten die Menschen in Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Viel war im letzten Jahr die Rede davon, dass die Pandemie wie ein Brennglas für gesellschaftliche Missstände wirke. Wir konnten noch deutlicher als sonst feststellen, wie Menschen am gesellschaftlichen Rand benachteiligt wurden. Viel war auch von der Wichtigkeit, vom Wert der systemrelevanten Berufe die Rede.

Aus unserer Sicht ist noch sehr viel zu tun. Die politischen Entscheidungsträger müssen mehr denn je dafür sorgen, dass die Spaltung der Gesellschaft nicht noch zunimmt: Armut, Arbeitslosigkeit, Bildungsbenachteiligung, Zukunftsangst bis hin zu Hoffnungslosigkeit. Sie müssen darauf hinwirken, dass die ökologische Wende sozial umgesetzt wird, dass es auch um soziale, nicht nur um ökologische Nachhaltigkeit geht. Sie müssen sich dafür einsetzen, dass die Digitalisierung niemanden zurück lässt: Kein Kind, nicht Menschen in Armutsgefährdung, auch nicht die Älteren. Sie müssen zeigen, dass ihnen die systemrelevanten Berufe nicht nur Applaus, sondern bessere Arbeitsbedingungen und Finanzierung wert sind. Eine soziale Landespolitik muss sich daran messen lassen, ob sie die Systemrelevanz sozialer Organisationen anerkennt und sich für bessere Rahmenbedingungen und konstante Wertschätzung der Carearbeit einsetzt.

Der PARITÄTISCHE steht mit seinen Prinzipien wie Toleranz, Offenheit und Vielfalt für eine plurale Gesellschaft, die mit allen Ideologien der Ungleichwertigkeit nicht vereinbar ist. Wir rufen daher an dieser Stelle alle Wähler*innen dazu auf, ihre Stimme mit Bedacht zu vergeben und der Ausgrenzung keine Chance zu geben: Es liegt in Ihrer Hand!

Paritätische Forderungen an die Verhandlungsteams der Koalitionäre

Behindertenhilfe und Frühförderung

Der PARITÄTISCHE fordert: 

  • Die Verwaltungsvorschrift Schulkindergärten muss überarbeitet und den Erfordernissen der heutigen Zeit angepasst werden.
  • Flächendeckende Versorgung mit Angeboten der Interdisziplinären Frühförderstellen muss auch weiterhin sichergestellt werden.
  • Dienste der Offenen Hilfen und Familienentlastende Dienste nachhaltig absichern und die Verwaltungsvorschrift FED dynamisch anpassen sowie inklusiv ausrichten.
  • Insbesondere die niederschwelligen, offenen und präventiven Angebote (FED, Frühförderstellen) müssen auch in  Pandemiezeiten finanziell abgesichert werden.
  • Flächendeckenden Umbau von ganzheitlich barrierefreiem ÖPNV mit Zuschüssen unterstützen.
  • Armut bei Menschen mit Behinderung muss wirksam bekämpft werden.

Sag du's mir: Michael Tränkle, Behindertenhilfe

Michael Tränkle, Referat Behindertenhilfe, zu den Forderungen an die Politik anlässlich der Landtagswahl 2021 in BW

Sozialpsychiatrie

Der PARITÄTISCHE fordert: 

  • eine abgesicherte Finanzierungsstruktur jenseits von Freiwilligkeitsleistungen der Stadt- und Landkreise, den Ausbau von aufsuchenden Unterstützungsangeboten und eine Stärkung von bestehenden Strukturen zur besseren Vernetzung und Zusammenarbeit, um Schnittstellen besser bearbeiten zu können.
  • einheitliche Qualitätsstandards für die Gemeindepsychiatrischen Verbünde in Baden-Württemberg und die Beteiligung von Psychiatrie-Erfahrenen und Angehörigen psychisch kranker Menschen.
  • einen zeitnahen Auf- und Ausbau von Krisen- und Notfalldiensten.

Sag du's mir: Sven Reutner, Sozialpsychiatrie

Sven Reutner, Referat Sozialpsychiatrie, zu den Forderungen an die Politik anlässlich der Landtagswahl 2021 in BW

Familie und Kinder

Der PARITÄTISCHE fordert:

  • Landesweites Gesamtkonzept zur Prävention und Beseitigung von Familien- und Kinderarmut
  • Weiterentwicklung und auskömmliche Förderung der Eltern- und Familienbildung
  • Einsatz auf Bundesebene für die Einführung einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung
  • Einsatz auf Bundesebene für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz
  • Ausbau der Kindertagesbetreuung
  • Auskömmliche Finanzierung von Kindertageseinrichtungen
  • Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Sicherstellungsauftrages des Landes
  • Gewährleistung eines stigmatisierungsfreien Zugangs zur Schwangerenkonfliktberatung sowie der Einsatz zur Abstandswahrung für Abtreibungsgegner* innen
  • Gewährleistung der Förderung von Kinderwunschbehandlung in Baden-Württemberg
  • Einsatz für eine 100-prozentige Finanzierung der Beratungsstellen zur Erfüllung des bundesgesetzlichen Rechtsanspruches

Migration

Der PARITÄTISCHE fordert:

  • Erfolgreich erprobte migrations- und fluchtspezifische Projekte zum Beispiel in den Bereichen Jugend, Frauen, Gesundheit, Kultur in Regelstrukturen zu überführen, regelmäßig zu evaluieren, weiterzuentwickeln.
  • Landesmittel für innovative und migrationsgesellschaftliche Öffnung fördernde Projekte etwa in den Bereichen Familie, Ältere Menschen, Geflüchtete zu initiieren und zu erproben.
  • Eine am sprachlichen und diskriminierungsfreien Bedarf ausgerichtete Finanzierung und personelle Ausstattung der Mädchen- und Frauenberatungsstellen.
  • Migrant*innenselbstorganisationen als wichtige Akteure der Zivilgesellschaft systematisch zu fördern, mit institutioneller Grundförderung und angemessenen räumlichen und personellen Ressourcen auszustatten.

 

  • Auf eine grundlegende Strukturreform des deutschen Schulsystems hinzuwirken
  • Mutter- und herkunftssprachlichen Unterricht als integralen Bestandteil des Regelunterrichts zu etablieren – Förderung der Muttersprache unterstützt Sprach- und Sozialkompetenz
  • Bleiberecht für Geflüchtete in Bildung, Ausbildung und Studium zu schaffen
  • Finanzielle Anreize für Ausbildungsbetriebe bereitzustellen, die geflüchtete Menschen aus-, fort- und weiterbilden
  • Möglichkeiten zu schaffen, Abschlussprüfungen in den Mutter- und Herkunftssprachen abzulegen

 

  • Sammel- und Gemeinschaftsunterkünfte abzuschaffen und durch dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten
  • und integrierende Nachbarschaften zu ersetzen
  • Bundesmittel durch Landesmittel zum Ausbau der Migrationsberatungsstellen aufzustocken
  • Frauen- und mütterspezifische Bedürfnisse während des Asylprozesses, in Aufnahmeeinrichtungen und in  Integrations-, Sprachprogrammen zu berücksichtigen
  • Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Baden-Württemberg unabhängig ihres Aufenthaltsstatus zu gewährleisten
  • Landesprogramme für die Aufnahme von Flüchtlingen aus den Ländern an EU-Außengrenzen zu implementierten

Sag du's mir: Katerina Peros-Selim, Referat Migration

Katerina Peros-Selim, Referat Migration zu den Forderungen an die Politik anlässlich der Landtagswahl 2021 in BW

Arbeit und Qualifizierung

Der PARITÄTISCHE fordert:

  • Den Ausbau und die Weiterentwicklung der Beschäftigungsförderung für langzeitarbeitslose Menschen
  • Die nachhaltige und zukunftsorientierte Absicherung und Ausstattung der Sozialen Beschäftigungs- und Qualifizierungsunternehmen
  • Den landesweiten Ausbau und die Verstetigung der arbeitsweltbezogenen Sozialarbeit

Die zuständigen Träger der Jugendhilfe im Land müssen im Zusammenwirken mit den Kommunen

  • für junge Menschen, die von den bestehenden Förderungen nicht ausreichend erreicht werden, eigenständige Unterstützungsangebote machen, die den Zielen und Handlungsprinzipien der Jugendhilfe und Jugendsozialarbeit entsprechen,
  • und dafür hinführende Angebote, jugendspezifische Beschäftigungs-, Orientierungs- und Qualifizierungsangebote
  • und Angebote zur Begleitung von Berufsausbildungen und dem Übergang in Beschäftigung anbieten,
  • sich damit aktiv in die Abstimmung und Gestaltung von geeigneten Förderangeboten bspw. im Rahmen von Jugendberufsagenturen einbringen und
  • eine belastbare und kontinuierliche Erhebung zur Situation aller jungen Menschen im Übergang sicherstellen

Bildung

Der PARITÄTISCHE fordert: 

Ziel der Landespolitik muss es sein, ihren Teil zur Herstellung von Chancengerechtigkeit und Inklusion im Bereich Bildung beizutragen. Dafür muss mehr Geld in Bildung investiert werden, sodass auch Menschen, die aufgrund ihrer sozialen Herkunft, ihrer Behinderung oder ihres sozioökonomischen Status bisher schlechtere Zugangsmöglichkeiten zu Bildung hatten, einen guten Zugang erhalten. 

  • Finanzielle Förderung von gesonderten Angeboten für Schulabbrecher*innen und Schuldistanzierte
  • Finanzielle Förderung von Angeboten für sozialbenachteiligte (junge) Menschen in den Bereichen „digitale Kompetenz“ und „Alphabetisierung“
  • Ausbau der Breitband-Internetverbindungen in allen Regionen in Baden-Württemberg
  • Bereitstellung von Weiterbildungsbudgets, um die digitalen Kompetenzen aller Fachkräfte im gesamten Bildungsbereich zu fördern
  • Einheitliche Standards für den Fernunterricht und zusätzliche Unterstützungsleistungen für junge Menschen aus sozial benachteiligten Familien
  • Größere Barrierefreiheit im Hinblick auf den Zugang zu Bildung für (junge) Menschen mit Behinderung, zum Beispiel durch einen flächendeckenden Einsatz von (Gebärden-) Dolmetscher*innen, Sonderpädagog*innen für alle  Inklusionsklassen und den Einsatz von einfacher Sprache
  • Umsetzung einer Bildungsplattform vor dem Jahr 2023
  • Verbesserung der Rahmenbedingung und bessere finanzielle Ausstattung bei der inklusiven Bildung
  • Verbesserungen bei der Finanzierung und den Rahmenbedingungen im Bereich der Schulbegleitung und -assistenz, da diese einen wichtigen Bestandteil inklusiver Bildung darstellen
  • Finanzielle Unterstützung vom Land für die freien Schulträger auch bei den Gebäude- und Overheadkosten und nicht nur bei den Personalkosten
  • Finanzielle Förderung von Schulsozialarbeit an Freien Schulen
  • Erhöhung der Mittel für Schulen, die einen hohen Anteil von Schüler*innen aus sozialbenachteiligten Familien aufweisen
  • Schüler*innen-Verteilung auf den weiterführenden Schulen (wie zum Beispiel Hauptschule, Gymnasium) erst ab der sechsten Klasse

Wohnen und Straffälligenhilfe

Der PARITÄTISCHE fordert:

  • eine landesweit abgestimmte Strategie zum Ausbau präventiver Angebote und Konzepte zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit
  • weitere Maßnahmen des Landes, um den Schwund an Sozialmietwohnungen zu stoppen und zur nachhaltigen Sicherung von Sozialwohnungen beizutragen
  • Gesetze und Verordnungen, die den Wohnungsbau teurer machen, kritisch zu prüfen und ggf. anzupassen.
  • die Investitionsförderung des Landes für die Wohnungsnotfallhilfe deutlich zu erhöhen.
  • eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung
    der bestehenden Maßnahmen und Projekte der
    freien Straffälligenhilfe in Baden-Württemberg
  • die Absicherung des Projektes zur „Wiedereingliederung von älteren Gefangenen – Hilfe beim Übergang vom Vollzug in Pflege oder Betreuung in Baden-Württemberg“ im Landeshaushalt.
  • die Stärkung der „Kooperationsvereinbarung über die Integration von Strafgefangenen und  Sicherungsverwahrten“ in Baden-Württemberg.
  • die Umsetzung weiterer Projekte zur Haftvermeidung mit erheblichen Einsparpotenzialen für den Landeshaushalt.

Sucht- und Drogenhilfe

Der PARITÄTISCHE fordert:

  • eine systematische finanzielle Absicherung der ambulanten Suchthilfe und
  • eine jährliche Anpassung der Landesförderung – mindestens an die Tarifsteigerungsraten
  • Die Einlösung des Pakts für Substitution seitens der Landesregierung
  • Der Versorgunsgauftrag der Substitutionsbehandlung muss gewährleistet werden
  • Die neuen Möglichkeiten der Vergabe von Substitutionmitteln aufgrund der coronabedingten Einschränkungen sollten zur Regel gemacht werden.

Frauen

Der PARITÄTISCHE fordert: 

  • Jede gewaltbetroffene Frau muss zeitnah und umfassend die Hilfe erhalten, die sie braucht.
  • Das Hilfesystem ist zügig bedarfsgerecht auszubauen.

Sag du's mir: Katrin Lehmann, Referat Frauen

Katrin Lehmann, Referat Migration zu den Forderungen an die Politik anlässlich der Landtagswahl 2021 in BW

Ambulante und stationäre Pflege

Der PARITÄTISCHE fordert:

  • Unterstützung bei der Umsetzung des Pflegeberufegesetzes durch klare Aufgabenprofile der Koordinationsstellen und die zentrale Veröffentlichung der Ansprechpartner der Koordinationsstellen.
  • Vorbereitung der Pflegekräftemehrung durch die Umsetzung des Personalbemessungsinstrumentes nach § 113c SGB XI und die Schaffung der notwendigen heimrechtlichen sowie ordnungsrechtlichen Voraussetzungen.
  • Anpassung der Pflegeassistenzausbildungen unter Berücksichtigung der Anschlussfähigkeit an die Pflegefachkraftausbildung nach dem PflBG.
  • Förderprogramme zur Organisations- und Personalentwicklung der Einrichtungen und Dienste der Langzeitpflege.
  • Die Landespflegeplanung gesetzlich zu verankern
  • Leitplanken zur Strukturplanung, Planungskonzepte oder -grundlagen vorzugeben
  • Die Kommunen bei der Weiterentwicklung der kommunalen Pflegeplanung zu unterstützen
  • Die Einführung eines Branchenmonitors „Gesundheitsberufe“
  • Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Gestaltung einer sektorenübergreifenden, zukunftsorientierten und generationsgerechten Infrastruktur auf der Basis von Zahlen, Daten und Fakten

 

  • Den lückenlosen Abschluss des Breitbandnetzausbaus,
  • die Schaffung einer Struktur für die zügige Ausgabe digitaler Heilberufeausweise bzw. Berufsausweise für alle Pflegekräfte in Baden-Württemberg,
  • Förderprogramme für die technische Ausstattung der Langzeitpflege, zum Beispiel mit Lesegeräten,
  • anwenderorientierte Oberflächen und Begleitmaterialien zu den technischen Angeboten und
  • die Befähigung der älteren Bürger*innen durch Schaffung eines „Kümmerer-Netzwerkes“, das Hilfestellungen in der Anwendung digitaler Angebote gibt.

Freiwilligenmanagement, Selbsthilfe und Gesundheit

Der PARITÄTISCHE fordert: 

  • Für eine konsequente Realisierung einer Landesengagementpolitik ist eine längerfristige und auf Kontinuität ausgelegte Infrastruktur der Engagementförderung unter Beteiligung des Landes notwendig.
  • Konkret sollen die bereits bestehenden Anlauf- und Koordinationsstellen für bürgerschaftliches Engagement auf eine sichere rechtliche und finanzielle Basis gestellt und Vereine bei ihrer weiteren Entwicklung landesweit durch ein ehrenamtliches Mentor*innensystem unterstützt werden.
  • Zur Entlastung der ehrenamtlichen Verantwortlichen in Vereinen von zahlreichen Auflagen sollte das Land in den nächsten Jahren die Empfehlungen des Normenkontrollrats Baden-Württemberg zur Entbürokratisierung bei Vereinen und Ehrenamt konsequent aufgreifen und umsetzen.
  • Freiwilligendienste sollen auch in Zukunft für noch mehr junge Menschen und für Bürger*innen insgesamt eine Einstiegs- und Sozialisationsmöglichkeit für Bürgerengagement sein und werden. Deshalb bedarf es einer breiten Ermöglichungs-, Anerkennungs- und Wertschätzungskultur („Bündnis für Freiwilligendienste“), die vom Land mit initiiert und mitgetragen werden muss. Das Land unterstützt dazu u.a. künftig beispielhaft die Initiative „Freie-Fahrt-Für-Freiwillige“ mit Bahn und ÖPNV.
  • Freiwilligendienste sollen noch vielfältiger und inklusiver aufgestellt sein, deshalb ist eine Verlängerung des Projekts „Inklusive Maßnahmen im FSJ“ unbedingt erforderlich.
  • Digitale Kommunikationsstrukturen wie auch unterschiedliche Formate digitaler Alltagskommunikation in Gruppen und mit einzelnen Personen im Bereich des freiwilligen Engagements und der Selbsthilfe sind künftig auch durch das Land zu unterstützen und zu fördern.
  • Eine stärkere Einbindung der Wohlfahrtsverbände in Bezug auf das Präventionsgesetz ist notwendig. Die Wohlfahrtsverbände sind auf Landes- und Ortsebene an der Planung und Umsetzung von Maßnahmen der Gesundheitsförderung stärker zu beteiligen.

Sag du's mir: Regina Steinkemper, Bürgerschaftliches Engagement

Regina Steinkemper, Bürgerschaftliches Engagement, zu den Forderungen an die Politik anlässlich der Landtagswahl 2021 in BW
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