Tarifliche Vergütung in der Pflege - ein langer Weg

Fachinformation - geschrieben am 25.03.2022 - 11:00
Tariflohn als Waage

Vergütungspflicht auf Tarifniveau jetzt gesetzlich verankert

Der Fachkräftemangel in der Pflege und die hieraus resultierenden gesellschafts- und versorgungs- politischen Herausforderungen haben die Bundesregierung im Jahr 2019 veranlasst, die Konzertierte Aktion Pflege (KAP) ins Leben zu rufen. Unter der Federführung dreier Bundesministerien (BMG, BMFSFJ und BMAS) wurden gemeinsam mit verschiedenen Akteuren aus Verbänden, Kassen und Kirchen notwendige Maßnahmen und Ziele definiert, um die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und die Pflegekräfte zu entlasten.

Zur Umsetzung der zentralen Ziele wurden fünf Themenfelder identifiziert und fünf Arbeitsgruppen (AG) eingerichtet. Die Arbeitsgruppe 5 bekam den Auftrag, die Entlohnungsbedingungen in der Pflege zu verbessern.

 

Zwei Wege - Ein Ziel

So gründete sich im Jahr 2019 auch die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflege (BVAP), ein Zusammenschluss aus Pflegeanbietern und Wohlfahrtsverbänden (u.a. AWO, ASB), um einen repräsentativen Tarifvertrag für die Altenpflege mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu verhandeln.

Im Februar 2021 haben sich die BVAP und ver.di auf den Inhalt eines Tarifvertrags über Mindestbedingungen in der Altenpflege mit dem Ziel verständigt, den neuen Tarifvertrag durch eine Rechtsverordnung des BMAS für alle Arbeitgeber*innen in der Pflege verbindlich zu machen. Im Ergebnis konnte dies jedoch nicht umgesetzt werden, da die für die Durchführung des Verfahrens erforderliche Zustimmung der beiden kirchlichen Kommissionen nicht vorlag. Ungeachtet dessen bestand in der Bundesregierung weiterhin Einigkeit darüber, dass in der Altenpflege die Entlohnung nach Tarif gestärkt werden soll. So formulierte es auch der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vom 7. Februar 2018.

„Kleine Pflegereform“

Im Juni 2021 wurde dann das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) verabschiedet. Gegenstand des teilweise als „kleine Pflegereform“ bezeichneten Gesetzes ist eine Reihe von Änderungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Auch in arbeits- bzw. tarifrechtlicher Hinsicht hat sich in diesem Zusammenhang eine wesentliche Veränderung ergeben.

Es wird ernst: Vergütungspflicht auf Tarifniveau greift

Das GVWG regelt, dass ab September 2022 laut § 72 Abs. 3b SGB XI Tariflöhne im Bereich Pflege nun Pflicht sind. Konkret bedeutet das: Von diesem Zeitpunkt an werden nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte mindestens auf Tarifniveau oder nach kirchenarbeitsrechtlichen Regelungen bezahlen.

Spätestens bis zum Ablauf des 28. Februar 2022 haben Pflegeeinrichtungen mitzuteilen, an welche Tarifverträge oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sie gebunden sind bzw. bis spätestens 1. September.2022 zur Anwendung bringen werden. Versorgungsverträge, die mit Pflegeeinrichtungen vor dem 1. September 2022 abgeschlossen wurden, sind bis spätestens zum Ablauf des 31. August 2022 mit Wirkung ab 1. September 2022 anzupassen.

Im Dezember 2021 werden nun die vom Spitzenverband der Kassen auf Bundesebene festgelegten Umsetzungsrichtlinien erwartet, die durch das Bundesgesundheitsministerium genehmigt werden müssen.

Fazit

Damit scheinen die Ziele der AG 5 der konzertierten Aktion Pflege erreicht zu sein. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu besseren Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in der Pflege. Abzuwarten bleibt, was die Richtlinien der Kassen festlegen und wie sich die Wirkung der neuen gesetzlichen Regelung in der Praxis bei den Pflegekräften entfaltet.

Zur Verbesserung der Gesamtsituation in der Pflege bedarf es jedoch noch einer größeren Anstrengung und Mitwirkung des Gesetzgebers. Hier gilt es, nicht nur die Entlohnung in der Pflege zu verbessern, sondern auch die Ziele der AG 1 bis AG 4 zügig und nachhaltig zu realisieren. 

Beitrag aus PARITÄTinform 4/2021
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