Verschärfungen des europäischen Asylrechts, Debatten über Abschottung und Begrenzung sowie migrationsfeindliche Narrative prägen weiterhin die Flüchtlings- und Migrationspolitik. Auch auf Länderebene sind diese Themen zentral: In Baden-Württemberg leben rund 2,05 Millionen ausländische Staatsangehörige.
Das Land steht in der Verantwortung, eine Migrations- und Flüchtlingspolitik umzusetzen, die Geflüchtete schützt, Integrationsmaßnahmen fördert und gemeinsam mit den Kommunen Lösungen für bestehende Herausforderungen entwickelt. Dazu gehört, faire und menschenwürdige Aufnahmebedingungen zu gewährleisten, gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und den sozialen Zusammenhalt aktiv zu stärken. Dies betrifft sowohl Menschen mit Migrationsbiografie, die bereits seit Jahren hier leben, als auch neu Zugewanderte oder Schutzsuchende.
Investitionen in Migrations- und Flüchtlingssozialarbeit
Eine nachhaltige Finanzierung der Migrations- und Flüchtlingssozialarbeit in Baden-Württemberg ist entscheidend, um der Verantwortung gegenüber zugewanderten Menschen gerecht zu werden und Synergieeffekte für die Aufnahmegesellschaft zu schaffen.
Erfolgreiche und nachhaltige Integration erfordert sowohl eine stabile und bedarfsgerechte Finanzierung als auch die gezielte Förderung sozialer Strukturen. Eine enge Abstimmung zwischen Landes-, Bundes- und kommunaler Ebene bei den Investitionen stellt sicher, dass Parallelstrukturen vermieden und die Effektivität und Qualität der Maßnahmen gewährleistet wird.
Förderung gesellschaftliche Teilhabe und Chancengerechtigkeit
Erfolgreiche Integration erfordert nicht nur finanzielle Ressourcen, sondern auch gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe. Das Land muss Zugewanderten gleichberechtigten Zugang zu Wohnraum, Bildung, Sprachkursen, Gesundheitsversorgung und dem Arbeitsmarkt ermöglichen.
Benachteiligungen und diskriminierende Strukturen sollten abgebaut werden, um gleiche Lebensbedingungen für alle zu schaffen und eine inklusive, solidarische Gesellschaft zu fördern.
Menschenwürdige Umsetzung der GEAS-Reform
Angesichts verschärfter Asylgesetze, gesellschaftlicher Polarisierung und wachsender rechter Tendenzen ist es wichtig, das Grundrecht auf Asyl in Baden-Württemberg menschenwürdig umzusetzen. Verstöße gegen die Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten sind nicht akzeptabel.
Bei der Umsetzung der GEAS-Reform auf Länderebene sollten die Ermessensspielräume im Sinne der Rechte der Betroffenen genutzt werden. Geflüchtete haben Anspruch auf faire Asylverfahren und den Schutz ihrer grundlegenden Rechte.
Zuwanderung als Mehrwert
Zuwanderung bereichert in Baden-Württemberg das kulturelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben. Das Land sollte den positiven Beitrag von Zuwanderung für die Gesellschaft hervorheben und Hass sowie Hetze eindämmen.
Alle demokratischen Parteien sind gefragt, im Kampf gegen Populismus und Rechtsextremismus eine gemeinsame Haltung zu bilden. Flucht und Migration sollten nicht länger als zentrales Problem den öffentlichen Diskurs dominieren – Vielfalt ist der Motor gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen und stärkt Demokratie und Zusammenhalt.
