Landeshilfsfonds für soziale Infrastruktur muss ausreichend finanziert sein

Pressemitteilung - geschrieben am 05.12.2022 - 14:22

Rottweil 22.11.2022  Soziale Einrichtungen und Dienste haben besonders mit den drastischen Preissteigerungen für Strom und Heizung, aber auch den gestiegenen Lebensmittel- und Spritkosten zu kämpfen. Viele rechnen bei Gas und Strom mit einer Vervielfachung der Kosten. Ohne eine ausreichende Finanzierung drohen weite Teile der sozialen Infrastruktur im Land und damit Hilfen, die dringend gebraucht werden, wegzubrechen. Gefährdet ist das gesamte Spektrum sozialer Einrichtungen und Dienste von Wohn- und Betreuungsangeboten für Menschen mit Behinderung und älteren Menschen, Werkstätten, Einrichtungen der Jugendhilfe, Straffälligenhilfe, Wohnungslosenhilfe, Beratungsstellen, Tagesstätten, Wärmestuben, Tafel- und Kleiderläden bis hin zu Kitas.

„Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat einen Hilfsfonds für die soziale Infrastruktur in Höhe von 30 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Das reicht bei Weitem nicht aus. Um die soziale Infrastruktur und Versorgungssicherheit der Menschen nicht zu gefährden, ist eine deutliche Erhöhung der Mittel erforderlich, die den Belangen und Bedarfen sozialer Einrichtungen entspricht“, sagt Ulf Hartmann, Vorstand des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg beim Pressegespräch in Rottweil. Das Antragsverfahren müsse unkompliziert sein und auch für individuelle Angebote gelten. Wie im Vorschlag der Kommission für den Bundesfonds müssten Hilfen auch rückwirkend für das Jahr 2022 gewährt werden, beispielsweise über ein antragsgesteuertes Verfahren, welches die Preissteigerungen der Sachkosten (nicht nur Energie) berücksichtigt. Darüber hinaus dürfe nicht wie bislang geplant, allein das Wirtschaftsressort über die Ausgestaltung des Landeshilfsfonds entscheiden. Um die spezielle Situation und die konkreten Bedarfe der sozialen Einrichtungen gut im Blick zu haben, sei die Einbeziehung des Sozialministeriums und der Liga der freien Wohlfahrtspflege unumgänglich. Auch die kommunalen Kostenträger müssten zu Nachverhandlungen bereit sein, die auf realistischen Berechnungen beruhen. „Nur so kann die bestehende soziale Infrastruktur im Land und in den Regionen, von der hunderttausende von Menschen mit Hilfebedarfen abhängen, erhalten werden“, so Hartmann. 

 

Bildunterschrift: Von links: Alfred Zahn, Cornelia Graf, Tamer Öteles, Ulf Hartmann, Marcus Abel. 

Bild: Moni Marcel

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