Die Beteiligung von Patientinnen und Patienten an der Gestaltung des Gesundheitswesens ist in Deutschland noch neu. Erst mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz und dem § 140 f SGB V wurden Patient/innen auch auf Landesebene beteiligt. Damit wurde die Forderung von vielen Selbsthilfeorganisationen nach Stärkung der individuellen Patientenrechte aufgegriffen. Seit zwei Jahren sind auch in Baden-Württemberg Patientenvertreter/innen in den Zulassungs- und Berufungsausschüssen, und im Landesauschuss für Ärzt/innen und Psycholog/innen der kassenärztlichen Vereinigung vertreten.

In den Ausschüssen waren vorher ausschließlich Ärzt/innen und Krankenkassen vertreten. Im Landesausschuss wird vor allem über die Bedarfsplanung entschieden. In Zulassungs- und Berufungsausschüssen geht es um die Zulassungen der niedergelassenen Ärzt/innen und Psychotherapeuten. Die Mitwirkung der Patientenvertreter/innen beschränkt sich hier auf die Besetzung zusätzlicher Vertragsarztsitze (z.B. Sonderbedarfsregelung) und die Ermächtigung von Ärzt/innen und ärztlich geleiteten Einrichtungen (z.B. Ermächtigung einer Klinik, an der ambulanten Versorgung teilzunehmen). Das normale Zulassungsgeschehen, wie etwa die Besetzung freier Vertragsarztsitze oder der Umzug einer Arztpraxis, entzieht sich der Mitwirkung.

Zur Mitwirkung berechtigt sind die Landesorganisationen der in der Patientenbeteiligungsverordnung genannten maßgeblichen Organisationen.
In Baden-Württemberg sind dieses für die Beraterverbände die LAG KISS (Landesarbeitsgemeinschaft der Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfegruppen) und die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Die Betroffenenverbände werden durch die LAG Selbsthilfe, den Sozialverband VdK und die Fachgruppe Selbsthilfe des Paritätischen vertreten.

Wie im Gemeinsamen Bundesausschuss haben die Patientenvertreter/innen ein Mitberatungsrecht, aber kein Stimmrecht. Die Patientenvertreter/innen drängten auf die Verbesserung der strukturellen Rahmenbedingungen. Hier konnte mit den Neuregelungen in der Ärztezulassungsverordnung, die ab Januar 2007 in Kraft traten, ein erster Schritt getan werden: Die Patientenvertreter/innen haben nun einen Anspruch darauf, bei den Beratungen anwesend zu sein, müssen mit einer angemessenen Frist eingeladen werden und erhalten nun auch die Protokolle über die getroffenen Entscheidungen zu den Beratungen, an denen sie beteiligt waren. Neben der Fahrtkostenerstattung zu den Ausschusssitzungen wird ebenfalls eine Aufwandsentschädigung gewährt.

Die bisher vorliegenden Erfahrungen auch in anderen Bundesländern zeigen: Die Beteiligung in den Ausschüssen auf Landesebene erfordert ein hohes Engagement der Beteiligten. Der Aufwand zur fachlichen Aufbereitung der Beratungsunterlagen sowie zur entsprechenden Meinungsbildung und die Abstimmungen von Positionen ist erheblich und ohne professionelle Zuarbeit für die in der Regel ehrenamtlich arbeitenden Patientenvertreter/innen nur schwer leistbar.

Dennoch lässt sich sagen, dass sich die Rahmenbedingung seit der Einführung erfreulich verbessert haben. Der Einfluss der Patientenvertreter/innen in den Gremien ist bislang zwar noch als eher bescheiden einzustufen, und nur in Einzelfällen beeinflussen deren Stellungnahmen die Entscheidungen der Ausschüsse. Positiv ist jedoch, dass mit der Patientenbeteiligung mehr Transparenz in einen entscheidenden Teil des Gesundheitssystems gekommen ist, dass die Vertreter der Selbsthilfe- und Beratungsorganisationen immer mehr Einblick erhalten und zudem als kompetente Partner wahrgenommen werden.

Weitere Informationen unter:

www.paritaet-selbsthilfe.org/tipp/schwerpunktthema-tipp-23/selbsthilfe-im-gesundheitswesen.html