Zum Paritätischen Verständnis von Gemeinnützigkeit

Fachinformation - geschrieben am 01.02.2022 - 08:52

Update vom 16.09.2022

Zum Paritätischen Verständnis von Gemeinnützigkeit

Der formale Kern der Gemeinnützigkeit liegt in dem Verzicht auf eine private Gewinnentnahme und der Orientierung an der Förderung des Gemeinwohls und den Interessen der Allgemeinheit statt an Profit und Gewinnmaximierung.

Als Dachverband der freien Wohlfahrtspflege von über 10.800 rechtlich eigenständigen gemeinnützigen Organisationen und Initiativen wissen wir um die Stärken und das Potenzial gemeinnütziger Leistungserbringung, die über die formale, rechtliche Definition der Gemeinnützigkeit hinausgeht. Für uns als Paritätischer Wohlfahrtsverband ist Gemeinnützigkeit mehr als ein steuerrechtlicher Status: Gemeinnützigkeit ist für uns auch eine Überzeugung. Elementar ist das Prinzip der sog. „Subsidiarität“: Es bedeutet, dass Hilfe immer vorrangig von den Bürger*innen selbst organisiert wird, wenn sich Menschen finden, die bereit dazu sind. Der Staat soll als übergeordnete Instanz dafür die Grundlagen, insbesondere die Finanzierung, sichern und nur dann selbst soziale Dienstleistungen erbringen, wenn andere dazu nicht in der Lage sind. Der Subsidiaritätsgrundsatz sichert Vielfalt in den Angeboten und damit das freie Wunsch- und Wahlrecht hilfesuchender Bürger*innen. Das Paritätische Ideal von Gemeinnützigkeit basiert auf diesem Subsidiaritätsgedanken, den verbandlichen Prinzipien von Toleranz, Offenheit und Vielfalt, unserer Vorstellung von sozialer Arbeit als menschenrechtsorientierte Praxis mit klarer Haltung und unserem Selbstverständnis als Akteur der Zivilgesellschaft.

Konstitutiv für unser Paritätisches Ideal von Gemeinnützigkeit sind:

  • Gemeinnützigkeit steht immer für den Verzicht privater Gewinnentnahme und für die Orientierung am Gemeinwohl statt am Profit. Unsere Leistungen orientieren sich an den Bedarfen und Bedürfnissen der Menschen, nicht daran, was sich wirtschaftlich am meisten rentiert. Für uns bedeutet Erfolg Qualitätsentwicklung, Personalgewinnung und Teilhabe, nicht Wachstum und Rendite.
  • Gemeinnützigkeit bedeutet für uns Kooperation und Miteinander statt expansiver Verdrängungswettbewerb. Verschiedenheit und Vielgestaltigkeit sind für uns zentrale Werte, und Vielfalt ist die Voraussetzung zur Verwirklichung des Rechts auf Wunsch- und Wahlfreiheit. Ihre Förderung ist das erklärte Ziel unserer Verbandsarbeit.
  • Gemeinnützigkeit ist für uns werteorientiert. Wir haben Werte und für die treten wir ein: Wir bekennen uns öffentlich zur Gleichwertigkeit aller Menschen und fühlen uns verpflichtet, allen Ideologien der Ungleichwertigkeit entschieden entgegen zu treten. Soziale Arbeit braucht Haltung und ist für uns immer auch Menschenrechts-Arbeit.
  • Gemeinnützigkeit verbinden wir mit einem gesellschaftlichen Gestaltungsanspruch. Wir sind Akteure der Zivilgesellschaft und sehen es auch als unsere Aufgabe, gesellschaftliche Entwicklungen aufzugreifen, sozialen Bewegungen eine Heimat zu geben sowie eine solidarische und inklusive Gesellschaft engagiert mitzugestalten und zu stärken.
  • Gemeinnützigkeit bedeutet für uns auch die Verankerung im Gemeinwesen. Wir übernehmen Verantwortung für den Sozialraum, vernetzen uns mit unseren Nachbarn, erbringen Gemeinwohl stiftende Tätigkeiten und leisten unseren Beitrag für ein lebenswertes Gemeinwesen für alle.
  • Gemeinnützigkeit heißt für uns: Kommunikation auf Augenhöhe und Betroffenenbeteiligung. Gerade weil wir um die Bedarfe und Bedürfnisse der Menschen wissen, können wir gemeinsam mit den Menschen passgenau Hilfe organisieren. Wir nehmen alle mit und lassen keine*n zurück.
  • Gemeinnützigkeit ist für uns Motor und Garant für eine lebendige Bürgergesellschaft. Wir sind überzeugt von Selbstgestaltungswillen und - kraft der Menschen. Daher fördern und ermöglichen wir Engagement und Ehrenamt und leisten damit einen Beitrag zur Demokratiebildung und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Dieses Ideal ist uns Anspruch und Ansporn zugleich für die tägliche Arbeit.

Wir sind überzeugt davon: Gemeinnützigkeit in diesem idealen Sinne ist ein Konzept mit Zukunft. In der verbandlichen Praxis gilt es, dieses Ideal mit Leben zu füllen – auch gegen gelegentlichen Widerstand interessierter Dritter und trotz häufig widriger Umstände. Dazu gehört auch, die eigene Praxis regelmäßig zu überprüfen und immer wieder neue zeitgemäße Organisationsformen und Methoden zu finden, um unseren eigenen Ansprüchen gerecht zu werden. Vielfach wird das natürliche Kreativitäts- und Innovationspotenzial gemeinnütziger Organisationen durch finanzielle Zwänge, Bürokratie und Reglementierung beschränkt. Dies bestärkt uns umso mehr in der Forderung nach besseren Rahmenbedingungen, damit sich das volle Potenzial gemeinnütziger Kreativität, Solidarität und Innovation im Interesse der Allgemeinheit voll und frei entfalten kann. Gemeinnützigkeit, als Form des Wirtschaftens, sollte in den Bereichen der Daseinsvorsorge, in Pflege, Gesundheit und sozialer Arbeit Vorrang vorgewerblichen Unternehmen und staatlichen Angeboten haben. Es gibt bestimmte Bereiche, in denen haben Profitinteressen einfach nichts verloren und es gibt auch gute Gründe, warum der Staat nicht alles selber macht. Deshalb fordern wir: Vorfahrt für Gemeinnützigkeit!

[Das Diskussionspapier im PDF-Format enthält weiter Fragen zur innerverbandlichen Debatte]

Ein Diskussionspapier der Geschäftsführungskonferenz des Paritätischen Gesamtverbands und der Paritätischen Landesverbände vom 15. Juni 2022.

(Quelle: Fachinformation des Gesamtverbandes vom 16.09.2022).

-------------------------------------------------------------------------------

Update vom 19.07.2022

Positionsbestimmung der BAGFW zum Vorrang der Gemeinnützigkeit

Die gemeinnützigen Organisationen des Dritten Sektors erbringen wesentliche und unverzichtbare Dienstleistungen in vielen Bereichen der Gesellschaft. Sie organisieren darüber hinaus bürgerschaftliches Engagement und leisten einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der staatlich  vergebene Status der Gemeinnützigkeit bedeutet, dass diese Organisationen im Interesse des Gemeinwohls handeln. Es läge daher nahe, diese Organisationen bevorzugt zu behandeln, wenn es um die Erfüllung öffentlicher Aufgaben geht. Dies entspräche auch dem konstituierenden Prinzip der Subsidiarität.

Wir setzen uns vor diesem Hintergrund für eine Vorrangstellung gemeinnütziger Organisationen in den Sozialgesetzbüchern, den Förderprogrammen des Bundes, der Länder und der Kommunen und auf europäischer Ebene ein.

Vgl. Positionsbestimmung der BAGFW anliegend.

 

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Sonderheft „Echt Gut“ Vorfahrt für Gemeinnützigkeit

Das Sonderheft des Landesverbandes BW zur Themenoffensive des Gesamtverbandes „Echt Gut“ Vorfahrt für Gemeinnützigkeit" enthält  einen Fachartikel, der die Aspekte Gesellschaft und Recht mit Blick auf die Gemeinnützigkeit beleuchtet sowie vielfältige Stimmen zum „Wert der Gemeinnützigkeit.

Das Heft finden Sie unter https://paritaet-bw.de/leistungen-services/publikationen/echt-gut-vorfahrt-fuer-gemeinnuetzigkeit

 

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

 

Paritätischer startet Themenoffensive zur Vorfahrt der Gemeinnützigkeit

Unter dem Titel „#EchtGut – Vorfahrt für Gemeinnützigkeit“ startet der Paritätische am 1. Februar 2022 eine zweijährige Themenoffensive. Ziel der Themenoffensive ist es, die Relevanz gemeinnütziger Strukturen in der Daseinsvorsorge und der Sozialen Arbeit sowie in anderen gesellschaftlichen Bereichen darzustellen und aufzuzeigen, warum gemeinnützige Strukturen vielfach Vorfahrt vor der gewinnorientierten Privatwirtschaft oder auch staatlichen Angeboten verdienen.

Gemeinnützige Träger der Wohlfahrtspflege sehen sich einem wahrnehmbaren Druck von verschiedenen Seiten ausgesetzt: durch nach Expansion strebende kommerzielle Anbieter von Leistungen der Daseinsvorsorge, durch den Trend zur Rekommunalisierung von sozialen Dienstleistungen und durch knappe Haushalte, die soziale Dienste der Träger gefährden. Zugleich stellen die Corona- und Klimakrise eine Wirtschaft in Frage, die auf die Erzielung von Gewinnen ausgerichtet ist und nicht auf die Erfüllung der Bedarfe aller Menschen. Krisen wie die Corona-Pandemie haben untermauert, wie zuverlässig und schnell handlungsfähig der Freie Wohlfahrtspflege ist, wenn es darum geht, Hilfe und Solidarität vor Ort zu organisieren. 

Aus diesen Anlässen startet der Paritätische am 1. Februar 2022 die zweijährige Themenoffensive „#EchtGut – Vorfahrt für Gemeinnützigkeit“. Mit der Themenoffensive soll das Selbstbewusstsein der Paritätischen Mitglieder als gemeinnützige Akteure gegenüber gewerblichen und staatlichen Anbietern gestärkt werden und ein Angebot zur Identifikation geschaffen werden. Zudem wird betont, wieso die Gemeinnützigkeit in der Sozialen Arbeit, im Pflege- und Gesundheitssektor aber auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen Vorrang haben muss, in denen eine am Gewinn orientierte Versorgung zu Lasten der Bedürfnisse der Menschen geht. Dazu zählen u.a. der Bereich des Wohnens, der Klimaschutz aber auch die Landwirtschaft.  

Gemeinnützige Akteure sind vielfach flexibler als staatliche und verlässlicher als gewerbliche Akteure in der Lösung von Problemen, weil der Mensch und seine Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen, nicht Massenverwaltungstauglichkeit oder Renditeorientierung. Die Gemeinnützigkeit ist eine unerlässliche Grundlage für das freiwillige Engagement von hunderttausenden Bürger*innen im Paritätischen und darüber hinaus.

Auf der Internetseite des Paritätischen Gesamtverbandes wurde eine Schwerpunktseite zur Themenoffensive eingerichtet, die fortlaufend aktualisiert wird. Dort sind aktuelle Informationen und Aktivitäten zum Thema zu finden, Paritätische Positionen zur Gemeinnützigkeit, Hinweise auf Veranstaltungen, Tipps und Handreichungen für die gemeinnützige Praxis u.v.m. Weitere  Informations- und Didaktikmaterialien sowie Aktionsmaterialien (nicht nur) für die Sozialen Medien folgen in den nächsten Wochen und Monaten.

 

Quelle: Fachinformation des Gesamtverbandes vom 31.01.2022, Verfasserin Jennifer Puls, Referentin für fachpolitische Grundsatzfragen.

Ansprechperson
Positionspapier der BAGFW

Schlagworte zum Thema

Wichtige Werkzeuge

Artikel merken