Stuttgart 22.05.2024 Am 23. Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg mahnt, das Grundgesetz vor verfassungsfeindlichen Tendenzen zu schützen. Demokratische Grundwerte und Menschenrechte seien die Basis für unser Grundgesetz und ein solidarisches gesellschaftliches Zusammenleben. Dieses Fundament habe bereits in der Geschichte geholfen, viele Herausforderungen zu bewältigen. Um diese Basis auch weiterhin stabil zu halten, erfordere es, die Bedürfnisse und Bedarfe aller Mitglieder der Gesellschaft ernst zu nehmen, zu berücksichtigen und niemanden auszuschließen. Grundsätzlich sei es wichtig, dass sich Menschen in unserem Land als Mitglieder der Gesellschaft fühlten und verstünden. Dies könne Hass und Hetze eindämmen und einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Integration sein. Parolen für ein Kalifat oder auch Remigration von großen Teilen der Bevölkerung Deutschlands seien abstrus, mit unserer Verfassung nicht vereinbar und entgegen den Interessen der Mehrheit der Gesellschaft, die seit Jahrzehnten friedlich zusammen lebe. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung müsse gegen Verfassungsfeinde jedweder Art verteidigt werden, so der Verband.
„Extremismus in all seinen Formen stellt eine ernsthafte und wachsende Bedrohung für den sozialen Frieden, die Sicherheit und die Grundwerte unserer Gesellschaft dar. Angesichts der globalen Herausforderungen und Zunahme von extremistischen Strömungen aus verschiedenen Richtungen auch in unserem Land ist es mehr denn je notwendig, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und gemeinsam an den Problemstellungen in unserem Land zu arbeiten. In einer komplexen Welt kann es keine einfachen Antworten geben. In ihr brauchen wir neue Wege, um das gegenseitige Verständnis für Offenheit, Vielfalt und Respekt zu fördern. Dabei sind Vertrauen, Gerechtigkeitsempfinden und Beteiligung die Basis für ein solidarisches Miteinander“, sagt Uta-Micaela Dürig, Vorständin Sozialpolitik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg. Gesellschaft und Politik müssten alles dafür tun, unsere Demokratie und deren Institutionen mit voller Kraft zu verteidigen. „Unsere Grundrechte sind von keiner Seite diskutierbar und die Rechte einzelner Personengruppen dürfen niemals in Frage gestellt werden. Verfassungsfeindliche Tendenzen, ob von Parteien, Teilen von Parteien, losen Initiativen, Vereinen oder einzelnen Gruppierungen etc. sind konsequent zu unterbinden. Sie haben in unserem Land keinen Platz. Denn: Solche Tendenzen und die daraus häufig entstehende Gewalt, sowohl verbale durch Hass und Hetze, als auch körperliche, sind mit den Grundprinzipien unserer Demokratie unvereinbar. Jeder Einzelne, der demokratiefeindliche Tendenzen fördert, ist für unser demokratisches Land eine echte Gefahr. Wir brauchen stattdessen Solidarität und Respekt in der Gesellschaft und politische Bildung. Investitionen in Soziale Arbeit sind daher demokratiefördernde Zukunftsinvestitionen und der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Es kann keine Toleranz gegenüber Intoleranz geben!“, so Dürig. In diesem Zusammenhang nannte Dürig auch das Gerichtsurteil zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung der AfD als Zeichen einer wehrhaften Demokratie.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg - gegründet 1948 - ist einer der sechs anerkannten Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege. Er ist konfessionell, weltanschaulich und parteipolitisch unabhängig. Er steht für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe und wendet sich gegen jegliche Form sozialer Ausgrenzung. In den kommenden Jahren wird sich der Paritätische Baden-Württemberg verstärkt drei Strategiefeldern widmen: - Zusammenhalt in einer vielfältigen, inklusiven und demokratischen Gesellschaft - zukunftsfähige Lebensräume - Soziale Innovationen. Ihm sind in Baden-Württemberg über 900 selbständige Mitgliedsorganisationen mit insgesamt rund 2000 sozialen Diensten und Einrichtungen angeschlossen sowie rund 50.000 freiwillig Engagierte und 80.000 Hauptamtliche. Weitere Infos unter www.paritaet-bw.de
