Stuttgart 26.07.2024 Anlässlich des Christopher Street Days (CSD) Stuttgart 2024 (27./28. Juli) machen der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg und das Weißenburg Zentrum LSBTTIQ Stuttgart auf die Schutzbedürftigkeit queerer Menschen allgemein und von Geflüchteten im Besonderen aufmerksam. Vielfalt gehöre zur Gesellschaft und das Grundgesetz schütze vor Diskriminierung und Verfolgung. Die Förderung von einer behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung auf Bundes- und Landesebene mit einer besonderen Rechtsberatung für queere Geflüchtete und andere vulnerable Gruppen sei ein wichtiger Schritt für einen verbesserten Schutz von LSBTIQ*. Mit Unverständnis reagieren die Verbände daher auf die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 bei der Asylverfahrensberatung (AVB).
„Im Bundeshaushalt 2025 sind statt der ursprünglich 40 Millionen nur noch 25 Millionen Euro vorgesehen. Damit ist auch ein flächendeckender Ausbau der spezifischen Rechtsberatung nicht möglich. Queere geflüchtete Menschen wenden sich eher an spezialisierte Anlaufstellen und Beratungsangebote, die die Bedürfnisse und Bedarfe von LSBTIQ* intensiv aufgreifen und sie im gesamten Asylverfahren unterstützend begleiten. Deshalb ist es notwendig, dass die Finanzierung für diese besondere Rechtsberatung nicht durch drastische Mittelkürzungen im Bundeshaushalt 2025 gefährdet wird“, sagt Uta-Micaela Dürig, Vorständin Sozialpolitik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg. Bund und Länder müssten sich abstimmen und den Diskurs nicht scheuen, eine klare Haltung zum Schutz von geschlechtlicher Vielfalt zu zeigen. Das gelte insbesondere in Zeiten, in denen die Hasskriminalität gegenüber LSBTIQ* steige und die Grundwerte unserer Demokratie in Frage gestellt und angegriffen würden“, so die Vorständin. Hierbei sei es wichtig, dass die im Rahmen des Aktionsplans für Akzeptanz und gleiche Rechte in Baden-Württemberg bereits erfolgten Maßnahmen evaluiert, ergänzt und fortgeschrieben würden. Die frühzeitige Identifizierung besonderer Schutzbedarfe von Geflüchteten, der Schutz von geschlechtlicher Vielfalt in Flüchtlingsunterkünften sowie die Sensibilisierung der Mitarbeitenden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie der Dolmetschenden im Rahmen der persönlichen Anhörung im Asylverfahren für das Thema seien deshalb sinnvoll.
„Queere Geflüchtete haben einen besonderen Schutzbedarf. In ihrem Asylverfahren müssen sie dabei ihre eigene Queerness glaubhaft machen. Dabei müssen sie den Mitarbeitenden von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge „beweisen“, dass sie „wirklich“ queer sind. Woran soll oder kann neben einem Outing festgemacht werden, dass eine Person queer ist? Neben den „Beweisen“ für ihre eigene Queerness müssen queere Geflüchtete auch die Verfolgung in ihrem Heimatland glaubhaft machen. Die spezifischen Schutzbedarfe und Bedürfnisse von queeren Geflüchteten müssen geachtet und respektiert werden. Es ist wichtig, dass wir uns für die (Grund-) Rechte von queeren Geflüchteten einsetzen, damit sie die Unterstützung und den Schutz erhalten, den sie verdienen. Denn die Würde des Menschen ist unantastbar!“, ergänzt Nils Raddatz, Mitarbeiter vom Regenbogen Refugium vom Weissenburg Zentrum LSBTIQA+ Stuttgart. In 62 Staaten wird Homosexualität immer noch strafrechtlich verfolgt, in 12 Ländern droht sogar die Todesstrafe.
Pressekontakt: Weissenburg Zentrum LSBTIQA+ Stuttgart: Nils Raddatz, Julie Jethon, Danielle Gehr, Mitarbeitende vom Regenbogen Refugium, E-Mail: regenbogen-refugium@zentrum-weissenburg.de, Tel: 0711/400 53012, www.zentrum-weissenburg.de
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg - gegründet 1948 - ist einer der sechs anerkannten Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege. Er ist konfessionell, weltanschaulich und parteipolitisch unabhängig. Er steht für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe und wendet sich gegen jegliche Form sozialer Ausgrenzung. In den kommenden Jahren wird sich der Paritätische Baden-Württemberg verstärkt drei Strategiefeldern widmen: - Zusammenhalt in einer vielfältigen, inklusiven und demokratischen Gesellschaft - zukunftsfähige Lebensräume - Soziale Innovationen. Ihm sind in Baden-Württemberg über 920 selbständige Mitgliedsorganisationen mit insgesamt rund 2000 sozialen Diensten und Einrichtungen angeschlossen sowie rund 50.000 freiwillig Engagierte und 80.000 Hauptamtliche.
Mit freundlichen Gr