Der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg fordert Corona-Soforthilfe zur Sicherung des Existenzminimums

Pressemitteilung - geschrieben am Mittwoch, 13. May 2020 - 13:17

Stuttgart 13.05.2020    In einem gemeinsamen Aufruf fordern Spitzenvertreter*innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Paritätischen Gesamtverbands und weiterer bundesweiter Organisationen angesichts der Corona-Krise Soforthilfe für arme Menschen. Am stärksten betroffen sind Menschen, die existenzsichernde Sozialleistungen wie Hartz IV, Altersgrundsicherung oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Steigende Lebensmittelpreise, Ausgaben für notwendige Schutzkleidung und Hygieneartikel, der Wegfall kostenloser Essensangebote an Schulen, in Kitas oder sozialen Institutionen belasten die Haushalte zusätzlich. Diese Menschen haben keine finanziellen Rücklagen und sind auf zusätzliche staatliche Soforthilfen angewiesen, mahnt der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg. Der Verband fordert die Landesregierung dazu auf, analog zum Berliner Senat einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einzubringen. Ziel des Antrags soll sein, Empfänger*innen von staatlichen Hilfeleistungen einen temporären Zuschlag in Höhe von 100 Euro monatlich für die Zeit der Corona-Pandemie zu gewähren. Damit soll das soziokulturelle Existenzminimum gesichert werden.

„Ich freue mich, dass der Berliner Senat sich den Forderungen unseres Gesamtverbands anschließt, die Ärmsten in unserem Land nicht im Regen stehen zu lassen, sondern während der Corona-Pandemie mit einem Zuschlag von 100 Euro mehr pro Monat das Existenzminimum zu sichern“, sagte Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des PARITÄTISCHEN BW. „Nun ist die baden-württembergische Landesregierung am Zug, sich ebenfalls entsprechend für diese Menschen einzusetzen.“ Die Grundsicherung sei schon vor Corona viel zu niedrig gewesen. In der Krise verschärfe sich die Armut und werde zur existenziellen Not: So sind frische Lebensmittel bisher zehn Prozent teurer geworden. Für einen Erwachsenen in Grundsicherung sind nur fünf Euro pro Tag für die Ernährung vorgesehen, für Schulkinder 3,50 Euro. „Die politisch Verantwortlichen nehmen in Kauf, dass viele Betroffene bisher nur dank zusätzlicher Angebote der Tafeln oder des Schulmittagessens über den Monat kamen. Beides ist gerade nur sehr eingeschränkt möglich“, so die Vorstandsvorsitzende. „Wir fordern deshalb vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales: #100EuroMehrSofort für alle, die auf existenzsichernde Sozialleistungen angewiesen sind."

„Social-Distancing darf nicht zusätzlich zu sozialer Ausgrenzung führen“, erklärt Wolfgramm. „Menschen, die sich abgehängt fühlen und jetzt durch die Corona-Krise in finanzielle Not geraten, laufen Gefahr, sich jenen zuzuwenden, die ihnen in dieser Haltlosigkeit Halt versprechen. Das sind leider immer mehr politische Gruppierungen, die sich klar demokratie- und staatsfeindlich zeigen“. Mehr denn je gehe es in diesen schwierigen Zeiten um Solidarität und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Stand Dezember 2019 erhielten in Baden-Württemberg 101.896 Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Quelle: Statistisches Bundesamt). Die Arbeitslosenquote im Land liegt derzeit bei 4,0 Prozent (Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Stand April 2020).

Der Aufruf "100 Euro mehr, sofort: Solidarisch für sozialen Zusammenhalt und gegen die Krise" findet sich hier: https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/aufruf-100-euro-mehr-sofort-solidarisch-fuer-sozialen-zusammenhalt-und-gegen-die-krise/


 

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