Bundesdatenschutzbeauftragter äußert sich zum Umgang mit Gesundheitsdaten durch Arbeitgeber im Rahmen von Corona

Fachinformation - geschrieben am Dienstag, 17. März 2020 - 08:51

Update vom 30.03.2020

DER LANDESBEAUFTRAGTE FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT hat häufig gestellte Fragen („FAQs“) zum ThemaCorona veröffentlicht. Vgl. https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2020/03/FAQ-Corona.pdf.

 

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Beitrag vom 17.03.2020

Die Corona Pandemie stellt Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor eine Vielzahl an Fragen. Hierbei geht es insbesondere auch um den Umgang mit Gesundheitsdaten durch den Arbeitgeber. Hierzu hat der Bundesdatenschutzbeauftragte nun eine Bewertung veröffentlicht.

In seiner Einschätzung macht der Bundesdatenschutzbeauftragte deutlich, dass die folgenden Maßnahmen als datenschutzrechtliche legitimiert betrachtet werden:
"Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten (einschließliche Gesundheitsdaten) von Beschäftigten durch den Arbeitgeber oder Dienstherren um eine Ausbreitung des Virus unter den Beschäftigten bestmöglich zu verhindern oder einzudämmen. Hierzu zählen insbesondere Informationen zu den Fällen:
- in denen eine Infektion festgestellt wurde oder Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person bestanden hat.
- in denen im relevanten Zeitraum ein Aufenthalt in einem vom Robert-Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet eingestuften Gebiet stattgefunden hat."

Es heißt außerdem:
"Die Fürsorgepflicht der Arbeitgeber bzw. der Dienstherren verpflichtet diese den Gesundheitsschutz der Gesamtheit ihrer Beschäftigten sicherzustellen. Hierzu zählt nach Ansicht der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden auch die angemessene Reaktion auf die epidemische bzw. inzwischen pandemische Verbreitung einer meldepflichtigen Krankheit, die insbesondere der Vorsorge und im Fall der Nachverfolgbarkeit (also im Grunde nachgelagerte Vorsorge gegenüber den Kontaktpersonen) dient. Die Maßnahmen müssen dabei natürlich immer auch verhältnismäßig sein. Die Daten müssen vertraulich behandelt und ausschließlich zweckgebunden verwendet werden. Nach Wegfall des jeweiligen Verarbeitungszwecks (regelmäßig also spätestens dem Ende der Pandemie) müssen die erhobenen Daten unverzüglich gelöscht werden."

Die gesamte Einordnung sowie die rechtlichen Hintergrundinformationen sind auf der folgenden Seite zu finden: https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Gesundheit_Soziales/GesundheitSozialesArtikel/Datenschutz-in-Corona-Pandemie.html

Quelle: Fachrundschreiben Paritätischer Gesamtverband vom 16.03.2020

 

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