Die Erklärung „Solidarität entgrenzen: #offengeht“ liefert Positionen und Denkanstöße für die Interkulturelle Woche und den Tag des Flüchtlings. DER PARITÄTISCHE Baden-Württemberg hat neben rund 45 weiteren Organisationen die Erklärung als erstes unterzeichnet. Denn: eine andere Flüchtlings- und Migrationspolitik ist möglich.
Angesichts globaler Krisen, auch gerade jetzt der Krise in Afghanistan, fordern wir die Entgrenzung von Solidarität. Konzepte, die Sicherheit und Wohlstand für wenige verheißen und dafür Unsicherheit, Armut, Verelendung und Perspektivlosigkeit für viele in Kauf nehmen, werden scheitern – sowohl innerhalb einer Gesellschaft als auch in einer interdependenten und globalisierten Welt. Diese Lehre des Klimawandels, der Pandemie und der weltweiten Gerechtigkeitskrise gilt auch für die Migrations- und Flüchtlingspolitik: Derzeit entscheidet sich auch am Hindukusch, ob wir angesichts globaler Herausforderungen auf Nationalismus, Ausgrenzung, Abschottung und autoritäre Strukturen setzen oder ihnen als weltoffene, inklusive, gerechtigkeits- und menschenrechtsbasierte Gesellschaft begegnen.
Dass es nur #offengeht, haben Millionen von Menschen 2015 im „Sommer und Herbst der Flucht“ praktisch vorgelebt, als sie sich bei der Aufnahme von fast einer Million Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten engagierten. Menschen, die in Deutschland den Schutz suchten, der ihnen andernorts vorenthalten wurde, trafen auf eine lebendige, humane, empathische und an der Idee der universell gültigen Menschenrechte orientierte Zivilgesellschaft.
Die Politik hat es seitdem versäumt, dieses Engagement durch den Aufbau von Strukturen (ausreichend) zu unterstützen und hat sich stattdessen durch immer neue gesetzliche Restriktionen für Schutzsuchende darum bemüht, dass „2015 sich nicht wiederholt“.
Diese menschenverachtende Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik muss beendet und endlich durch eine Migrations- und Flüchtlingspolitik ersetzt werden, die sich an den unteilbaren Menschenrechten orientiert.
Konkret fordern wir in der Erklärung unter anderem:
- die Schaffung sicherer und legaler Zugangswege und die Gewährleistung eines fairen und rechtsstaatlichen Asylverfahrens in Europa;
- die umfassende und zeitnahe Gewährleistung des Familiennachzugs in Deutschland;
- die dezentrale Unterbringung von Schutzsuchenden, ihre Umverteilung in die Kommunen nach spätestens drei Monaten sowie die Unterstützung der Kommunen bei der Integrationsförderung vom ersten Tag an;
- humanitäre Bleiberechtsregelungen für Geduldete und die Gewährung gleicher politischer Beteiligungsrechte (Wahlrecht auf allen Ebenen) nach fünf Jahren Aufenthalt;
- die Bekämpfung von Rassismus in all seinen Erscheinungsformen und in allen gesellschaftlichen Bereichen.
- die eine regelhafte und kontinuierliche inhaltliche und finanzielle Förderung der Arbeit für demokratische Werte und gegen jede Form von rassistischer Diskriminierung.
Wer etwas Konkretes tun möchte, kann:
• vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 an die Kandidat*innen demokratischer Parteien heranreten und sie nach ihren Konzepten für eine offene und solidarische Gesellschaft zu fragen und
• die Erwartungen an eine menschenrechtsbasierten Migration- und Flüchtlingspolitik im Rahmen der Interkulturellen Woche vom 26. September bis zum 3. Oktober diskutieren, erweitern und öffentlich machen.
#offengeht
