Gesetzlich versicherter Personenkreis

Zum versicherten Personenkreis in der gesetzlichen Unfallversicherung gehören:

1. gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII alle Beschäftigten.

Davon erfasst sind alle in abhängiger Stellung beruflich tätigen Personen ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit und Einkommenshöhe bei ständiger oder nur vorübergehender Tätigkeit.

2. gemäß § 2 Abs. 2 SGB VII alle Personen, die wie ein Beschäftigter tätig werden.

Dies sind Personen, die zu Gunsten eines Unternehmens (Vereins) wie Beschäftigte tätig werden, ohne dass ein Beschäftigungsverhältnis besteht. Zu beachten ist aber, dass kein Versicherungsschutz besteht, wenn die Mitarbeit im Verein den üblichen Gepflogenheiten entspricht. Nur wenn es sich bei der ehrenamtlichen Mitarbeit im Verein - z.B. aufgrund des Umfangs - um eine Beschäftigung handelt, die regelmäßig im Rahmen eines versicherten Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wird, ist der Betroffene gemäß § 2 Abs. 2 SGB VIII unfallversichert.

3. gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII alle Personen, die selbständig oder unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind.

Durch diese Regelung besteht in den Organisationen der freien Wohlfahrtspflege ein umfassender Unfallversicherungsschutz auch für die ehrenamtlich Tätigen. Diese müssen der Berufsgenossenschaft nicht namentlich gemeldet werden. Ihr Einsatz muss aber unentgeltlich erfolgen. Dabei gelten jedoch steuerfreie Aufwandsentschädigungen sowie die steuerfreien Pauschalen nach § 3 Nr. 26 und Nr. 26a des Einkommensteuergesetzes nicht als Entgelt im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung des SGB VII.