Fachinfo-SchKG

Bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche soll ein Abbruch der Schwangerschaft grundsätzlich nicht mehr rechtswidrig sein. Das fordert eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten in einem Gesetzentwurf (20/13775), der auf eine...

Seit Mittwoch dem 13.11.2025 sind sogenannte Gehsteigbelästigungen von Ratsuchenden vor Beratungsstellen und Arztpraxen untersagt. Schwangere werden jetzt vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen...

Gesetzesentwurf gegen „Gehsteigbelästigungen“ passiert Bundesrat Das vom Bundestag beschlossene Zweite Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes hat heute den zweiten Durchgang im Bundesrat passiert. Damit kann das Gesetz nach der für...

26 Fachverbände legen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs vor Der Gesetzesentwurf der Fachverbände ist eine Reaktion auf den im April vorgestellten Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur...

Nachdem der Kommissionsbericht zu §218 nun vorliegt, stellt sich nach wie vor die Frage, ob und wann es einen entsprechenden Regelungsvorschlag zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches zumindest im Rahmen der Empfehlungen der Kommission...

Die erste Arbeitsgruppe der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat ihren Abschlussbericht zur Regulierung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs an die Bundesministerin für Familie, Senioren...

Versorgungslage für Schwangerschaftsabbrüche hat sich im Land massiv verschlechtert Seit 150 Jahren ist der Strafrechtsparagraf 218 zur Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Kraft. Demnach ist in Deutschland ein Abbruch nur nach einer...

Der Paritätische begrüßt den Gesetzesentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und den entsprechenden Beschluss der Bundesregierung. Bereits 2019 hat sich der Paritätische Gesamtverband für eine bundesweite...

Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat in seiner Sitzung am 28. April 2023 eine Positionierung bezüglich der Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs beschlossen. Der Paritätische spricht sich für eine rechtliche Verortung des...