Bund, Länder und Kommunen verhandeln hinter verschlossenen Türen über drastische Einschnitte in der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe und beim Unterhaltsvorschuss. Der Paritätische Gesamtverband macht die Pläne öffentlich – und ruft zum Widerspruch auf.
Die Verhandlungen laufen abseits der Öffentlichkeit, ohne Beteiligung der Betroffenen und ohne Einbindung von Fachleuten: Geplant sind Kürzungen in Milliardenhöhe bei zentralen sozialen Leistungen – in der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe und beim Unterhaltsvorschuss. Der Paritätische Gesamtverband hat ein internes Arbeitspapier veröffentlicht, um Transparenz herzustellen: Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was in ihrem Namen verhandelt wird.
Seitdem berichten Medien bundesweit über die Pläne und ihre Folgen. Zahlreiche Politiker*innen haben sich geäußert – viele lehnen die Kürzungen ab. Auch eine Aktuelle Stunde im Bundestag hat das Thema auf die politische Agenda gebracht.
Doch die Kürzungen sind nicht vom Tisch. Bei der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler am 25. Juni sollen die Pläne diskutiert und womöglich beschlossen werden.
Was jetzt gefragt ist: Widerspruch!
Der Paritätische Gesamtverband eine Aktionsseite eingerichtet. Dort finden sich:
- Textvorlagen für Schreiben an Abgeordnete
- Sharepics zum Teilen auf Social Media
- Argumente gegen den Sozialabbau für Gespräche