Brief an Freiburger Stadträte: Folgen kommunaler Einsparungen für den sozialen Bereich

Fachinformation - geschrieben am Dienstag, 26. Januar 2021 - 16:02

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

mit Unverständnis und Sorgen nehmen wir die geplanten Einsparungen im gesamten sozialen Bereich, wie auch den veränderten Sparvorschlag der Stadt wahr, der Anfang Dezember den Kitas vorgestellt wurde. Zunächst fragen wir uns, warum in 2021 überhaupt gekürzt werden soll. Denn es sind erhebliche Summen von Bund und Land an die Kommunen geflossen, die Möglichkeit zur Kurzarbeit reduziert weitere Kosten und das geschätzte Haushaltsdefizit wurde von 70 auf 17 Millionen reduziert.

Für den Bereich der Kindertagesstätten wurde den Trägern von Seiten der Stadt vorgestellt, dass anstelle der Nicht-Refinanzierung der Tariferhöhungen nun die Verfügungszeiten von 20 auf 18% gekürzt werden sollen. Zunächst möchten wir diesbezüglich anfragen, inwiefern die Summen des Gute-Kita-Gesetzes für die Kostendeckung eingesetzt werden können, denn an die Kitas werden diese Gelder offenbar nicht direkt weitergereicht. Klarstellen möchten wir unbedingt, dass jede Art der Einsparung im Kitabereich die Leistungen reduzieren (weniger Elterngespräche, geringere Vorbereitungszeiten) oder die Beiträge der Eltern erhöhen werden. Denn an der Qualität darf nicht gespart werden. Das schreibt sich auch die Stadt Freiburg glücklicherweise gerne und groß auf die Fahne. Da die Einrichtungen, sofern sie keine Steuermittel oder Stiftungen als Finanzgeber haben, aber keine Einnahmen haben können und dürfen (ansonsten verlieren sie ihre Gemeinnützigkeit), haben sie einzig die Möglichkeit, die Kosten durch die Eltern zu refinanzieren. Da wiederum die Elternbeiträge häufig aus sozialen Gründen an die Tabellen der Stadt geknüpft sind (soziale Staffelung, Geschwisterermäßigung), bleibt den Trägern noch die Möglichkeit, einen Trägerbeitrag zu erheben, bzw. denn bereits bestehenden entsprechend zu erhöhen. Dieser Trägerbeitrag ist als eine Art Mitgliedschaftsbeitrag zu werten. Er wird nicht von der Stadt für finanzschwache Haushalte übernommen, denn es handelt sich nicht um Betreuungskosten. Der Trägerbeitrag bleibt aber im Falle der geplanten Einsparungen der Stadt die einzige Möglichkeit der Träger, im städtischen Beitragssystem zu bleiben. Ein Aussteigen hätte deutlich höhere Kosten für die Familien zur Folge.

Der gesamte soziale Bereich, dem nun Einsparungen bevorstehen, muss seine Leistungen herunterfahren, soll doch die Qualität der Leistungen nicht leiden. Während im Kita Bereich versucht wurde einen Kompromiss bezüglich der Tariferhöhungen zu finden, sind bei den Förderverträgen und sonstigen sozialen Projekten die üblichen linearen Steigerungen gerade wegen den Tarifsteigerungen ausgeschlossen worden. Dies können die Träger nur durch Stellen- und Leistungsreduktion im sozialen Bereich kompensieren.

Der soziale Bereich, der zu Beginn der Pandemie schon Recht als systemrelevant eingestuft wurde, sollte von Einsparungen verschont bleiben.

Dazu verweisen wir noch mal auf den Brief der Liga-Verbände, schicken diesen und die jüngst verschickte Antwort des Finanzbürgermeisters zur Kenntnis mit.

Freundliche Grüße,

Annika Beutel

PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband, Regionalleitung Südbaden

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