Sozialpolitisches Fachforum mit MdL im RV Südbaden

Fachinformation - geschrieben am Montag, 6. Dezember 2021 - 11:27

Nach rund 200 Tage im Amt seit der Landtagswahl in diesem Frühjahr sind am 24.11.2021 17 südbadener Mitgliedsorganisationen mit sieben neugewählten und bestätigten Landtagsabgeordneten ihrer Region in den Austausch gegangen, damit eine starke Vertretung der Sozialpolitik im Landtag gewährleistet werden kann. Vertreter aller Kreisverbände waren dabei. Aus pandemischen Gründen konnten die Beteiligten leider nicht wirklich auf dem Sofa Platz nehmen, sondern haben sich digital über Zoom zum Sozialpolitischen Fachforum (SoFa) getroffen. In enger Absprache mit den beteiligten Mitgliedsorganisationen wurden die Themen festgelegt, die parallel in verschiedenen digitalen Räumen besprochen wurden. Die Organisationen haben sich, aber auch die Politiker nach Fachbereichen, Wahlkreis und Parteienzugehörigkeit den Themen zugeordnet. Zur Vorbereitung der Veranstaltung wurde ein Begleitheft mit allen Infos zur Veranstaltung, sowie der Vorstellung der beteiligten Mitgliedsorganisationen verschickt. Für den nachhaltigeren Nutzen wurden die Zusammenfassungen der Austausche sowie die Politiker-Statements im Nachgang angehängt.

Folgende Themen zum Austausch, die jeweils in einzelnen digitalen Räumen zeitgleich von verschiedenen Akteuren besprochen werden:

  • Migration und Arbeit
  • Wohnen
  • Teilhabe
  • Pflege.

Der Fachkräftemangel in Verbindung mit den Schwierigkeiten der Arbeitsmigration, aber auch bezüglich der finanziellen Aspekten der BTHG-Umstellung und insbesondere durch die räumliche Nähe zur Schweiz wurde thematisiert und von den Politikern als Auftrag mitgenommen. Der Mangel an „bezahlbarem“ Wohnraum wurde in Verbindung mit dem Fachkräftemangel, aber auch bezüglich Wohnungssuchenden mit besonderen Bedürfnissen oder in besonderen Situationen angesprochen – wobei im Raum stand, was eigentlich unter „bezahlbar“ zu verstehen sei. Das Ungleichgewicht der Refinanzierung im Gesundheitswesen mit immer neuen „Bürokratiemonstern“ wurde in der Gruppe Pflege angesprochen. Besonders hingewiesen wurde auf den dringenden Bedarf der Nachjustierung der Pflegeversicherung, da die Pflege junger Menschen, offenbar „vergessen“ wurde und somit Leistungen nur schwer abzurufen seien.

Wie die Themenpaten ihre Besprechung mit den MdL zusammenfassten und was die Landtagspolitiker aus den Austauschen mitgenommen haben und wofür sie sich einsetzen wollen, finden Sie hier:  

Sozialpolitisches Forum Südbaden 24.11.2021 mit MdL Daniela Evers
Sozialpolitisches Forum Südbaden 24.11.2021 mit MdL Sabine Hartmann Müller
Sozialpolitisches Forum Südbaden 24.11.2021 mit MdL Jonas Hoffmann
Sozialpolitisches Forum Südbaden 24.11.2021 mit MdL Gabi Rolland
Sozialpolitisches Forum Südbaden 24.11.2021 mit MdL Nadyne Saint Cast
Sozialpolitisches Forum Südbaden 24.11.2021 mit Staatssekretär Volker Schebesta MdL

Alexander Schoch, Grüne Emmendingen

„Ich bedanke mich für den interessanten Gesprächsaustausch. Für mich wurde nochmal deutlich, dass die Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit bei den Arbeitsmarktmaßnahmen bzw. Arbeitsmarktprogramm wichtig ist und wir von der Projektitis wegkommen müssen, um gerade auch den Menschen einen Weg aus der Arbeitslosigkeit zu bieten. Hinsichtlich der Migration müssen insbesondere auf Bundesebene die Rahmenbedingungen verbessert werden. Auf Landesebene müssen wir alle Möglichkeiten nutzen sichere Bleiberechtsperspektiven zu schaffen, gerade auch hinsichtlich der Zuverlässigkeit und Planbarkeit für Einrichtungen und Arbeitgeber. Ich freue mich auf einen neuen und weiteren Austausch.“

Sozialpolitisches Fachforum: Themenpaten fassen Austausche zusammen

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