Umsetzung Mehrbedarf bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung

Fachinformation - geschrieben am Dienstag, 3. Dezember 2019 - 15:41

Aktueller Sachverhalt:

Aufgrund der Änderungen durch das Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und der damit verbundenen Trennung der Fachleistung von den existenzsichernden Leistungen wird ab dem 01. Januar 2020 auch das Mittagessen in Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) und in vergleichbaren tagesstrukturierenden Angeboten nach § 42b Abs. 2 SGB XII neu geregelt.

Das Mittagessen bleibt auch weiterhin ein Bestandteil der Werkstätten und der vergleichbaren tagesstrukturierenden Angeboten. Es ändern sich jedoch die Vergütungszusammensetzung sowie der tatsächliche Zahlungsverkehr. Von dieser Neuregelung bei der Mittagsverpflegung sind nicht nur die Grundsicherungsempfänger betroffen, sondern alle Werkstattbeschäftigten. Der Unterschied besteht im Anspruch auf Mehrbedarf nach § 42b Abs. 2 SGB XII für Leistungsberechtigte, die an der gemeinschaftlichen Mittagesverpflegung teilnehmen und nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des SGB XII Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung bei Erwerbsminderung haben.

Eine verpflichtende Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung steht dem Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderung entgegen. Es ist jedoch möglich eine zeitlich überschaubare und begrenzte Verpflichtung (Wir empfehlen eine vertragliche Verpflichtung nicht länger als 6 Monate abzuschließen) durch die Werkstattverträge beziehungsweise durch Zusatzvereinbarungen zu regeln. 

Die Vertragskommission SGB XII (nach §24 des Rahmenvertrages nach § 79 Abs. 1 SGB XII) für Baden-Württemberg hat zur Mittagsverpflegung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) und in vergleichbaren tagesstrukturierenden Angeboten folgenden Beschluss gefasst, der der Haltung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales entgegentritt:

„Die Vertragskommission stellt fest, dass eine Abgrenzung zur Häuslichkeit dann gegeben ist, wenn eine auf die Leistung bezogene, konzeptionelle Trennung gegeben ist. Die Vertragskommission stellt darüber hinaus fest, dass eine räumliche Trennung der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung im Rahmen der Tagesstruktur ausdrücklich nicht Voraussetzung ist, um die klare Abgrenzung im Sinne des Rundschreibens des BMAS einzulösen.“ (Auszug Vertragskommission SGB XII - Baden-Württemberg)

 

Umsatzsteuerlichen Aspekte:

Nach der Regelung im Umsatzsteuergesetz (UStG) sind mit der Einrichtung für Menschen mit Behinderung "eng verbundene Leistungen" bislang von der Umsatzsteuer befreit nach § 4 Nr. 16 f) UStG:

"Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: (...)

(...) 16. die mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig und seelisch hilfsbedürftiger Personen eng verbundenen Leistungen, die von (...)

f) Einrichtungen, die nach § 225 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch anerkannt sind, (...)"

Werkstätten für Menschen mit Behinderung gelten als solche Einrichtungen gemäß § 4 Nr. 16 f) UStG. Dies bedeutet für die Zukunft, dass die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung auch weiterhin als umsatzsteuerfrei anzusehen wären.

 

Regelungsmöglichkeiten:

Die gemeinschaftliche Mittagesverpflegung wird als wählbare Leistung in den Werkstattvertrag beziehungsweise in eine Zusatzvereinbarungen aufgenommen. Unsere Empfehlung ist dabei, eine vertragliche Verpflichtung an der Mittagsverpflegung für die Leistungsberechtigten nicht länger als 6 Monate zu regeln. Eine Abrechnung der arbeitstäglichen Aufwendungen bei der Teilnahme am gemeinschaftlichen Mittagessen ist über eine Monatspauschale von 64,60 EUR (5 Tage/Woche, durchschnittlich 19 Arbeitstage/Monat) möglich (weitere prognostischen Monatswerte finden sie im Rundschreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales - Seite 5 -). Tage, an denen aufgrund von Krankheit oder anderen Gründen nicht an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung teilgenommen wurde, ist der Mehrbedarf dementsprechend zu reduzieren. Abwesenheiten aufgrund von Urlaub oder gesetzlichen Feiertage sind aus der Monatspauschale nicht mehr abzurechnen.
 

Formulierungsvorschläge:

Wir haben für Sie Formulierungsvorschläge im Hinblick auf die zutreffende Vereinbarung über den Mehrbedarf zusammengestellt. Diese Bausteine finden Sie im Dokument "Formulierungsvorschläge Werkstattvertrag bzw. Zusatzvereinbarung". Bitte beachten Sie, dass die Vereinbarung auf den jeweiligen Einzelfall anzupassen ist.

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