Wie bei vergangenen Wahlen meldet sich der Paritätische auch in diesem Jahr im Rahmen einer Kampagne zu Wort. Inhaltlich hat sich über die Jahre eigentlich kaum etwas verändert: Wir kämpfen dafür, die Relevanz sozialer Arbeit sichtbar zu machen – in der Gesellschaft, vor allem aber bei den politischen Entscheidungsträger*innen. Wir weisen hin auf die gestiegenen Bedarfe der Menschen, auf die fast schon alltägliche prekäre Finanzierung Sozialer Arbeit und auf die stetig zunehmende Bürokratie, die Einrichtungen daran hindert, das zu tun, was im Mittelpunkt stehen sollte – nah bei den Menschen zu sein. Wir erläutern dies für alle Hilfefelder genau, stellen unsere Einrichtungen vor und formulieren Lösungsvorschläge dafür, wie es besser gehen könnte für die Menschen in diesem Land.
Die Themen sind also eigentlich alle nicht neu – und doch ist bei dieser Wahl etwas anders als sonst: Sie ist die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl und findet in einer Phase statt, in der auf Bundesebene ein grundlegender Umbau des Sozialstaats diskutiert wird. In Zeiten gesellschaftlicher Verunsicherung entscheidet sich gerade jetzt, ob Politik Halt vermittelt oder ob neue soziale Brüche entstehen. Ein geschwächter Sozialstaat würde Tür und Tor weiter öffnen für extremistische Kräfte: Wo Unterstützung zurückgeht und Perspektiven verloren gehen, gedeihen einfache Antworten – und gefährliche Radikalisierungen. Deshalb dürfen Kürzungen bei den Schwächsten nicht länger reflexhafte Reaktionen auf finanzielle Engpässe sein. Wer den Sozialstaat zukunftsfest machen will, muss die Einnahmeseite in den Blick nehmen. Eine zeitgemäße Ausgestaltung von Vermögens- und Erbschaftssteuer könnte stabile Grundlagen schaffen, ohne Familien, Pflegebedürftige oder Menschen in prekären Lebenslagen zusätzlich zu belasten. Soziale Sicherheit ist nicht Luxus, sondern Voraussetzung für demokratische Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
