Die Voraussetzung für ein von der EU-Kommission als „good governance“ bezeichnetes Regierungs- und Verwaltungshandeln umfasst eine Gesamtsteuerung unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft, d.h. aller gesellschaftlichen Akteure. Offenheit, Partizipation, Verantwortlichkeit, Effektivität und Zusammengehörigkeit gelten dabei als Grundsätze „guten Regierens“. Darunter versteht der PARITÄTISCHE eine bürgernahe, d.h. eine verständliche, partnerschaftliche, auf Klarheit und Wertschätzung beruhende Kommunikation und Kooperation. Bürgerbeteiligung ist dabei unabdingbar. Eine Verpflichtung zu daraus nachvollziehbar abgeleiteten konkreten Zielen, Projekten und Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger stellt eine Voraussetzung für ein sozial gerecht ausgestaltetes Gemeinwesen dar. Dabei sind neben den Bürgerinnen und Bürgern die Wohlfahrtsverbände, freie Träger, Vereine, Initiativen, Organisationen und Behörden, aber auch Schulen und Polizei wichtige Partner.

In sich schlüssige Strategien und Ziele verschiedener Akteure und unterschiedlicher politischer Ebenen sind entscheidend für den nachhaltigen Erfolg der Jugend-, Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik. Durch zielgerichtete Kooperationen mit aller gesellschaftlichen Gruppen sowie mit den Akteuren der Verwal-tungen und durch die fachpolitische Einmischung in die entsprechenden Arbeitsgremien auf Gemeinde, Kreis- und Landesebene ist der PARITÄTISCHE bestrebt, auf die politischen Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Relevante „good governance“-Regeln im Kommunalbereich hierbei sind:

  • Definition strategischer Ziele für eine sozial integrative Kommunalpolitik und nachvollziehbare Umsetzungsschritte.
  • Information und Einbeziehung von Entscheidungsgremien und -trägern aller politischen Ebenen.
  • Intensivierung der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, Anwendung bewährter und Entwicklung neuer Formen der Kooperation und Partizipation.
  • Praktizierte Subsidiarität mit transparenten Vergabekriterien.
  • Vertragliche Vereinbarungen zwischen den im sozialen Feld tätigen Partnerinnen und Partnern.
  •  Aufbau eines kleinräumigen Bildungs- und Sozialatlas (Monitoring) als Basis für Entscheidungen auf der Basis einer hohen Betroffenennähe und mit größtmöglicher Transparenz.

Neben der Frage der „good governance“ rückt die Rolle der Kommunen und der lokalen Politik bei der Förderung und Stärkung von Sorgestrukturen in den Mittelpunkt. Zum einen sind hier konzeptionelle Überlegungen zur Daseinsvorsorge sowie zum Ordnungsprinzip Subsidiarität angesprochen. Zum anderen sind soziale Ungleichheit sowie die Disparität zwischen den Regionen und Kommunen eine zu lösende zentrale Problemstellung.

„Neuverständnis“ der Daseinsvorsorge

Die Kommunen haben im Rahmen des Sozialstaatsprinzips und ihres Rechts auf Selbstverwaltung eine herausragende Verantwortung für die Sicherung und Ausgestaltung der Daseinsvorsorge. Sozialräumliche Ungleichheiten und die Vielfalt von Lebensentwürfen und Lebenslagen erfordern ein „neues“ Verständnis“ der Daseinsvorsorge:Daseinsfürsorge muss darauf ausgerichtet sein, den Menschen ein gutes Leben eigenständig und selbstbestimmt zu ermöglichen, in Selbst- und Mitverantwortung am gesellschaftlichen Leben Leben teilzuhaben und dieses mitzugestalten. Damit rückt ein Befähigungsansatz in den Mittelpunkt, der soziale Ungleichheiten sowie Einschränkungen und unterschiedliche Bedürfnisse und Bedarfe der Generationen berücksichtigt. Die Güter und Dienstleistungen, die im Rahmen der Daseinsvorsorge bereitgestellt werden, sollen diesem Ziel folgen. Damit einher geht nicht eine standardisierte Festschreibung und Allgemeingültigkeit.

Die Ausgestaltung muss von den beabsichtigten Zielen und Wirkungen abgeleitet werden. Entscheidungen über den Stellenwert und die Ausgestaltung der verschiedenen Bereiche der Daseinsvorsorge sind in einem demokratisch legitimierten Aushandlungsprozess zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Gesetzgeber und Verwaltung zu treffen. Anstatt einzelne Leistungen isoliert zu betrachten, sollten die Kommunen die Daseinsvorsorge als Ganzes und ihre Gesamtwirkung auf die Lebensqualität der Menschen in den Blick nehmen. Durch die zunehmende Komplexität der verschiedenen gesellschaftlichen Handlungsfelder und veränderten „Governance-Strukturen“ ist es sinnvoll, dass immer mehr Leistungen der Daseinsvorsorge im Zusammenwirken verschiedener Akteure entstehen. Dabei wirken Kommune, Freie Wohlfahrtspflege, Betriebe, Verbände und Bürgerinnen und Bürger gemeinwohlbezogen zusammen. Es ist eine Aufgabe der Kommunen, die gemeinschaftliche Produktion von Lebensqualität zu ermöglichen, indem sie relevante Akteure einbindet und ihr Zusammenwirken organisiert. Kommunale Planung und Steuerung muss auf das Koordinieren, Aktivieren und Befähigen ausgerichtet werden. Dies erfordert ein modernisiertes Verständnis kommunalen Handelns, was die kommunale Verantwortung insgesamt – und bei der Sicherung der Daseinsvorsorge im Speziellen – stärkt.

Subsidiarität bedarf einer Neujustierung

Der klassische ausgerichtete Ansatz der Subsidiarität geht davon aus, dass Bedarfe dort gedeckt werden sollen, wo sie entstehen. Im Verständnis der PARITÄTISCHEN darf das Subsidiaritätsprinzip nicht mit einer Entpflichtung des Staates gleichgesetzt werden. Ein weiterentwickeltes Konzept von Subsidiarität muss der Komplexität gesellschaftlicher Strukturen, insbesondere den Beziehungen, Interessen und Motiven der Akteure – Bund, Länder, Kommunen, Freie Wohlfahrtspflege, Gewerbe, professionelle Fachkräfte sowie primäre und sekundäre soziale Netzwerke – in den jeweiligen Handlungsfeldern Rechnung tragen. Dabei sind neben den Sorgestrukturen auch die Handlungsfelder Gesundheit, Wohnen, Mobilität und Engagement relevant. Derzeit befindet sich das Zusammenwirken von Staat und Freien Wohlfahrtspflege in einem Umbruch. Die Architektur der Sozialsysteme wird in Deutschland neu justiert: Kommunale Steuerungsverantwortung erfordert ein modernisiertes Subsidiaritätsprinzip. Es integriert neue Formen der Aushandlung und Entscheidungsfindung zwischen Ebenen und Sektoren – gekennzeichnet durch Kooperation, Bündelung von Ressourcen und neue Kombination verschiedener Formen von Selbst- und Fremdhilfe. Neue Subsidiarität erfordert ein generationsgerechtes Denken, um Ungleichheiten abzubauen.

Disparitäten in einer alternden Gesellschaft artikulieren sich regional

Der Anteil der Generationen, die ökonomisch, sozial und in der Folge häufig auch gesundheitlich benach teiligt sind und deren Teilhabe- und Verwirklichungschancen erheblich eingeschränkt sind, ist beträchtlich. Er wird zukünftig in erheblichem Maße ansteigen. Die Zugangschancen zu sozialer Teilhabe, gesundheitlicher und pflegerischer Versorgung sowie zum freiwilligen Engagement sind für die verschiedenen sozialen Gruppen unterschiedlich groß: Niedriger sozioökonomischer Status geht häufig mit einer schlechten Gesundheit, einer geringen Lebenserwartung sowie mit kleineren und weniger belastbaren sozialen Netzen einher. „Armut im Alter“ kristallisiert sich zunehmend als Ausdruck sozialer Ungleichheit heraus. Geringverdienende mit längeren Phasen von Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit, Menschen mit Migrationshintergrund, allein lebende Frauen sowie chronisch kranke Menschen verfügen häufig über niedrige Einkommen im Alter. Neben den Merkmalen „vertikaler“ sozialer Ungleichheit wie Einkommen, Bildung und beruflicher Status beeinflussen auch „horizontale“ Unterscheidungsmerkmale wie das Geschlecht, die ethnische Zugehörigkeit, der Behinderungsstatus oder die sexuelle Orientierung die Chancen der Generationen auf Teilhabe und auf den Zugang zu Leistungen. Eine Daseinsvorsorge, die lokale Strukturen und Netzwerke als Basis für Teilhabe und Lebensqualität einer älter werdenden Gesellschaft versteht, muss allen Generationen den Zugang zu entsprechenden Unterstützungsstrukturen ermöglichen. Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität der Generationen (und partizipative Verfahren zur Entscheidungsfindung über Belange der Generationen) müssen sich vor allem daran messen lassen, ob sie auch sozial benachteiligte Menschen erreichen. Eine lokale Politik der Generationen hat Möglichkeiten, Strukturen der Sorge und Mitverantwortung zu gestalten, zu fördern und zu stärken. Dabei müssen die Möglichkeiten der Regionen, Kommunen und Quartiere beachtet werden. Regionale Unterschiede prägen die Gestaltungs- und Handlungsspielräume der Kommunen und wirken sich überdies auf die Lebensbedingungen und Lebenslagen der Bürgerinnen und Bürger aus. Zunehmend werden die Biographie und das Altern von Menschen nicht nur von der individuellen und sozialen Lebenssituation bestimmt, sondern auch davon, wo sie leben.