21. März 2022
Um eine weitere unkontrollierte und exponentielle Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, das Gesundheitssystem mit seinen vielen Beschäftigten vor (weiterer) Überlastung zu schützen und auf eingriffsintensive Bevölkerungsschutzmaßnahmen langfristig verzichten zu können, ist eine hohe Impfquote unabdingbar. Vor diesem Hintergrund erscheint die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht aus Paritätischer Sicht notwendig, um bestehende Impflücken konsequent schließen und die durch das RKI empfohlenen hohen Impfquoten mittelfristig erreichen zu können.
Der Deutsche Bundestag hat am 17. März 2022 die aus der Mitte des Bundestags vorliegenden Gesetzesinitiativen zur SARS-CoV-2-Impfpflicht in 1. Lesung beraten, am 21. März 2022 fand dazu eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Gesundheit statt (mehr dazu hier).
Der Paritätische Gesamtverband fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich in die Vorbereitung einer allgemeinen SARS-CoV-2-Impfpflicht einzusteigen und die damit verbundenen offenen Fragen verfassungsrechtlicher, medizinischer oder operativer Natur zu klären sowie ausreichend Kapazitäten zur zügigen und breiten Umsetzung der Impfkampagne sowie der Administration des Vollzugs der allgemeinen Impfpflicht zu schaffen.
Die vollständige Stellungnahme steht als Anlage zum Download zur Verfügung.
Dokumente zum Download
2022-03-18_Stellungnahme_SARS-CoV-2-Impfpflicht_Paritaet.pdf (56 KB)
2022-03-03_Gesetzentwurf_Baehrens_et_al._allg._Impfpflicht (823 KB)
2022-03-10_Gesetzentwurf_Ullmann_et_al._Beratungspflicht_Impfpflicht_ab_50.pdf (728 KB)
2022-03-14_Antrag_Union_Impfvorsorgegesetz.pdf (632 KB)
2022-02-15_Antrag_Kubicki_et_al._Impfbereitschaft_ohne_Impfpflicht.pdf (211 KB)