Fachinformationsübersicht
Änderungen im Insolvenzrecht
- Mit Fachinformation vom 24.03.2020 hatten wir auf die vereinsrechtlichen Veränderungen durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht hingewiesen.
Corona-Pademie-Übersicht über steuerliche Erleichterungen
- Das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg hat eine Übersicht über die steuerlichen Erleichterungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erstellt. Das Schreiben des Finanzministeriums und die Übersicht über die steuerlichen Erleichterungen…
27.03.2020 - Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) in Kraft getreten
- Das Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) ist im Bundesgesetzblatt erschienen und damit in Kraft getreten
Der Bundesrat hat…
27.03.2020 - Begutachtung Pflegebedürftigkeit
- Bundesweit einheitliche Kriterien für das Vorliegen eines besonders dringlichen Entscheidungsbedarfs nach § 147 Abs.
Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Verordnung
- Landesregierung hat einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg veröffentlicht.
27.03.2020 - COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz
- Pressemitteilung des BMG vom 27.03.2020
Tolles Beispiel aus der Praxis: Aufruf zum Nähen von Behelfs-Mund-Nasen-Schutz Masken
- Ursula Grass, Rektorin der Waldhausschule Malsch, hat mit einer Initiative " Behelfs-Mund-Nasen-Schutz Masken selbst genäht" die eigene Jugendhilfeeinrichtung Waldhaus Malsch, zwei weitere Jugendhilfeeinrichtungen der Region und zwei Pflege
Eiliger Brief der Kommunalen Spitzenverbände - Sicherung der Finanzierung von Angeboten in der Jugend-, Behinderten- und Altenhilfe; Empfehlungen durch Städte-, Gemeinde- und Landkreistag
- Die Liga der freien Wohlfahrtspflege hält die Sicherung der sozialen Infrastruktur für die Bewältigung der Corona-Krise für zwingend notwendig.
Formulierungshilfe für einen Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie
- Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucher hat eine Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht veröffentlicht.
Inhalt:
Schutzschirm für soziale Einrichtungen (Anwendung SodEG)
- Update vom 03.04.2020
Erläuterungen zum Schutzschirm durch das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG). Systematische Darstellung des SodEG mit Anwendungshinweisen (siehe Anlage: Sodeg - Hinweise).