Mannheimer Kaffeeklatsch BTHG
Am 17.03.2023 kamen auf dem Gelände der Paritätischen Mitgliedsorganisation Reha-Südwest Regenbogen gGmbH Vertreter*innen aus den Gemeinderatsfraktionen, aus Mitgliedsorganisationen im Bereich ‚Hilfen für Menschen mit Behinderung‘, sowie aus dem PARITÄTISCHEN Kreisvorstand zusammen. Bei Kaffee und Kuchen informierte Frau Petra Röder, Geschäftsführerin der Reha-Südwest Regenbogen gGmbh und gleichzeitig Mitglied im Mannheimer Kreisvorstand des PARITÄTISCHEN, die Anwesenden über den aktuellen Stand bzgl. der Umsetzung des Bundesteilhabegesetz (BTHG) in Mannheim. Unterstützend berichtete auch Frau Meliha Bayrak von DUHA e.V. von ihren bisherigen Erfahrungen.
Anlass für das Zusammenkommen sind die aktuellen Verhandlungen der Einrichtungen mit der Kommune. Welche Punkte einen uns und an welcher Stelle entsteht ein Diskurs.
Frau Röder betonte, dass das Ziel unstrittig sei. Menschen mit Behinderung soll unter Beachtung der persönlichen Wünsche in der Lebensplanung und -gestaltung mehr selbstbestimmte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht werden. Die Unterstützungsleistungen hierzu sollen personenzentriert, ganz individuell bereitgestellt werden.
In Mannheim soll die Bedarfserhebung laut Stadtverwaltung bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.
Positiv bewertet wurde, dass Lösungen für veränderte Situationen (Krisen, Mehrbedarfe) in beispielsweise für die Assistenzleistungen in der eigenen Häuslichkeit hinterlegt sind und dadurch auch schneller abgerufen werden können.
Strittig sind die zeitlichen und finanziellen Bewertungen der
- indirekten Leistungen (wie z.B. Konzeptbearbeitungen, Zielsetzungen, Schulungen, Teambesprechungen etc.), die
- Regieleistungen (wie z.B. administrative Tätigkeiten, Abrechnungen, Gewinnung von Mitarbeiter*innen) und die
- Vergütung der Leistungen.
Da Baden-Württemberg im Rahmen des Föderalismus eine eigenständige Umsetzung des BTHG gewählt hat, und der Landesrahmenvertrag nicht nur spät, sondern auch parallel mit 44 Stadt- und Landkreisen verhandelt wurde, hat dies auch für die Umstellung vor Ort Effekte. So gibt es inzwischen eine Vielzahl an Modellen und daher unterschiedlichen Abschlüssen, die es allen Beteiligten erschwert, Leistungen miteinander zu vergleichen.
Auch ist laut Stadtverwaltung die Abgrenzung der umstellungsbedingten Mehrkosten für das BTHG nicht immer eindeutig und kann daher zusätzlich bei den kommunalen Finanzen zu buche schlagen.
Ebenfalls ist das anfangs kommunizierte Ziel einer ‚kostenneutralen Umstellung‘ meist unrealistisch – das war zumindest die abschließende Beurteilung der Anwesenden.
Die Vertreter*innen aus der Politik bedankten sich für die Veranschaulichung und Zusammenfassung des komplexen Sachverhaltes. Mit den beim Kaffeeklatsch des PARTÄTISCHEN erhaltenen Informationen – vor allem denen aus der Praxis - wurde das Thema BTHG für sie transparenter und begreifbarer.
Teilnehmer*innen:
Stadträt*innen:
- Erol, Nalan (Fraktion LI.PAR.TIE)
- Dr. Jutz, Regina (Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN)
- Rihm, Chris (Fraktion Bündnis90/ DIE GRÜNEN)
- Dr. Schöning-Kalender, Claudia (Fraktion SPD)
Vertreterinnen aus Mitgliedsorganisationen:
- Bayrak, Meliha (DUHA e.V.)
- Röder, Petra (Reha Südwest Regenbogen gGmbH)
Aus dem Paritätischen Kreisvorstand Mannheim:
- Röder, Petra
- Dr. Schöning-Kalender, Claudia
Auf dem Foto von links nach rechts: stehend: Petra Röder, Dr. Claudia Schöning-Kalender, sitzend: Chris Rihm, Nalan Erol, Meliha Bayrak, Dr. Regina Jutz
