10.01.2017

Übergänge gestalten– gewusst wie!

Das neue Bundesteilhabegesetz - Handreichung zur Umsetzung für Leistungserbringer – Schwerpunkt Wohnen des paritätischen Gesamtverbandes

Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) und den Pflegestärkungsgesetzen II und III (PSG II und III) werden umfangreiche Änderungen in den Sozialgesetzbüchern vollzogen. Die Pflegestärkungsgesetze haben einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt, der von den Ressourcen des Pflegebedürftigen und dessen Selbständigkeit ausgeht und somit deutlich weniger defizitorientiert ist. Das Bundesteilhabegesetz versucht für Menschen mit Behinderung die Ziele der UN-Behindertenrechts-konvention in der Eingliederungshilfe umzusetzen. Der Mensch mit Behinderung wird nunmehr in den Mittelpunkt des Geschehens gerückt.

Alle drei Gesetze zusammen führen zu sehr weit reichenden Änderungen in der Eingliederungshilfe und an der Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege. Das BTHG bringt für Menschen mit Behinderung und Einrichtungen der Eingliede-rungshilfe einen echten Paradigmenwechsel dergestalt, dass die heutige Unterscheidung zwischen ambulanten, teilstationären oder stationären Leistungen aufgehoben wird. Zukünftig wird die Unterscheidung zwischen Fachleistung der Eingliederungshilfe und den existenzsichernden Leistungen (Leistungen zum Lebensunterhalt und Wohnen) die Diskussion maßgeblich bestimmen. Sonderwohnformen sollen schritt-weise, soweit möglich, zurückgedrängt werden.

Die damit verbundenen komplexen Leistungs- und Verfahrensregelungen stellen hohe Anforderungen an die Menschen mit Behinderung, ihren Angehörigen, Bezugs-personen und rechtlichen Betreuer/-innen. Es wird daher auch Aufgabe der Leis-tungserbringer werden, die Menschen mit Behinderung dabei zu unterstützen und beispielsweise sie an die unabhängigen Beratungsstellen zu vermitteln.

Diese Handreichung, die in Zusammenarbeit des Paritätischen Gesamtverbandes und der Rechtsanwaltskanzlei Hohage, May und Partner, Hamburg, Hannover, Mün-chen entstanden ist, richtet sich an die Leistungserbringer der Eingliederungshilfe. Die in den Gesetzen normierten Ansprüche und Leistungen können von den Menschen mit Behinderung nur dann realisiert werden, wenn eine gute Infrastruktur von Leistungsangeboten vorhanden ist. Daher ist es auch im Interesse der Menschen mit Behinderung, wenn die Leistungserbringer über die sich aus der neuen Gesetzeslage ergebenden Leistungsmöglichkeiten gut informiert sind. Dies ist das Ziel dieser Handreichung. Dem Paritätischen ist es ein besonderes Anliegen eine im Sinne für Menschen mit Behinderung bedarfsgerechte Unterstützung zu befördern. Daher wird aus Sicht der Leistungserbringer die neue Gesetzeslage in ausgewählten Aspekten beschrieben und beurteilt. Sie soll auf die für die Leistungserbringer durch die neue Gesetzeslage entstehenden Frage- und Problemstellungen in dreierlei Hinsicht aufmerksam machen, ohne den Blick für die Menschen mit Behinderung zu verlieren.

Zunächst wird aus Leistungserbringersicht auf die neue Situation der Leistungsberechtigten geschaut. In einem zweiten Schritt wird dann die veränderte Rechtslage für die Leistungserbringer herausgearbeitet. Zuletzt beleuchtet die Handreichung die neuen Regelungen zu den Landesrahmenverträgen, die eine noch hervorgehobene-re Rolle im Leistungserbringerrecht erhalten als bisher.

Aufgrund der Tatsache, dass sich die zukünftigen Bestimmungen aus drei umfang-reichen Änderungsgesetzen, BTHG, PSG III und Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG) ergeben und wegen der zahlreichen Änderungsanträge bis zur Beschlussfassung über diese Gesetze am 16.12.2016, ist eine unübersichtliche Situation hin-sichtlich der nunmehr geltenden Regelungen aufgetreten. Diese Handreichung hat zum Ziel, die wesentlichen Änderungen im System und die notwendigen Handlungs-bedarfe seitens der Leistungserbringer aufzuzeigen, damit die nächsten Umsetzungsschritte begonnen werden können. Sie erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.