Mit Schreiben vom 15.11.2022 an Minister Lucha haben KVJS sowie Städte- und Landkreistag auf die prekäre Unterbringungs- und Versorgungssituation von UMA hingewiesen und die Schaffung von geeigneten Unterbringungs- und Betreuungsmöglichkeiten, auch außerhalb des betriebserlaubnispflichtigen Bereichs, gefordert. Es wird angeregt, dass Landeseinrichtungen (analog der Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Trägerschaft des Justizministeriums) für UMA in Trägerschaft des Landes eingerichtet werden. Zur Steigerung der Effizienz sowie zur Vermeidung von Reisezeiten und personeller Ressourcenbindung in den Jugendämtern wird vorgeschlagen die zentrale Altersfeststellung auszusetzen oder abzuschaffen. Alternativ könnten die MRT- und CT-Aufnahmen dezentral erstellt und lediglich die Befundung auf digitalem Weg zentral in Heidelberg durchgeführt werden. Das Schreiben kann hier nachgelesen werden. Zudem gab es ein weiteres Schreiben der kommunalen Spitzenverbände und des KVJS vom 25.11.2022 an Frau Höckele-Häfner, Ministerialdirigentin im MSGI, in dem die Hintergründe für die aktuelle Situation näher erläutert werden. Dieses finden Sie hier.
Das MSG lehnt jedoch ein zentrale Landeserstaufnahmestelle für UMF ab und begründet, dass dies rechtlich nicht möglich sei und auch nicht den Erfordernissen des Kinderschutzes entspreche. Es wird auf die Kooperation und Regelung vor Ort zwischen der Verantwortungsgemeinschaft der öffentlichen und freien Jugendhlfe verwiesen.
Die weitere Entwicklung gilt es gut zu beobachten. Um weitere Rückmeldungen über die Entwicklungen bei Ihnen vor Ort sind wir sehr dankbar. Somit ist der bereits vereinbarte digitale Austausch am 18.01.2023 wichtig, um die weiteren dynamischen Entwicklungen mit zu bekommen. Eine Anmeldung zum Austausch ist hier möglich.
