Mit einem 13 Projekte umfassenden Maßnahmenpaket will die Landesregierung Vereine und das Ehrenamt von Bürokratie entlasten. Zugleich hat die Landesregierung ihren aktuellen Jahresbericht zum Bürokratieabbau veröffentlicht.
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat am Dienstag, 17. November 2020, ein Entlastungspaket mit 13 konkreten Projekten für weniger Bürokratie bei Vereinen und Ehrenamt verabschiedet. Mit dem Entlastungspaket greift die Landesregierung konkrete Anliegen von Ehrenamtlichen auf, die der Normenkontrollrat Baden-Württembergexternal link, opens in a new tab in seiner Vereinsstudieexternal link, opens in a new tab präsentiert hatte. Mit konkreten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern bei Kommunen und Fachbehörden sollen kurze Wege gewährleistet werden. Reduzierte Statistikpflichten und steuerliche Erleichterungen sollen die Schreibarbeit reduzieren. Anträge bei Förderprogrammen sollen mit der Vereinsbuchhaltung kompatibel werden und Übertragungsarbeit sparen. Online-Verfahren bei der Registeranmeldung sollen künftig Präsenztermine und Wege entfallen lassen.
Gleichzeitig veröffentlichte die Landesregierung ihren aktuellen Jahresbericht zum Bürokratieabbau. Die Landesregierung hat im September 2017 ein umfassendes Regierungsprogramm zur Entbürokratisierungexternal link, opens in a new tab verabschiedet. Mit dem Arbeitsprogramm und dem Maßnahmenpaket für Vereine greift die Landesregierung unter anderem Vorschläge des Normenkontrollrats Baden-Württemberg und anderer Akteure auf.
(vgl. unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pi…external link, opens in a new tab)
Das Arbeitsprogramm teilt sich in drei Kapitel auf:
- Digitalisierung für den Bürokratieabbau nutzenexternal link, opens in a new tab
- Vereinfachungen im Verwaltungsvollzugexternal link, opens in a new tab
- Überprüfung des Bestandsrechts und gute Rechtsetzungexternal link, opens in a new tab
Sie finden hier einen Überblick über das Arbeitsprogramm und den aktuellen Status der einzelnen Projekte.
(vgl. unter https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/themen/koordinator-fuer-buerokrati…external link, opens in a new tab).
Ein wichtiger Schritt in Richtung Digitalisierung ist die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes. Das Online-Zugangsgesetzexternal link, opens in a new tab (OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis 2022 alle Verwaltungsleistungen in Deutschland über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Diese Portale sollen zu einem Portalverbund verknüpft werden. Das betrifft insgesamt 575 Verwaltungsleistungen, die 14 verschiedenen Themenfeldern zugeordnet wurden.
Hoch priorisierte Leistungen werden in Digitalisierungslaboren umgesetzt. In Baden-Württemberg wird das Labor zum Personenbeförderungsschein durchgeführt. Ein Labor zur Fluggenehmigung von Drohnen ist in Vorbereitung. An den hessischen Laboren, bspw. zum Führerschein, ist Baden-Württemberg intensiv beteiligt. Alle priorisierten Themenfeld-Leistungen sollen, wie alle Leistungen des Online-Zugangsgesetzes, als Standardprozesse auf Service-BWexternal link, opens in a new tab entwickelt und den jeweils zuständigen Kommunen zur Nutzung bereitgestellt werden.
(vgl. unter https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/themen/koordinator-fuer-buerokrati…external link, opens in a new tab.)
Das Portal Service-BWexternal link, opens in a new tab vereinigt bereits jetzt verschiedene Verwaltungsdienstleistungen und Informationsmöglichkeiten. Das Angebot wird kontinuierlich ausgebaut. Ziel ist es, die wichtigsten Verwaltungsleistungen für alle standardisiert, nutzerzentriert und digital zur Verfügung zu stellen. Zuständig ist das Innenministerium.
Weitergehende Informationen finden Sie unter: ttps://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landes…external link, opens in a new tabürokratieabbau sowie in unserer Fachinformation zum OZG unter https://paritaet-bw.de/leistungen-services/fachinformationen/onlinezuga….
