Innenministerkonferenz: Abschiebestopp und Aufnahmeprogramme für Afghan*innen

Pressemitteilung - geschrieben am 01.12.2021 - 09:07

Stuttgart 01.12.2021      Zu Beginn der Innenministerkonferenz (01. – 03.12.2021) unter Vorsitz von Innenminister Thomas Strobl fordert der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg das Land dazu auf, sich für einen generellen Abschiebestopp und ein gemeinsames Bundesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Afghanistan einzusetzen. Außerdem müsse auf der Innenministerkonferenz der Beschluss für ein vereinfachtes Verfahren beim Familiennachzug für Afghan*innen herbeigeführt werden, so der Verband.

„Seit der Machtübernahme der Taliban im August dieses Jahres hat sich die sicherheits- und menschenrechtliche Lage in Afghanistan noch einmal massiv verschlechtert. Die derzeit geltende vorübergehende Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan wird der Situation in dem Land nicht gerecht. Wir appellieren deshalb an Baden-Württemberg, die Mitglieder der Innenministerkonferenz davon zu überzeugen, einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan zu beschließen“, betont Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg. Wir erwarten außerdem, dass jetzt zügig ein Bundesaufnahmeprogramm aufgelegt wird, das möglichst unbürokratisch vielen schutzbedürftigen Menschen die Einreise ermöglicht, so die Vorstandsvorsitzende weiter. Für die tausenden Afghan*innen, die auf Familiennachzug warteten, müsse die Familienzusammenführung erleichtert werden. Dazu seien flexiblere und schnellere Lösungen wie etwa eine digitale Antragsstellung erforderlich. Ausländerbehörden müssten berechtigt sein, das Visumverfahren durch eine Vorabzustimmung zu beschleunigen.

Darüber hinaus herrsche große Unsicherheit unter den hier lebenden Afghan*innen, die sich nach wie vor lediglich im Status der Duldung in Deutschland aufhielten. „Diese Menschen leben seit Jahren hier in Deutschland und brauchen endlich eine aufenthaltsrechtliche Perspektive. Wir bitten deshalb die Innenminster*innen und Senator*innen der Länder, Bleibeperspektiven für Afghan*innen zu beschließen und sämtliche Sanktionierungen wie Arbeitsverbote und Leistungskürzungen zu beenden“, so Wolfgramm.

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden dramatischen Lage der Flüchtlinge an der belarussisch-polnischen Grenze fordert der Verband von der Innenministerkonferenz ein deutliches Signal, die völkerrechtswidrigen Pushbacks und permanenten Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen deutlich zu verurteilen und sich zum europa- und menschenrechtlich verbürgten Recht auf Asyl in der EU zu bekennen.

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