26.03.2019

PARITÄTISCHER fordert barrierefreies Wählen in Baden-Württemberg

Stuttgart 26.03.2019             Zum 10. Jahrestag der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland fordert der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg umfassende Barrierefreiheit bei Wahlen in Baden-Württemberg. Der Verband begrüßt den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein inklusives Wahlrecht und das Aufheben der Wahlrechtsausschlüsse in Baden-Württemberg. Das Gesetz geht am 03. April 2019 in zweiter Lesung in den Landtag.

„Wir begrüßen es außerordentlich, dass das inklusive Wahlrecht für Baden-Württemberg noch rechtzeitig zu den Kommunalwahlen 2019 verabschiedet werden soll. Im Sinne einer konsequenten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist es unumgänglich, Menschen mit Behinderung eine volle und diskriminierungsfreie Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen“, erklärt Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg. „Ein inklusives Wahlrecht bedeutet vor allem auch barrierefreie Wahlen für Menschen mit Behinderung – vom Wahlprogramm bis zum Wahlstimmzettel. Politische Veranstaltungen müssen barrierefrei geplant und umgesetzt werden, damit die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen überhaupt möglich ist. Die leicht zugängliche Bereitstellung von Wahlbenachrichtigungen und Wahlunterlagen in verständlicher und nachvollziehbarer Sprache ist dabei unabdingbar sowie ein barrierefreier Zugang zur Abgabe von Stimmzetteln“, so die Vorstandsvorsitzende.

„Die Digitalisierung muss hier als Chance begriffen werden, moderne Beteiligungsstrukturen für eine umfängliche Partizipation gerade auch an politischen Prozessen zu installieren. Auch auf Seiten des passiven Wahlrechts muss zukünftig die Anzahl der Kandidat*innen mit Behinderung bei Landtags- und Kommunalwahlen erhöht werden“, so Wolfgramm weiter.

In Baden-Württemberg leben rund neun Prozent der Bevölkerung mit einer schweren Behinderung. In einer Erhebung des statistischen Bundesamtes beliefen sich die absoluten Zahlen für Baden-Württemberg zum Stichtag im Jahre 2017 auf 943.183 Menschen mit Behinderung.

Der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg ist einer der sechs anerkannten Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege. Er ist weder konfessionell, weltanschaulich noch parteipolitisch gebunden. Der Verband steht für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe und wendet sich gegen jegliche Form sozialer Ausgrenzung. Ihm sind in Baden-Württemberg über 850 selbstständige Mitgliedsorganisationen mit insgesamt rund 4000 sozialen Diensten und Einrichtungen angeschlossen sowie rund 40.000 freiwillig Engagierte. Ihm gehören rund 220 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Behindertenhilfe und Sozialpsychiatrie an:



Pressekontakt

Hina Marquart

Hina Marquart
  • Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    Externe Kommunikation
  • Telefon: 0711 2155-207
  • Email: marquart@paritaet-bw.de