4. Exkurs: Die gemeinnützige (Sozial-)Genossenschaft
Unter Beachtung der Anforderungen der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO) können Genossenschaften
als gemeinnützig anerkannt werden. Die mit dem Status der Gemeinnützigkeit verbundene
Steuervergünstigung wird gewährt, wenn sich aus der Satzung der Genossenschaft ergibt,
welchen gemeinnützigen Zweck sie ausschließlich und unmittelbar verfolgt. Der Staat fördert
so altruistisches Handeln von Privatpersonen, das ihn von eigenen, der Förderung des Gemeinwohls
dienenden Aufgaben entlastet. Darüber hinaus muss auch die tatsächliche Geschäftsführung
den Satzungsbestimmungen entsprechen. Der Beitritt zur Genossenschaft muss jedem
offen stehen, der diesen Zweck fördern und als Mitglied die Förderung beanspruchen möchte.
Handelt es sich bei den geförderten Mitgliedern um eine Teilmenge der Allgemeinheit steht
diese Form der genossenschaftlichen Mitgliederförderung den gemeinnützlichkeitsrechtlichen
Erfordernissen der Gemeinwohlförderung nicht entgegen.

Steuerbegünstigter Zweck
Zu den steuerbegünstigten Zwecken zählt die Abgabenordnung gemeinnützige Zwecke im
engeren Sinne des § 52 AO sowie mildtätige (§ 53 AO) und kirchliche (§ 54 AO) Zwecke.
Eine Körperschaft verfolgt nach § 52 Abs. 1 S. 1 AO gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit
darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos
zu fördern (vgl. Katalog in § 52 Abs. 2 AO). Dieser Katalog wird ergänzt durch eine Öffnungsklausel
(§ 52 Abs. 2 S. 2 AO), die es dem zuständigen Landesfinanzministerium erlaubt, bisher
nicht erfasste Tätigkeiten anzuerkennen, wenn diese den allgemeinen Anforderungen eines
gemeinnützigen Engagements genügen (z. B. Seniorengenossenschaft, die altersgerechte Wohnungen
schafft und den Mitgliedern überlässt).
Wenn nur ein abgeschlossener Personenkreis gefördert werden soll, würde aber die Förderung
der Allgemeinheit (vgl. § 52 Abs.1 S.2. AO) ausgeschlossen. Maßgeblich ist hier die Art des Förderzwecks,
nicht die Größe des Kreises der Begünstigten. Die Rechtsprechung stellt darauf ab,
ob die geförderten Personen „sich (...) zumindest als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellen“.
Die Genossenschaft kann als gemeinnützige Körperschaft anerkannt werden, wenn die Förderung
ihrer Mitglieder im Interesse der Allgemeinheit liegt und der Zugang zur Genossenschaft jedem
möglich ist, der die Leistungen der Genossenschaft in Anspruch nehmen möchte.

Eine Körperschaft verfolgt nach § 53 AO mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet
ist, Personen selbstlos zu unterstützen, die aus gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Gründen hilfsbedürftig sind (z. B. Genossenschaft, die eine Kleiderkammer oder Suppenküche für
Hilfebedürftige betreibt).

Eine Körperschaft verfolgt nach § 54 AO kirchliche Zwecke, wenn sie eine Religionsgemeinschaft
fördert (z. B. Genossenschaft zum Bau oder Erhalt einer Kirche).

Selbstlosigkeit (§ 55 AO)
Die von der Körperschaft verfolgten Zwecke sind nur begünstigt, wenn sie selbstlos verfolgt
werden. Die Verfolgung eigennütziger Interessen der Mitglieder ist grundsätzlich nicht förderungswürdig.

Hier gerät der genossenschaftliche Förderzweck in Konflikt mit dem Erfordernis der selbstlosen
Förderung (z. B. Genossenschaft, zu der sich Arbeitslose zusammenschließen, um den eigenen
Arbeitsplatz zu schaffen und zu finanzieren). Fördert die Genossenschaft dagegen die sozialen
oder kulturellen Belange der Mitglieder, geht es im Verhältnis zu den Mitgliedern um ideelle
Zwecke, die einem selbstlosen Tätigwerden entsprechen.

Zwar ist der gemeinschaftliche Geschäftsbetrieb der Genossenschaft (§ 1 Abs. 1 GenG) stets ein
wirtschaftliches Engagement im Sinne einer selbstständigen, dauerhaften und nach außen
gerichteten Tätigkeit, die jedoch zwingend auf die Mitglieder bezogen ist. Solange die Genossenschaft
einen steuerbegünstigten Förderzweck hat, schließt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
(§ 14 AO), der „um des gemeinnützigen Zwecks willen“ unterhalten wird, die Gemeinnützigkeit
nicht aus.

Die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft setzt ferner voraus, dass diese die an die Verwendung
ihrer Mittel gestellten Anforderungen (§ 55 Abs. 1 AO) erfüllt. Eine Genossenschaft, die als gemeinnützig
anerkannt werden will, darf ihren Mitgliedern keine Gewinne ausschütten und auch
das Geschäftsguthaben nicht verzinsen. Dies sollte in der Satzung ausgeschlossen werden. Bei
Auflösung der Körperschaft und Rückzahlung der Einlagen darf das verbleibende Vermögen nur
für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden. Dies muss in der Satzung bestimmt werden.
Schließlich muss die Genossenschaft ihre Mittel zeitnah nach Zufluss (max. zwei Jahre), für den
von ihr verfolgten steuerbegünstigten Zweck verwenden.

Ausschließlichkeit (§ 51 AO) und Unmittelbarkeit (§ 57 AO)
Eine Körperschaft wird nur als gemeinnützig anerkannt, wenn sie die steuerbegünstigten
Zwecke ausschließlich und unmittelbar verfolgt. Das Ausschließlichkeitsgebot schließt eine
wirtschaftliche Tätigkeit nicht aus. Für eine Genossenschaft, deren Förderzweck gemeinnützig
ist, ist es unproblematisch. Das Unmittelbarkeitsgebot verlangt, dass die Genossenschaft die
steuerbegünstigten Zwecke selbst verfolgt – Hilfspersonen (z. B. andere Vereine, Genossenschaften
usw.) können aber eingeschaltet werden.

Satzung und tatsächliche Geschäftsführung
Eine Genossenschaft, die als gemeinnützig anerkannt werden will, muss ihre Satzung zusätzlich
an den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts ausrichten (§§ 59 ff. AO). Insbesondere der Zweck, für den das Vermögen der Genossenschaft im Falle der Auflösung verwendet werden
soll, muss in der Satzung genau bestimmt werden (§ 61 Abs. 1 AO)*. Die Satzung muss zudem
die „Festlegungen“ der Mustersatzung der Abgabenordnung enthalten. Ob die
Satzung einer Körperschaft den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts
entspricht, wird seit dem 29. März 2013 in einem besonderen Verfahren verbindlich
festgestellt. Der Feststellungsbescheid ist bindend.

Der Vorstand der Genossenschaft muss im Rahmen seiner Geschäftsführung
(§ 63 AO) darauf achten, dass diese tatsächlich mit den in der Satzung bestimmten Anforderungen
des Gemeinnützigkeitsrechts übereinstimmt. Um diesen Anforderungen zu genügen, muss die
Körperschaft „ordnungsmäßige Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben“ führen.
Dieser Nachweis kann im Grundsatz durch Befolgung der kaufmännischen Buchführungs- und
Bilanzierungspflichten erbracht werden.