Verwaltungsvereinbarung Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder

Fachinformation - geschrieben am Mittwoch, 9. September 2020 - 09:00

Im Zuge der Covid-19-Pandemie wurde im Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020, beschlossen die Investitionsmittel für den Ausbau der Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter um 1,5 Mrd. Euro auf insgesamt bis zu 3,5 Mrd. Euro aufzustocken. Ursprünglich waren Investitionsmittel von 2 Mrd. Euro, die bereits in einem eigens eingerichteten Sondervermögen zur Verfügung gestellt wurden, vorgesehen. Die Finanzhilfen werden nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden, der Bund übernimmt bis zu 70 % der förderfähigen Kosten der Maßnahmen.

Förderfähig sind
1. Investive Begleitmaßnahmen zur Vorbereitung und Planung (Leistungen Dritter außerhalb der Verwaltung), Beräumung und Erschließung von Grundstücken, insbesondere auch durch Versorgungsanlagen, Ankauf von Grundstücken, soweit diese Maßnahmen in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Baumaßnahme zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote stehen,
2. Baumaßnahmen:
− Umwandlungsmaßnahmen, für die keine über eine Genehmigungsplanung zur Nutzungsänderung hinausgehenden Architekten- und Ingenieurleistungen erforderlich sind,
− Modernisierungs-, Sanierungs-, Umbau- und Erweiterungsbaumaßnahmen sowie der Erwerb von Gebäuden einschließlich der energetischen Sanierung,
− Neubaumaßnahmen als selbständig nutzbare Bauwerke,
− Investive Begleitmaßnahmen, soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang mit den vorstehend genannten Baumaßnahmen stehen und von Dritten (außerhalb der Verwaltung) erbracht werden (z.B. Architekten- und Gutachterleistungen für das Verfahren zur Baugenehmigung, Entwässerungsplanung, Grundrisszeichnung, statische Berechnung, Nutzflächen- und Kubaturberechnung, Wärmeschutznachweis, Angaben über Abstandsflächen, Nachweis über Versorgungs- und Entsorgungsanlagen),
3. Ausstattungsinvestitionen in Aufenthaltsbereichen, im Küchen- und Sanitärbereich sowie Außenflächen einschließlich deren Beschaffung, Aufbau und Inbetriebnahme, insbesondere
− Mobiliar,
− Spiel- und Sportgeräte,
− Fahrzeuge, die die Nutzung anderer Angebote im Sozialraum ermöglichen und der Kooperation mit Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, des Sports oder der kulturellen Bildung dienen,
− Maßnahmen, die der Verbesserung der Hygienebedingungen dienen (z.B. Reinigungs- und Desinfektionsvorrichtungen, separate Toiletten, mobile Trennwände),
soweit sie der Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen für Grundschulkinder oder der qualitativen Verbesserung der Betreuungsumgebung mit der Zielrichtung der Herstellung einer zeitgemäßen Ganztagsbetreuung dienen.

Der Förderzeitraum beginnt mit Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung und endet am 30. Juni 2021.
Gefördert werden Vorhaben, wenn sie nach dem 17. Juni 2020 begonnen wurden (vorzeitiger Maßnahmenbeginn), noch nicht durch Abnahme aller Leistungen abgeschlossen wurden und im Antrag erklärt wird, dass es sich um selbstständige noch nicht begonnene Abschnitte einer Investitionsmaßnahme handelt. Vorhaben müssen bis zum 31. Dezember 2020 begonnen und die dafür aufzuwendenden Mittel bis zum 30. Juni 2021 verausgabt worden sein.

Die Verwaltungsvereinbarung bedarf einer Umsetzung durch landesrechtliche Förderrichtlinien.

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