Stuttgart/Karlsruhe 20.06.2023. Anlässlich des UN-Welttags des Flüchtlings (20.06.) fordern der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg und der Freundeskreis Asyl in Karlsruhe eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Die Integration muss humaner und Anerkennungsverfahren schneller sowie alle Geflüchteten gleichgestellt werden. Die Verbände mahnen, sich nicht von der europäischen Abschottungs- und Abschreckungspolitik beeinflussen zu lassen und den im Koalitionsvertrag verankerten Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik treu zu bleiben. Laut Justizministerium Baden-Württemberg haben in 2023 (Stand Mai) bisher 10.599 Geflüchtete einen Erstantrag auf Asyl gestellt.
Uta-Micaela Dürig, Vorständin Sozialpolitik beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg:
„Grundgesetz, Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtskonvention und geltendes Europarecht verpflichten Deutschland wie auch andere Staaten dazu, Menschen Asyl, Flüchtlingsschutz bzw. subsidiären Schutz zu gewähren. Deshalb darf der Europäische Asylkompromiss kein Vorbild für die Landesregierung werden. Wir fordern mit Blick auf Baden-Württemberg: Der Fokus sollte darauf liegen, die Aufnahme und Integration weiter konsequent zu befördern und damit die gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten schutzbedürftiger Menschen zu verbessern. Insbesondere Kinder sind im Hinblick auf die UN-Kinderrechtskonvention besonders zu schützen und zu fördern: Dies gilt für Baden-Württemberg, in Deutschland und an den Außengrenzen der EU. Hierzu muss es auch Nachbesserungen beim „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ geben! Wer Asyl beantragt, sollte Humanität und Solidarität erfahren und sich einbringen dürfen. Angesichts der vielen gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen ist es wichtiger denn je, Solidarität zu fördern und rechtspopulistischen Tendenzen entgegenzuwirken. Und Kommunen müssen ausreichend unterstützt werden, damit sie Flüchtlings-Arbeit professionell leisten können ohne überfordert zu sein. Angesichts des akuten Arbeitskräfte- und Fachkräftemangels können wir es uns zudem nicht leisten, auf das Potential von Geflüchteten zu verzichten, die mehrheitlich ein Interesse an einer Zukunftsperspektive haben. Deshalb müssen wir Diskriminierung in der Gesellschaft bekämpfen, bürokratische Prozesse vereinfachen, die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen beschleunigen und die Vielzahl an Unteren Ausländerbehörden bei Stadt- und Landkreisen hinterfragen, um Klarheit im Prozess und eine Beschleunigung der Verfahren gewährleisten zu können. Verschärfungen im Asylverfahren verhindern hingegen eine gelungene Integration, sind menschenunwürdig und in keinster Weise mit einer humanitären Flüchtlingspolitik vereinbar.“
Manfred Asel, Pressesprecher, Freundeskreis Asyl Karlsruhe:
„Der europäische Asylkompromiss ist ein Angriff auf die Menschenrechte. Menschenrechte und Menschenwürde sind nicht verhandelbar und dürfen zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt werden. Aktuell kommen wieder viele Schutzsuchende im Mittelmeer ums Leben. Das macht deutlich: Solange Fluchtursachen bestehen, werden Menschen fliehen. Der europäische Asylkompromiss ist kein Weg, um zu einer humanen Neuordnung des Asylrechts zu kommen. Im Gegenteil: Es führt zu einem noch restriktiveren Umgang mit den in Not geratenen Menschen. Besonders schwerwiegend ist, dass Familien und ihre Kinder nicht geschützt, sondern auch in den geplanten Lagern an den Außengrenzen untergebracht werden sollen.“
Pressekontakt Freundeskreis Asyl Karlsruhe: Manfred Asel, Tel. 0157/70647604, E-Mail: manfred.asel@fka-ka.de
