Vom Heimkommen eines Ministers

Rund fünfzig Vertreter*innen sozialer Organisationen und aus der öffentlichen Verwaltung gewannen am 10. Oktober beim Frühstückstreff „eat  & meet“ in Markdorf spannende Einblicke. Auf Einladung des Kreisverbandes Bodenseekreis im Paritätischen Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg zeigte der baden-württembergische Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manne Lucha zentrale Themenfelder seiner Arbeit auf.

Gleich zu Beginn „outete“ Lucha sich als einer der wohl „dienstältesten Paritäter“ im Raum, war er doch vor seiner Zeit als Berufspolitiker in der psychiatrischen Versorgung in der Region Bodensee-Oberschwaben in einer Mitgliedsorganisation des Wohlfahrtsverbandes, der Pauline13 in Friedrichshafen, tätig. Auch rief er den Zuhörer*innen in Erinnerung, dass er bereits kurz nach seiner Ernennung zum Minister im Jahr 2016 einen ähnlichen Impuls bei „eat & meet“ gehalten hatte. Entsprechend blieb die vorbereitete Rede unbeachtet, resümierte der Sozialminister aus dem Stegreif Ergebnisse seiner Amtszeit und gab Ausblicke auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen. Dabei kamen auch konkrete Anliegen der anwesenden Vertreter*innen sozialer Organisationen zur Sprache.

Lucha bezeichnete sich als großen Verfechter von „Empowerment“: Es gehe ihm darum, Menschen zu aktivem Handeln zu befähigen, also aus Betroffenen Beteiligte zu machen. In diesem Sinne stehe er auch hinter dem aktuell viel gescholtenen Bundesteilhabegesetz (BTHG), das den Individualanspruch von Menschen mit Assistenzbedarf durchsetze.

Er schwor die Anwesenden auf eine schwierige Zukunft ein: Habe in den letzten Jahren „Sparen“ bedeutet, nicht die erhofften Zuwächse für die Finanzierung eines Vorhabens aus öffentlichen Geldern zu erhalten, so stünden nun wirkliche Einschnitte an. Umso wichtiger sei eine Priorisierung und Mittelbündelung, die er als weiteren Grundsatz seines Handelns ansehe. Während seiner Amtszeit sei er nur in solche Projekte eingestiegen, die zukünftig in Regelsystemen fortgeführt werden konnten. Auch deshalb habe er einen starken Fokus auf das Quartiersmanagement gelegt, da dabei Leistungen an einem Ort gebündelt würden und so verlässliche Strukturen entstünden.

Die Demokratie sieht Lucha aktuell akut gefährdet. Er prangerte die Tendenz zu Ausgrenzung statt Offenheit an. Den Kompromiss erachte er als „edelste Form des Zusammenlebens“ und fordert eine stärkere Bündnis- und Anschlussfähigkeit auf allen politischen Ebenen. Genau dieser Pragmatismus sei das Erfolgsrezept der grün/schwarzen Landesregierung.

Deutlich kritischer ordnete der Sozialminister die Arbeit in den Ministerien ein: Risiken müssten eingegangen werden, und wenn etwas schief gehe, sollten nicht Schuldige gesucht, sondern Lehren daraus gezogen werden. Für seine Amtszeit habe er sich vorgenommen gehabt, Dinge zu benennen, aus „Dunkelfeldern“ somit „Hellfelder“ zu machen, so zum Beispiel durch den Masterplan Kinderschutz und Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut.

Nach seinem Streifzug durch die vielfältigen Felder der Sozialen Arbeit ging Manne Lucha noch auf die konkreten Anliegen der Anwesenden ein. Ob seine verbleibende Amtszeit zur Lösung dieser Fragen ausreicht, wird sich zeigen.