Stuttgart 01.10.2024 Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg kritisiert die Empfehlung aus dem Staatsministerium scharf, die Einführung eines Gleichbehandlungsgesetzes in Baden-Württemberg fallen zu lassen. Anders als es die kommunalen Spitzenverbände einschätzten, schüre dieses Gesetz nicht das Misstrauen in die Institutionen. Im Gegenteil: Es gewähre den Menschen Schutz vor Diskriminierung und Benachteiligung. In der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung sei das Stoppen des Gleichbehandlungsgesetzes ein fatales Signal für unsere Demokratie, das den Rechtsruck weiter befeuere, so der Verband.
„Es geht bei diesem Gesetz nicht darum, Behörden oder Polizei einem Generalverdacht zu unterstellen. Menschen, die von ungerechtfertigter Benachteiligung und Diskriminierung betroffen sind, müssen eine Möglichkeit erhalten, sich davor zu schützen, auch mit rechtlichen Mitteln. Die im Gesetz vorgesehenen Ombudsstellen sind explizit dafür vorgesehen, eine gütliche Beilegung zwischen den Beteiligten anzustreben. Von der Gefahr einer sofortigen Klagewelle kann hierbei nicht gesprochen werden“, betont Ulf Hartmann, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg. Es gehe um die Wahrung unserer demokratischen Grundrechte und die Anerkennung von Vielfalt in unserer Gesellschaft. „Schon alleine deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass Diskriminierungsfälle bagatellisiert und Menschen in ihren Grundrechten beschnitten werden“, so Hartmann weiter. „Hierbei darf es absolut keine Rolle spielen, ob es sich um eine private, die Arbeit betreffende oder behördliche Diskriminierung handelt. Wenn wir vom Erhalt unserer Demokratie sprechen, dann erwarten wir nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern eine klare Haltung, die sich in Taten und Gesetzeslagen widerspiegelt“, so Hartmann weiter.
Der Paritätische Baden-Württemberg
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg ist einer der sechs anerkannten Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege. Er ist weder konfessionell, weltanschaulich noch parteipolitisch gebunden. Der Verband steht für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe und wendet sich gegen jegliche Form sozialer Ausgrenzung. Ihm sind in Baden-Württemberg über 930 selbständige Mitgliedsorganisationen mit insgesamt rund 2.000 sozialen Diensten und Einrichtungen angeschlossen sowie rund 50.000 freiwillig Engagierte und 80.000 Hauptamtliche. Weitere
