FAQ zum Thema Vereinsrecht

  • „§ ...    Änderung des Vereinszwecks, Satzungsänderung, Auflösung Zweck*- und Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können von der Mitgliederversammlung nur mit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Stimmenenthaltungen zählen nicht mit.*Hinweis: Zweckänderung bedarf Zustimmung aller Mitglieder, § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB, Regelung kann in Satzung… » weiterlesen
  • Eine anerkannte Ausnahme vom Grundsatz der physischen Zusammenkunft hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm im Jahr 2012 etabliert. Eine Mitgliederversammlung durch körperliche Zusammenkunft ist nicht erforderlich, wenn die Satzung des Vereins dies ausdrücklich vorsieht. Dabei können alle modernen Kommunikationsmittel wie Chat-Rooms, Bildschirmübertragungen aber auch Telefone genutzt… » weiterlesen
  • Die Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Anzahl sind zur Anmeldung verpflichtet. Wie viele Vorstände also beim Notar vorsprechen müssen, ist in der Satzung für jeden Verein individuell geregelt (Stichwort: „vertretungsberechtigter Vorstand nach § 26 BGB“).
  • In Vereinen ist zu unterscheiden zwischen vom Gesetz vorgegebenen Pflichtorganen und möglichen weiteren Organen. Pflichtorgane eines Vereins sind: Mitgliederversammlung (§ 32, § 58 BGB) Vorstand (§ 26 BGB) Weitere (fakulative) Organe können bspw. sein: Besonderer Vertreter (§ 30 BGB) erweiterter (Gesamt-)vorstand Verwaltungsrat oder Aufsichtsrat Beiräte Die vielfältigen fakulativen… » weiterlesen
  • Es ist immer die Anmeldung in öffentlich beglaubigter Form im Original einzureichen. Weiterhin wird noch das Protokoll der Mitgliederversammlung, die die Änderung beschlossen hat, in Kopie oder Original benötigt. Hier genügt ein Exemplar. Wurde die Satzung geändert, dann muss zusätzlich noch ein vollständiger aktueller Satzungswortlaut beigefügt werden. Kassenberichte, Anwesenheitslisten,… » weiterlesen
  • Es ist dringend zu empfehlen, den Entwurf der Satzung an das zuständige Finanzamt für Körperschaften zu schicken mit der Bitte um Stellungnahme zur Gemeinnützigkeit. In der Regel geben die Finanzämter schnell und kostenlos eine Stellungnahme ab und weisen auf eventuellen Änderungsbedarf in der Satzung hin. Auf jeden Fall sollte das Muster des Bundesministeriums der Finanzen zur Satzung eines… » weiterlesen
  • Mögliche Regelung in der Satzung: „Die Mitglieder des Vorstands haben keinerlei Anspruch auf die Erträge des Vereinsvermögens. Soweit sie ehrenamtlich für den Verein tätig sind, haben sie Anspruch auf Erstattung ihrer tatsächlich entstandenen Auslagen, soweit diese den Rahmen des Üblichen nicht überschreiten. Vorstandsmitgliedern kann eine angemessene Vergütung aufgrund eines Dienstvertrages… » weiterlesen
  • Gem. § 3 Nr. 26 a EStG gibt es einen Steuerfreibetrag von 720 Euro im Jahr, wenn es sich um Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit handelt, die im gemeinnützigen, kirchlichen oder mildtätigen Bereich liegt (Stand 2017). Von dieser Regelung können etwa Vereinsvorsitzende, Kassenprüfer oder andere Personen, die in einem gemeinnützigen Verein tätig sind, profitieren. Voraussetzung für die… » weiterlesen
  • Ehrenamtlichkeit und Aufwandsentschädigung schließen sich aus. Auch wenn aus steuerrechtlicher Sicht bei einer Vergütung von bis zu 720 Euro p.a. von einer „Ehrenamtspauschale“ gesprochen wird, versteht das Vereins-und Stiftungsrecht unter Ehrenamtlichkeit nur eine komplett unvergütete Tätigkeit. Die Möglichkeit des Auslagenersatzes bezieht sich lediglich auf den Ersatz tatsächlich getätigter… » weiterlesen
  • Im Rahmen der Vereinsautonomie steht es jedem Verein frei Regelungen über den Ausschluss eines Mitglieds in seiner Satzung zu treffen. Das Gesetz sieht dafür keine Regelung vor. Der Ausschluss aus dem Verein ist die schwerste Vereinsstrafe. Die Zulässigkeit und die Gründe für den Ausschluss sollten in der Vereinssatzung eindeutig und unmissverständlich geregelt sein. Fehlende Satzungsregelung… » weiterlesen
  • Ziel einer guten Compliance ist stets die Vermeidung von Rechtsverstößen jeglicher Art und von aus solchen Verstößen resultierenden Schadensfällen. Damit dient Compliance auch der Absicherung der handelnden Organe (Vorstände, Geschäftsführer). Denn im Zweifelsfall können die Verantwortlichen mit einem funktionierenden Compliance-Management-System ihr ordnungsgemäßes Handeln nachweisen und somit… » weiterlesen
  • Wenn ein gemeinnütziger Verein gemeinsam mit einem gewerblichen Unternehmen ein gemeinsames Projekt verwirklichen oder eine gemeinsame Veranstaltung durchführen möchte, sind verschiedene zivil- und steuerrechtliche Aspekte zu beachten. Die Zusammenarbeit des Vereins XY auf Augenhöhe mit den gewerblichen Unternehmen (im Folgenden kurz: Unternehmen oder Partner genannt) kann eine Gesellschaft… » weiterlesen
  • Eine Präambel ist rechtlich nicht erforderlich. Sie hat keinen rechtsverbindlichen Charakter, sie kann aber bei einem Verein über die eher satzungstechnisch und steuerrechtlich geprägten Angaben zum Vereinszweck (in der Regel §§ 2 und 3 der Satzung)  hinaus die Motivation der Vereinsgründung veranschaulichen. Die Präambel wirkt sich auf die Auslegung der Satzung aus. Sie steht als Vision oder… » weiterlesen
  • Abgrenzung Zweckbetrieb (ZB)/ wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (wgB)   Kein ZB liegt vor, wenn der wgB nur einen finanziellen Beitrag zur gemeinnützigen Tätigkeit darstellt und daher – abstrakt gesehen – eine Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch ohne wGb denkbar wäre. Beispiel: Golfclub ist gemeinnützig, vermietet Platz an Dritte gegen Entgelt. Vermietung stellt keinen ZB dar, da… » weiterlesen
  • Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ist in § 14 AO folgendermaßen definiert: „Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich. Eine Vermögensverwaltung liegt in der Regel… » weiterlesen
  • Vermögensverwaltung gemäß § 14 AO liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt, z.B. Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird (§ 14 Satz 3 AO). Zu den typischen Einnahmen aus Vermögensverwaltung gehören: Zinsen aus Bank- und Sparkassenguthaben, Erträge aus Wertpapieren, Einnahmen aus der langfristigen Vermietung und Verpachtung von… » weiterlesen
  • Ideeller Bereich/ Zweckbetrieb Ein Zweckbetrieb ist eine wirtschaftlich ausgerichtete Tätigkeit des gemeinnützigen Vereins, die dem nichtwirtschaftlichen Vereinszweck zugutekommt. Tätigkeiten im ideellen Bereich und im Zweckbetrieb dienen  nicht der Mittelbeschaffung, sondern der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke Aufwendungen in diesem Bereich sind eine Verwendung für… » weiterlesen
  • Sollen umfangreiche Satzungsänderungen vorgenommen werden, ist es sinnvoll eine Satzungsneufassung zu beschließen. Der Text der neuen Satzung kann dann als Anlage zum Protokoll beigefügt werden, wenn innerhalb des Protokolls darauf verwiesen wurde.
  • Protokolle müssen nur bei beschlossenen Änderungen eingereicht werden. Wurde der Vorstand wieder gewählt und die Satzung nicht geändert, wird das Protokoll bei Gericht nicht benötigt.
  • Es ist mindestens anzugeben: Vereinsname und Sitz, (Registernummer), Ort und Tag der Versammlung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit der Versammlung, Anzahl der Anwesenden, Abstimmungsergebnisse (ja /nein/Enthaltungen). Bei einer Vorstandswahl muss auch angegeben werden, ob die gewählten Personen das Amt auch angenommen haben. Bei einer Satzungsänderung muss… » weiterlesen