Stuttgart 23.08.2022
Angesichts steigender Energiekosten fordert der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg in einem offenen Brief an die verantwortlichen Kostenträger und die Politik, entlastende Hilfen für soziale Einrichtungen und Dienste bei der Bewältigung der Energiekrise und der Kostensteigerungen in Folge der Inflation sowie der Gasumlage. Entgelte müssten neu verhandelt und Kostensteigerungen bei den kommunalen Freiwilligkeitsleistungen angepasst werden. Betroffen seien sämtliche soziale Einrichtungen und Dienste - von Pflegeheimen, ambulanten Diensten, Wohn- und Betreuungsangeboten für Menschen mit Behinderung, Werkstätten, Beratungsstellen, Wärmestuben bis hin zu Kitas.
„Der massive Anstieg der Kosten führt bereits jetzt zur finanziellen Überlastung der sozialen Einrichtungen und ihren Trägern“, heißt es in dem Brief. Gemeinnützige Organisationen könnten und dürften nur begrenzt Rücklagen bilden. Doch durch die Corona bedingten Mehrbelastungen und Mindereinnahmen seien die Einrichtungen ohnehin bereits stark beansprucht. „Viele Dienste und Einrichtungen stehen schon heute mit dem Rücken zur Wand. In der Konsequenz bedeutet dies, dass hier eine Vielzahl von Diensten und Einrichtungen sowie teilweise ganze Branchen der Sozialwirtschaft vor dem AUS stehen. Wenn Einrichtungen in die Insolvenz gehen und Angebote eingestellt werden müssen, weil der Preis für Energie nicht mehr bezahlbar ist, ist das eine soziale Katastrophe. Für die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg wird dies bedeuten, dass zwingend notwendige Angebote, die von hunderttausenden Menschen genutzt werden, wegbrechen.“
Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg erklärt zur Initiative für den Brief: „Soziale Organisationen berichten bereits jetzt, dass sie bei Nachverhandlungen mit Energielieferanten erhebliche Kostensteigerungen haben. So steigen beispielsweise in einer Einrichtung die bisherigen Energiekosten von jährlich ca. 130.000 Euro auf 800.000 Euro im Jahr. Auch bei Neuverhandlungen von Leistungen akzeptieren die zuständigen Kostenträger die realistischen Sachkostensteigerungen nicht. Diese werden als „unwesentlich“ angesehen. Diese Haltung zeigt sich auch auf der örtlichen Ebene, mit fatalen Folgen für die sozialen Dienste und die hilfebedürftigen Menschen. Zum Teil bräuchten soziale Einrichtungen jetzt sofort 5 Prozent mehr Gesamteinnahmen, um allein die gestiegenen Gas- und Strompreise finanzieren zu können. Die Kostenträger müssen hier sehr schnell zu einem fairen und partnerschaftlichen Miteinander zurückkehren. Die Übersparsamkeit und die fehlende Kostenkompensation gefährden jetzt die in der Vergangenheit gemeinsam aufgebaute soziale Infrastruktur und die Versorgungssicherheit für Menschen mit Hilfebedarfen.“