Der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg fordert praktikable Konzepte bei der Erweiterung der Notbetreuung

Pressemitteilung - geschrieben am 15.05.2020 - 19:04

Stuttgart 15.05.2020   Der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung von Kultusministerin Susanne Eisenmann, ab 18. Mai die Notbetreuung in Kitas zu erweitern. Der Verband mahnt, in die konkreten Planungen zum Einstieg in einen eingeschränkten Regelbetrieb Trägerverbände von Kitas einzubinden. So könne man zukünftig verhindern, dass bei den Eltern unrealistische Erwartungen bezüglich der Betreuung ihrer Kinder geweckt werden. Dringender Regelbedarf bestehe bei der Refinanzierung ausfallender Elternbeiträge. Hier muss das Land nachziehen, Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft und freie Schulen gleich zu behandeln.

Wir begrüßen es außerordentlich, dass jetzt auch Kinder mit besonderem Förderbedarf einen Anspruch auf die erweiterte Notbetreuung erhalten werden. Der Kitaalltag mit den anderen Kindern, die pädagogische Begleitung und die Sprachförderung sind wichtig, damit erworbene Fähigkeiten nicht wieder verloren gehen“, so Wolfgramm. Weiterhin unklar sei der Umgang mit Kindern, deren Eltern grundsätzlich einen Anspruch auf Notbetreuung haben, diesen jedoch erst später einfordern.  „Hier brauchen wir eine praktikable Lösung. Es kann nicht sein, dass ein Kind wieder nach Hause geschickt wird, um einem anderen Kind Platz in der Kita zu machen“ bemängelt Wolfgramm. Unklar wäre auch, welche Auswirkungen diese Betreuungsvariante auf die Elternbeiträge hätte: „Zahlen die Eltern nun anteilige Beiträge, wenn sie nur einen Teil der Betreuungszeit nutzen können? Und wer finanziert die andere Hälfte?“ so Wolfgramm. Insgesamt sei die finanzielle Situation der freigemeinnützigen Träger nach wie vor ungeklärt.

Die derzeitige Praxis der Kommunen, ausfallende Elternbeiträge gar nicht oder nur bis maximal in Höhe der kommunalen Beiträge zu refinanzieren, kritisiert Wolfgramm scharf. „Das Land muss auskömmliche Regelungen auch für frei gemeinnützige Kita-Träger schaffen. Die Kommunen dürfen sich hier nicht aus der Finanzierungsverantwortung nehmen können“, so die Vorstandsvorsitzende. Das bedrohe die Existenz dieser Einrichtungen massiv. Fehlende Kita-Plätze seien in Anbetracht des weiterhin steigenden Betreuungsbedarfs und des Rechtsanspruchs der Eltern auf einen Kitaplatz eigentlich das, was eine Kommune mit allen Mitteln verhindern sollte.

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