Stuttgart 26.09.2024 Angesichts des aktuellen Sicherheitspakets der Landesregierung appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg dafür, die innere Sicherheit im Land nicht nur mit Zuwanderung zu verknüpfen. Eine erhöhte Sicherheitspolitik müsse stets alle extremistischen Tendenzen und Radikalisierungen berücksichtigen. Anlässlich des Tags des Flüchtlings (27.09.2024) warnt der Verband davor, mit immer größerer Härte gegen Schutzsuchende vorzugehen und Debatten zuzulassen, die das Recht auf Asyl in Frage stellen. Stattdessen gelte es, die Integration von Geflüchteten zu befördern und Zuwanderung als Potential für den Arbeitsmarkt und die Vielfalt in unserer Gesellschaft zu betrachten.
„Die Menschenwürde und ihre Unantastbarkeit ist in unserem Grundgesetz verankert und lässt sich nicht nach Herkunft oder Aufenthaltsstatus differenzieren. Das Recht auf Asyl dient dem Schutz der menschlichen Würde. Wir dürfen nicht zulassen, dass in Zeiten von großen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen dieses Grundrecht in Frage gestellt wird. Grundrechte stehen nicht zur Diskussion“, betont Ulf Hartmann, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg. Debatten oder Maßnahmen zu Zurückweisungen Asylsuchender an den deutschen Binnengrenzen seien ein völlig falsches Signal. Dadurch werde der Eindruck erweckt, Schutzsuchenden könne die in unserer Verfassung verbürgte Menschenwürde abgesprochen und eine Aufnahme verweigert werden, so Hartmann weiter. „Wir brauchen eine dringende Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, die Zuwanderung als Potential für unser Land begreift. Die Eindämmung von Zuwanderung und eine abwehrende Haltung gegenüber Geflüchteten löst nicht die sozialen Probleme im Land. Im Gegenteil: Sie verstärkt die Verunsicherung und Spaltung in unserer vielfältigen Gesellschaft und verstärkt extremistische Tendenzen auch mit fatalen Folgen für ganz Europa,“ so der Vorstand.
Hintergrundinformationen:
Tag des Flüchtlings
Der Aktionstag bietet die Gelegenheit, noch einmal besonders auf die Themen, Flucht, Asyl, Migration und Seenotrettung aufmerksam zu machen.
Der Paritätische Baden-Württemberg
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg ist einer der sechs anerkannten Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege. Er ist weder konfessionell, weltanschaulich noch parteipolitisch gebunden. Der Verband steht für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe und wendet sich gegen jegliche Form sozialer Ausgrenzung. Ihm sind in Baden-Württemberg über 930 selbständige Mitgliedsorganisationen mit insgesamt rund 2.000 sozialen Diensten und Einrichtungen angeschlossen sowie rund 50.000 freiwillig Engagierte und 80.000 Hauptamtliche. Weitere Infos unter www.paritaet-bw.de
