Wirtschaftsministerium veranlasst Ausnahmeregelungen beim Arbeitszeitrecht

Fachinformation - geschrieben am Donnerstag, 19. März 2020 - 09:51

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat angesichts der Ausbreitung des Coronavirus mit Schreiben vom 16.03.2020 an die zuständigen Behörden umfangreiche Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht veranlasst (Veröffentlichung vom 18.03.2020). Regierungspräsidien und Verwaltunbsbehörden haben ein Muster für eine Allgemeinverfügung zu Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht erhalten und wurden aufgefordert, dieses unverzüglich in ihrem Zuständigkeitsbereich bekanntzumachen.

Beschäftigte in sogenannten systemrelevanten Tätigkeiten sollen vorläufig auch an Sonn- und Feiertagen und auch länger als normal arbeiten können.

Bis zu zwölf Stunden am Tag

Die tägliche Höchstarbeitszeit kann zur Vermeidung von Personalengpässen nun auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden. Die von der Ausnahmeregelung betroffenen Tätigkeiten sind für die Versorgung der Bevölkerung und die Bekämpfung der Pandemie von zentraler Bedeutung. Mit "systemrelevant" sind etwa Supermärkte, Arztpraxen, Labore und Hersteller von Desinfektionsmitteln oder Mundschutz gemeint. Auch in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Behörden, bei Energie- und Wasserversorgern sowie in der Abfallwirtschaft kann länger und auch am Wochenende gearbeitet werden.

Betriebe müssen keinen Antrag stellen

Die Regelung tritt nach örtlicher Bekanntmachung durch die zuständigen Behörden in Kraft treten und ist befristet bis zum 30. Juni 2020. Ein entsprechender Antrag muss von den betroffenen Betrieben nicht gestellt werden, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

Schutz der Beschäftigten

Zum Schutz der Beschäftigten ist bei Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung eine umfassende Dokumentation der Arbeitszeiten verpflichtend. Außerdem ist eine durchschnittliche Arbeitszeit von 48 Stunden im Durchschnitt von sechs Monaten einzuhalten. Nach besonders langen Schichten von mehr als elf Stunden sei zudem die sonst in bestimmten Branchen gesetzlich mögliche Verkürzung der Ruhezeit nicht zulässig.

Veröffentlichung des Wirtschaftsministerium zum Download
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