Servicebereich Recht

Update vom 03.04.2020 Erläuterungen zum Schutzschirm durch das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG). Systematische Darstellung des SodEG mit Anwendungshinweisen (siehe Anlage: Sodeg - Hinweise). Quelle: Fachinformation des Paritätischen...

Update vom 02.04.2020 https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/. Update vom 30.03.2020 Corona News - Bereich Arbeit und Qualifizierung Wichtige Info zur Soforthilfe des...

Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) Die Bundesregierung unternimmt derzeit größte Anstrengungen...

Informationen zur Arbeitgeberbescheinigung (Ausgangsbeschränkung/ Weg zur Arbeit) Derzeit ist der Besuch der Arbeitsstätte nicht von einer Arbeitgeberbescheiniung abhängig. Der Inhalt einer solchen Bescheinigung würde sich primär nach den...

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 23. März 2020. Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der...

Die LIGA der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V. hat heute den anliegenden Eiligen Brief an den Städte-, Gemeinde- und Landtag versendet. Es geht um die Sicherung der Finanzierung von Angeboten in der Jugend-, Behinderten- und...

Die Landesregierung hat eine Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht für systemrelevante Tätigkeiten: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg erlassen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden...

Update vom 03.07.2020 Hinweis: Die Informationen in dem FAQ des Gesamtverbandes werden seit dem 26. Juni 2020 nicht mehr aktualisiert. Unter dem anliegenden Link finden Sie nochmals FAQ auf den Stand vom 26.06.2020 zu folgenden Fragestellungen...

Update vom 30.03.2020 DER LANDESBEAUFTRAGTE FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT hat häufig gestellte Fragen („FAQs“) zum ThemaCorona veröffentlicht. Vgl. https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2020/03/FAQ-Corona...

Aktualisierung vom 21.03.2020 Mit Kurzarbeit gemeinsam Beschäftigung sichern Die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes soll schnell und gezielt helfen, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das Corona-Virus COVID-19 Arbeitsausfälle haben...

Auf Einladung des BMG fand am 10.03.2020 eine weitere Besprechung mit Vertretern der Pflegeverbände statt. Zudem wurden zwischenzeitlich u.a. Anpassungen der RKI-Empfehlungen vorgenommen und vorübergehend die Regelungen zu telefonischen...

Rechtliche Fragen und Hinweise zu COVID-19 - Stand 11.03.2020 - Aktualisierung der Fachinfo vom 05.03.2020 11-03-2020 von Gertrud Tacke Diese Fachinformation "Rechtliche Fragen und Hinweise zu COVID-19" ersetzt die Fachinfo vom 05.03.2020 zu...

Die Präsentation stellt die Verschmelzung von Vereinen nach Umwandlungsgesetz und BGB dar. Es werden die Umsetzungsschritte sowie Vor- und Nachteile der einen oder anderen Vorgehensweise aufgezeigt.

Präsentation zeigt Unterschiede zwischen eingetragenem und nichteingetragenem Verein auf.