14.11.2017

Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Südwesten

ZUMELDUNG zur Regierungspressekonferenz am 14.11.2017

Stuttgart 14. 11. 2017   Anlässlich der Regierungspressekonferenz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Baden-Württemberg äußerte sich Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Baden-Württemberg wie folgt:

„Wir begrüßen es außerordentlich, dass das Land eine Regelung getroffen hat, an der länderspezifischen Ausgestaltung des BTHG grundsätzlich alle relevanten Akteure wie Betroffenenvertretern/innen und Leistungserbringer zu beteiligen. Unsere größte Befürchtung ist es jedoch noch immer, dass der Paradigmenwechsel, den das BTHG fordert – mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung und die Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts -  aus fiskalischen Gründen nicht oder nicht ausreichend ernst genommen wird. Das BTHG und die UN-Behindertenrechtskonvention stellen den Menschen und die Personenzentrierung (statt Institutionsförderung) in den Mittelpunkt und eröffnen die historische Chance, mit der Segregation von Menschen „Schluss zu machen“. Dieser Fokus muss losgelöst von ungleichen fiskalischen Verteilungen der Kommune beibehalten, verfolgt und umgesetzt werden.“

Zum Thema Teilhabeberatungsstellen sagte Ursel Wolfgramm: „Um das BTHG tatsächlich zu einem Leuchtturmprojekt des Landes werden zu lassen, wie Minister Lucha es sich wünscht, muss langfristig gedacht werden, vor allem was die unabhängigen Teilhabeberatungsstellen angeht. Sie sind das zentrale Instrument, um Menschen mit Behinderung zu befähigen, ihren Bedarf anzumelden und ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Für die nächsten drei Jahre ist die Finanzierung dieser Stellen durch den Bund gesichert. Doch das Land muss sich schon heute überlegen, wie es die Finanzierung auch über diese Zeit hinaus sicherstellen will.“ Inhaltlich sei darüber hinaus wünschenswert, so Wolfgramm, langfristig sämtliche Beratungsangebote im Sinne der Sozialraumorientierung miteinander zu vernetzen.




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Hina Marquart

Hina Marquart
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