17.05.2019

Bündnis gegen Altersarmut legt Stellungnahme zur Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung vor

Stuttgart 17.05.2019    Das baden-württembergische Bündnis gegen Altersarmut unterstützt die Pläne von Bundesarbeits- und sozialminister Hubertus Heil, eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen. In ihrer heutigen Stellungnahme fordern die Bündnispartner die Regierungskoalition dazu auf, die Grundrente jetzt zügig einzuführen.

Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg und eine Sprecherin des Bündnisses: „Wir begrüßen es außerordentlich, dass mit der geplanten Grundrente wirklich die Lebensleistung derjenigen anerkannt wird, die über Jahre erwerbstätig waren. Kritisch bewerten wir allerdings, dass der überwiegende Teil der schon jetzt auf Grundsicherung im Alter angewiesenen Menschen nicht profitiert, darunter auch Menschen, die die 35 Versichertenjahre nur knapp nicht erreichen. Demgegenüber muss die gesetzliche Rente dringend „armutsfest“ sein und zwar für alle Rentnerinnen und Rentner. Sonst besteht die Gefahr, ein „Mehrklassensystem“ in der Alterssicherung zu schaffen, das von einer Anerkennung der Lebensleistung weit entfernt ist.“

Das Bündnis gegen Altersarmut begrüßt ausdrücklich das Konzept der Grundrente, das Bundesarbeits- und sozialminister Hubertus Heil vorgelegt hat und fordert in seiner
Stellungnahme:

Arbeitnehmer*innen müssen nach einem langen Erwerbsleben die Sicherheit haben, eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu erhalten. Die Lebensleistung muss sich in einer auskömmlichen Rente widerspiegeln. Es ist deshalb richtig, dass niedrige Renten durch die Grundrente aufgewertet werden sollen. Gerade für viele Frauen wäre dies eine echte Wertschätzung und Würdigung ihrer Lebensleistung. Allerdings kritisieren wir hierbei die starren Zugangsvoraussetzungen von 35 Beitragsjahren und dass die Zeiten von Arbeitslosigkeit nicht berücksichtigt werden sollen.

Eine Bedürftigkeitsprüfung lehnt das Bündnis ab, weil es entwürdigend ist, nach einem langen Erwerbsleben als Bittsteller*in behandelt zu werden und weil dadurch das der gesetzlichen Rentenversicherung zugrundeliegende Versicherungsprinzip ausgehöhlt wird.

Die Finanzierung der Grundrente sollte aus Steuermitteln erfolgen, da dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.

Für die Zukunft muss die gesetzliche Rentenversicherung so ausgebaut werden, dass möglichst alle Erwerbstätigen einbezogen sind.

Hintergrundinformation:

Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg
Mehr als 30 Sozialverbände, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche und kirchliche Organisationen in Baden-Württemberg haben sich am 3. April 2017 in Stuttgart zu einem breiten gesellschaftlichen Bündnis gegen Altersarmut zusammengefunden, um für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik einzutreten. Die Bündnispartner*innen eint die Sorge, dass bereits ab 2030 Millionen ältere Mitbürger*innen auf den Gang zum Sozialamt angewiesen sein werden, wenn nicht heute gegengesteuert wird. Die damit verbundenen Folgen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind dramatisch. Im Bündnispapier halten die Bündnispartner*innen fest: „Eine reiche und soziale Gesellschaft darf es nicht länger zulassen, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, in Armut geraten. Ein Wechsel in der Rentenpolitik ist dringend nötig und auch möglich. Die gesetzliche Rente soll wieder die Wahrung des Lebensstandards im Alter ermöglichen. Sie muss Armut im Alter verhindern!“



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