Die Prinzipien Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sorgen dafür, dass politische Entscheidungen im Einklang mit den Grund- und Menschenrechten getroffen werden und gewährleisten den Schutz von Minderheiten. Doch genau diese Werte geraten durch die aktuelle Migrationspolitik zunehmend in Gefahr.
Vorausschauend auf mögliche Zeiten, in denen die gesellschaftliche Einigkeit über die Unantastbarkeit der Menschenwürde schwinden könnte, haben die Verfasser des Grundgesetzes mit der Ewigkeitsklausel festgelegt, dass grundlegende Rechte in keinem politischen Kontext abgeschafft werden können. Grund- und Menschenrechte schützen die Würde eines jeden Menschen – unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit. Doch diese Prinzipien erscheinen zunehmend verhandelbar: Die Hürden, unschuldige Menschen zu inhaftieren, wurden stark abgesenkt, Menschen werden ihrem Recht auf Familie beraubt, an den deutschen Außengrenzen zurückgewiesen, in menschenunwürdige Zustände abgeschoben oder ohne Sozialleistungen auf die Straße gesetzt. Bei solchen abschreckungspolitischen Maßnahmen scheinen Politiker*innen bewusst darauf zu setzen, dass Gerichte mit ihrer verfassungsrechtlichen Prüfung auf sich warten lassen. Das schadet nicht nur dem Rechtsstaat, sondern verletzt auch das Vertrauen in das demokratische System.
Die politische Rhetorik der vergangenen Jahre hat dazu beigetragen, geflüchtete Menschen zu stigmatisieren und auszugrenzen. Sprache beeinflusst unsere Wahrnehmung der Welt und damit unser Handeln. Reale Folge ist eine Vermischung von Sicherheits- und Migrationspolitik, die dazu führt, dass Menschen unter Generalverdacht gestellt werden, nur, weil sie vor Krieg oder Verfolgung fliehen mussten. Das hat gesellschaftliche Mehrheiten für gesetzliche Verschärfungen produziert, während die individuellen Schicksale der Betroffenen zunehmend in den Hintergrund treten.
Nicht nur radikale Parteien gefährden die Demokratie. Wenn demokratische Parteien rechtspopulistische Inhalte kopieren, untergräbt dies die Grundpfeiler unserer Verfassung. Bislang unsagbare menschenfeindliche Narrative radikaler Parteien werden mehrheitsfähig gemacht und gefährden somit den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die kritische Zivilgesellschaft wird unter Druck gesetzt und für migrantisierte Menschen entstehen dadurch Ängste und reale Gefährdungen. Eine faktenbefreite Migrationspolitik schafft nur Leid statt menschenwürdiger Lösungen für reale Herausforderungen.
Es sollte nicht vergessen werden: Solidarität und Gerechtigkeit sind zentrale demokratische Werte, die verteidigt werden müssen, damit die Würde des Menschen nicht nur auf dem Papier, sondern auch faktisch unantastbar bleibt.
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg engagiert sich als Verein in ganz Baden-Württemberg für geflüchtete Menschen. Er unterstützt durch Beratungen und Schulungen, stellt um-fassende Informationen zur sozialen und rechtlichen Situation in Baden-Württemberg zur Verfügung und informiert über die Asyl- und Migrationspolitik.
Meike Olszak leitet die Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.