Zur Pressemitteilung des Gemeindetags zur heute veröffentlichten Finanzanalyse des Landkreistags Baden-Württemberg vom 15. Juli 2025 erklärt Ulf Hartmann, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg:
„Um den Kommunen die so dringend benötigten Entlastungen zu ermöglichen, müssen die Sozialverbände beim sogenannten „Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen“ beteiligt werden, ebenso wie weitere gesellschaftliche Akteure aus anderen Branchen und Disziplinen. Was es braucht, sind grundlegende Reformen in vielen miteinander verbundenen und voneinander abhängigen Bereichen. Dies erfordert den offenen Austausch mit allen Seiten.“
Wegen steigender Kosten forderte auch gestern der Deutsche Städte- und Gemeindebund neben Reformen beim Bürgergeld eine Sozialhilfe-Reform. Dabei brachte er die Einführung von mehr Pauschalen ins Gespräch. Dazu Ulf Hartmann:
„Auch wir sind dringend für eine Entbürokratisierung in allen Bereichen und stehen jederzeit für entsprechende Gespräche im Sozialbereich zur Verfügung. Dass die Kosten für Sozialleistungen steigen, liegt hingegen vor allem an gesellschaftlichen Entwicklungen wie zum Beispiel steigende Mieten, die Menschen in Armut treiben.
Wenn nun der Ruf nach Pauschalen laut wird, birgt das die Gefahr von Sozialkürzungen und damit einer Verschärfung von Armut. Die Teilhabe von ohnehin sich am Rande der Gesellschaft befindlichen Menschen würde weiter eingeschränkt und eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft befeuert. Angesichts immer stärker werdender rechtsextremistischer und demokratiegefährdender Tendenzen in unserem Land halten wir das für brandgefährlich.
Um eine solche Entwicklung zu vermeiden und dennoch die Situation in den Kommunen schnellstmöglich zu verbessern, braucht es wie der Gemeindetag in seiner Pressemitteilung vom 15.07.2025 schreibt, „eine nüchterne und ehrliche Reform unseres Staates“ – jedoch unter der dringenden Einbeziehung aller relevanten Akteure.“
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg ist einer der sechs anerkannten Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege. Er ist konfessionell, weltanschaulich und parteipolitisch unabhängig. Er steht für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe und wendet sich gegen jegliche Form sozialer Ausgrenzung. Ihm sind in Baden-Württemberg über 940 selbständige Mitgliedsorganisationen mit insgesamt rund 2000 sozialen Diensten und Einrichtungen angeschlossen sowie rund 50.000 freiwillig Engagierte und 80.000 Hauptamtliche. Weitere Infos unter www.paritaet-bw.de