2. Planung (Phase 2):
Die Satzung – eine Verfassung gestalten

Die Satzung der (Sozial-)Genossenschaft bringt den übereinstimmenden Willen der Gründungsmitglieder zum Ausdruck und legt fest, welche Tätigkeit die (Sozial-)Genossenschaft ausübt und welche Struktur sie hat. Wichtig sind vor allem der Zweck und der Gegenstand der (Sozial-)Genossenschaft. Individuelle Regelungen können zum Beispiel bei der Aufnahme von Mitgliedern, bei den Rechten und Pflichten von Mitgliedern, Vorstand und Aufsichtsrat sowie bei der Höhe des Geschäftsanteils getroffen werden. Die Satzung ist die innere Verfassung der (Sozial-)Genossenschaft. Das schriftlich ausgefertigte Regelwerk kann entsprechend dem jeweiligen Geschäftsziel gestaltet werden. Das Genossenschaftsgesetz schreibt vor, welche Inhalte in der Satzung zwingend festzulegen sind.

Obligatorische Regelungen in der Satzung*
Angaben zu Firma und Sitz sowie dem Gegenstand der (Sozial-)Genossenschaft sind zwingend. Formvorschriften für die Generalversammlung ebenso wie die Bekanntmachung der (Sozial-)Genossenschaft sind zu bestimmen (vgl. §§ 5 ff. GenG). Für den Fall der Insolvenz (Haftung) ist die Nachschusspflicht festzulegen.

Darüber hinaus sind der Betrag des Geschäftsanteils, der für alle Mitglieder Gültigkeit hat, sowie die Einzahlungspflichten zu regeln. Bestimmungen über die Bildung einer gesetzlichen Rücklage sind zu treffen. Diese dient der Deckung von etwaigen Bilanzverlusten. Es besteht die Möglichkeit weitere Punkte zum Geschäftsbetrieb individuell festzulegen.

Wird eine gemeinnützige (Sozial-)Genossenschaft gegründet, muss die Satzung zudem die
„Festlegungen“ der Mustersatzung der Abgabenordnung enthalten (vgl: I.d. Exkurs: Die
gemeinnützige (Sozial-)Genossenschaft, Seite 16).

Exkurs: Gremien einer (Sozial-)Genossenschaft mit ihren Rechten und Pflichten
Eine (Sozial-)Genossenschaft besteht aus drei Gremien: die Generalversammlung, der Aufsichtsrat
und der Vorstand. Die Generalversammlung besteht aus allen Mitgliedern der (Sozial-)Genossenschaft.
Sie wählt den Aufsichtsrat, das Kontrollorgan in der (Sozial-)Genossenschaft. Der
Aufsichtsrat wiederum bestellt die Geschäftsführung, den Vorstand.

Generalversammlung
Der Generalversammlung gehören alle Mitglieder an. Sie wählt aus ihrer Mitte den Aufsichtsrat. Bei einer entsprechenden Satzungsregelung eventuell auch den Vorstand. Die Generalversammlung hat die Aufgabe der gemeinsamen Willensbildung in Angelegenheiten der Mitglieder. Sie entscheidet über die Satzung, Satzungsänderungen und über die Verwendung des Jahresergebnisses.

Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat wird von der Generalversammlung gewählt. Er vertritt die (Sozial-)Genossenschaft gegenüber dem Vorstand und überwacht diesen. Er hat eine Berichtspflicht gegenüber der Generalversammlung, informiert die Mitglieder über die Angelegenheiten der (Sozial-)Genossenschaft und ist zuständig für die Prüfung des Jahresabschlusses.

Vorstand
Der Vorstand wird vom Aufsichtsrat bestellt (oder von der Generalversammlung bei kleineren (Sozial-)Genossenschaften gewählt). Er leitet die (Sozial-)Genossenschaft in eigener Verantwortung und führt die Geschäfte entsprechend der genossenschaftlichen, satzungsgemäßen Zielsetzung. Er unterliegt einer Berichtspflicht gegenüber dem Aufsichtsrat und ist für das Rechnungswesen sowie die ordnungsgemäße Aufstellung des Jahresabschlusses verantwortlich.