Der PARITÄTISCHE fordert Kinderrechte in das Grundgesetz

Pressemitteilung - geschrieben am Freitag, 19. November 2021 - 08:57

Stuttgart 19.November 2021     Der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg fordert zum Internationalen Tag der Kinderrechte (20.11.) die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz. Darin müssten die Rechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung gleichermaßen berücksichtigt werden. Zum Schutz vor Armut sei die Einführung einer Kindergrundsicherung erforderlich, die Bildung und Teilhabe umfasst sowie steuerrechtliche Reformen notwendig.

„Wir müssen die Rechtsposition und Persönlichkeitsrechte der Kinder stärken. Sie brauchen ein Recht auf Schutz, Beteiligung und Förderung. Sie brauchen Rechtsicherheit, dass ihre Interessen berücksichtigt und Bedarfe ernst genommen werden. Kinderrechte müssen endlich im Grundgesetz verankert werden. Das ist längst überfällig“, erklärt Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg. Politik und Gesellschaft seien dann verpflichtet, Kinder in allen Lebensbereichen vom Sozialsystem bis hin zu Bildung und Teilhabe in Entscheidungen einzubeziehen. Doch Chancengerechtigkeit und Bildungserfolg hingen immer noch eng mit der finanziellen Situation von Familien zusammen. „Um Kinder wirksam vor Armut zu schützen, brauchen wir eine Kindergrundsicherung, die automatisch an Eltern ausbezahlt wird. Darin müssen alle Familienleistungen zusammengeführt und nicht mehr anderen Transferleistungen angerechnet beziehungsweise gekürzt werden können“, so die Vorstandsvorsitzende. Im jetzigen Fördersystem komme das Kindergeld bei Kindern in Bedarfsgemeinschaften und in Einelternfamilien nicht einmal an. Es werde als Einkommen dem Regelsatz beziehungsweise Unterhaltsvorschuss angerechnet. „Das kommt einer Ungleichbehandlung von Kindern gleich“, so Wolfgramm. Auch der Kinderfreibetrag benachteilige Kinder von Familien mit geringem Einkommen. Er komme nur Gutverdienern zugute. Hier seien steuerliche Reformen notwendig.

Der Verband lobt die Präventionsnetzwerke des Landes gegen Kinderarmut und den geplanten flächendeckenden Ausbau. Prävention spiele gegen Familien- und Kinderarmut eine entscheidende Rolle. Allerdings fehle noch ein Gesamtkonzept für gerechtere und bessere Bildungschancen für alle Kinder im Land.

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