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Das Sozialministerium ruft Städte, Gemeinden, Landkreise und zivilgesellschaftliche Akteure – darunter Vereine, Verbände, Initiativen und Kirchen – auf, sich mit Aktionen und Veranstaltungen an den landesweiten Aktionstagen Kinder- und Jugendschutz...
Die Wohlfahrtspflege und ihre Verbände werden mehr denn je gebraucht in diesen unruhigen, von Umbrüchen und Unsicherheiten geprägten Zeiten. Trotzdem steht unsere Arbeit und die unserer Mitglieder auch immer stärker unter Druck. Einerseits ist es die...
Viele Menschen erleben Rassismus oder Diskriminierung im deutschen Gesundheitswesen. Insbesondere PoC, muslimische und asiatische Frauen sind laut Studie „NaDiRa Monitoringbericht 2023: Rassismus und seine Symptome" besonders betroffen. Von negativen...
Mit dem Gesetz sollen die EU-Richtlinien 2024/1499 (Standards für Gleichbehandlungsstellen) und 2024/1500 (Mindestanforderungen an die Arbeitsweise von Gleichbehandlungsstellen) in deutsches Recht umgesetzt werden. Die vorgesehenen gesetzlichen...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 04. Oktober 2024 ein wichtiges Urteil für den Schutz von Frauen aus Afghanistan gefällt. Die systematische Unterdrückung von Frauen durch das Taliban-Regime könne generell als Verfolgung eingestuft werden...
Berufssprachkurse (BSK) Die berufsbezogene Sprachförderung für Menschen mit Migrationshintergrund ist ein Regelinstrument der Sprachförderung des Bundes entsprechend § 45a Aufenthaltsgesetz. Sie baut unmittelbar auf den allgemeinsprachlichen...
Nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und die Bundesagentur für Arbeit (BA) haben am 06.08.2024 in Berlin eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet, die ihre Zusammenarbeit im...
Zum 25. Juli 2024 haben sich die BAföG-Sätze erhöht. Dies hat Auswirkungen auf die Richtwerte nach § 2 Abs. 3 AufenthG, nach denen der Lebensunterhalt für die Aufenthaltstitel zum Zwecke von Ausbildung oder Studium als gesichert gilt. • Für § 16b...
Das Sozialgericht Nürnberg hat in einem Beschluss vom 30. Juli 2024 (S 11 AY 15/24 ER) entschieden, dass die Ausgabe einer (restriktiven) Bezahlkarte ohne Ermessensausübung und ohne Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls rechtswidrig ist. Daher...
Das Bundessozialgericht hat in zwei Verfahren zu Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG entschieden. In beiden Fällen ging es um die Kürzung nach § 1a Abs. 7 AsylbLG (Gestattete bzw. vollziehbar Ausreisepflichtige ohne Duldung nach Dublin...
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat vor kurzem entschieden, dass für Zivilpersonen in Syrien "keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines...
Die DeZim-Studie „Grenzen der Gleichheit: Rassismus und Armutsgefährdung“ untersucht die Armutsgefährdung von rassistisch markierten Gruppen in Deutschland. Eine der bedeutendsten Versprechen der modernen Demokratie und des Wohlfahrtsstaates ist die...