Versicherungsschutz

Das Engagement in Selbsthilfegruppen ist für viele Menschen zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Sich zu engagieren kann aber auch Gefahren mit sich bringen. Dabei existiert das Problem der Haftung, Verantwortung und Rechte für die in diesen Gruppen engagierten Personen auch hier. Ob bei Einkäufen für Gruppenzwecke, bei der Planung und Durchführung von Veranstaltungen, oder wenn jemand auf der Bananenschale ausrutscht, bei Kontovollmacht und Kontoführung usw..

Mit Haftung ist dabei im Bürgerlichen Gesetzbuch die Schadensersatzpflicht gemeint. "In die Haftung genommen werden kann man aber nicht nur auf Grund von etwas, was man getan hat - in vielen Fällen wird Schadenersatz verlangt, weil man etwas unterlassen hat".

(aus: NAKOS & Reinhard Witschke: Ehrenamt und Selbsthilfe – von A bis Z. Herausgeber: Diakonisches Werk Rheinland. Düsseldorf [2000], Seite 100f)

Grundsätzlich haftet ein jeder für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden. Das gilt auch für alle in der Selbsthilfe in irgendeiner Weise tätigen Personen. Vorsatz ist das Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolges, also der beabsichtigten Schädigung. Fahrlässigkeit ist die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, also der in den konkreten Umständen von jedermann allgemein zu erwartenden Sorgfalt. Grobe Fahrlässigkeit - im Unterschied zur leichten Fahrlässigkeit - liegt vor, wenn die verkehrsübliche Sorgfalt in besonders grobem Maße verletzt wurde, also selbst einfachste, jedem einleuchtende Überlegungen nicht angestellt wurden.

Vom Grundsatz der persönlichen Haftung gibt es nur wenige Ausnahmen. Z.B. kennt das Bürgerliche Gesetzbuch (siehe das BGB unter www.gesetze-im-internet.de) in § 827 einen Haftungsausschluss bei Bewusstlosigkeit und bei geistiger Unzurechnungsfähigkeit, und regelt in § 828 Haftungsausschlüsse und -beschränkungen bei Minderjährigen.

Das Vereinsrecht befreit dabei seit 03.10.2009 gemäß § 31a BGB Vorstandsmitglieder - die unentgeltlich tätig sind oder für ihre Tätigkeit eine Vergütung von maximal 500 Euro jährlich erhalten - von der Haftung für leichte Fahrlässigkeit. Im Arbeitsverhältnis hat der Arbeitgeber seine Beschäftigten von einer Haftung für leichte Fahrlässigkeit freizustellen.

Um Haftungsrisiken zu begrenzen, sollten also alle in der Selbsthilfe tätigen Personen zum Einen sorgfältig vorgehen und zum Anderen für einen ausreichenden Versicherungsschutz sorgen. Beim ausreichenden Versicherungsschutz darf man aber nicht nur an die Versicherung der Haftung bei Schädigung eines Dritten (Haftpflichtversicherungsschutz) denken, sondern auch an die Absicherung einer Eigengefährdung durch Unfälle (Unfallversicherungsschutz).

In der Selbsthilfe in Baden-Württemberg wird dieser Versicherungsschutz weitgehend durch den Bund, das Land und die freigemeinnützigen Organisationen bereit gestellt. Private Haftpflichtversicherungen schließen oftmals die ehrenamtliche Tätigkeit für eine Organisation aus und die privaten Unfallversicherungen beschränken sich im Gegensatz zur gesetzlichen Unfallversicherung auf Festbeträge, die von Art und Umfang der Beeinträchtigung abhängig sind.